ef-Dossier: Gesetzgebung

DeutschlandBrief: Säulen der Macht

Wie Verfassungsschutz und Verfassungsgericht das Parteienkartell stützen

von Bruno Bandulet | 19 | 2

Eingriffe in die Grundrechte: Der Therapiestaat und seine „Schrankentrias 2.0“

Wenn Angstbewältigung Menschenrechte ersetzen soll

von Carlos A. Gebauer | 21 | 5

Kowalsky erklärt: Das Grundgesetz

Kleine Nachhilfe für libertäre Einfaltspinsel

von Kurt Kowalsky | 38 | 10

Herzlich willkommen zurück im voraufklärerischen Zeitalter: Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Erde ist wieder flach …

… und die Sonne kreist betrunken und Karnevalsschlager gröhlend um sie herum

von Axel B.C. Krauss | 32 | 19

Staats- und Gesellschaftsverständnis der Bundesregierung: Wann gibt es wieder Grundrechte?

Ein Zurück ist nicht geplant, die Politik verfolgt andere Interessen

von Joachim Kuhnle | 18 | 2

Unrechtmäßiger Eingriff in Grundrechte: Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz

Dem Gesetzgeber darf nicht erlaubt sein, menschliches Leben über modellberechnete Algorithmen zu steuern

von Carlos A. Gebauer | 22 | 5

Ursprünge europäischer Rechtstraditionen: Eine Einführung – nicht nur in die Rechtstheorie

Über „fas“, „mos“, „ius“ und „lex“

von Carlos A. Gebauer | 22 | 13

Offener Brief an meinen Wahlkreisabgeordneten: Die geplanten Gesetzesänderungen dürfen nicht durchgesetzt werden!

Diese wichtige Botschaft kann gerne jeder kopieren und an seinen über die Erststimme gewählten Abgeordneten schicken!

von Volker Boelsch | 12 | 6

GEZ-Zwangsfernsehen: Meine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag

Über die Hoffnung auf ein Ende des Zwangsbeitrags und den Sieg von Freiheit und Wahrheit

von Benjamin Kaiser | 68 | 12

Pläne der Bundesregierung: Lieferkettengesetz: Ausschuss aus dem Hause Müller

Gesetz soll Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten bei ihren Zulieferern verpflichten und bewirkt wohl eher das Gegenteil

von Volker Seitz | 24 | 1

Neue Pläne der Bundesregierung zur Steuer-ID: Aus Bürgern werden Nummern

Der gläserne Bürger – Ende des Menschseins?

von Spoeken Kieker | 24 | 20

Deutsches Absurdistan: „Gockel“ der Hahn in der Gartenstadt Haan vom Ordnungsamt in den Tod getrieben

Grüner wird es nicht mehr in Deutschland

von Sven Edelhäuser | 34 | 7

Das „Völkerrecht“ zwischen Realität und Illusion: Wünsche wie die Wolken sind

Es ist nicht gottgegeben, aber praktisch

von Gérard Bökenkamp | 12 | 1

Der Bundesinnenminister kündigt ein Überwachungsgesetz an und äußert sich zu Abschiebungen: Seehofer, Drehhofer, Rosstäuscher

Weiter, bis es kein Zurück mehr gibt?

von Vera Lengsfeld | 20

Vorschlag zum Abbau der Bürokratie: Wir haben und machen zu viele Gesetze

Dem Parlament vorlesen, was es beschließen soll

von Klaus Peter Krause | 15

Äußerung von Horst Seehofer zum Umgang mit Gesetzesvorlagen: Ein nicht komplizierter Absatz des Einkommensteuergesetzes

Regt sich der politische Gegner über die Tatsache auf oder über ihre Aufdeckung?

von Kurt Kowalsky | 14 | 1

Libertäre Grundlagen, Teil neun: Wie alltagstauglich ist das Naturrecht?

Gesetz ohne Staat

von Stefan Blankertz | 37 | 15

Datenschutz-Grundverordnung: So stirbt die Freiheit

Probleme erfinden, Angst aufbauen, Verbote schaffen

von Charles Krüger | 31 | 3

Diätenschutzgrundversorgung (DSGVO): Schon Oscar Wilde wusste, wieso

Über Low- und Midlevel-Hamster

von Axel B.C. Krauss | 24 | 2

Das Legitimitätsdefizit der parlamentarischen Demokratie, Teil 1: Alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind nichtig

Denn alle Wahlen zum Deutschen Bundestag waren ungültig

von Dietrich Eckardt | 18 | 3

Menschenwürde und Staatsgewalt: Wehe, wenn sie losgelassen!

Absurde Wahnvorstellungen werden plötzlich zur Gefahr

von Kurt Kowalsky | 22

Make love not law: Die Definition von Geld als Frage an ein Gericht

Warum Richter die Qual der Wahl zwischen ARD, ZDF und EZB haben

von Carlos A. Gebauer | 25 | 4

Cannabis-Legalisierung: Für ein Verbot der Bevormundung

Gespräch mit einem Szene-Aktivisten

von Burkhard von Grafenstein | 6

Liberaler Einwurf: Wettlauf der Irrationalität

Wenn es sich Regierungen mal so richtig zeigen

von Sascha Tamm | 15 | 3

Unterhaltsvorschuss und Führerscheinentzug: Die SPD hat wieder einmal die Alleinerziehenden für sich entdeckt

Werden sich die Kinder auch artig bedanken?

von André F. Lichtschlag | 58 | 26

Theorie und Praxis nach Harold Hotelling: Politiker als Eisverkäufer

Wie schon vor mehr als 80 Jahren der Linksruck der CDU erklärt wurde

von Burkhard Pahnke | 23

500 Jahre deutsches Reinheitsgebot: Gesundheit, Frohsinn, langes Leben …

…darauf lasst uns einen heben!

von Martin Moczarski | 24 | 7

Zwangsgebühren: Bericht aus der Heilanstalt

Den Stöpsel ziehen!

von Kurt Kowalsky | 34 | 1

Urheberrecht: Freies WLAN bald für alle?

Mögliches Ende der Störerhaftung

von Robin Classen | 14 | 2

Gottfried von Haberler-Konferenz 2015: „Wie weit reicht Politik?“

André F. Lichtschlag im Gespräch mit Carlos A. Gebauer

von Redaktion eigentümlich frei | 5