28. Juli 2020

GEZ-Zwangsfernsehen Meine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag

Über die Hoffnung auf ein Ende des Zwangsbeitrags und den Sieg von Freiheit und Wahrheit

von Benjamin Kaiser

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Bildquelle: Sangoiri / Shutterstock.com Reinste Gehirnwäsche: Medien manipulieren unsere Gedanken

Wer regelmäßig mein Internettagebuch liest, der weiß, dass ich aktuell nicht nur eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht am Laufen habe, sondern am 10. Juli 2020 auch noch einmal vor dem Verwaltungsgericht Potsdam in meiner Sache verhandelt wurde (zeitgleich mit Heiko Schrang).

Mit meinen Klagen kämpfe ich für unser aller Recht, selbst bestimmen zu dürfen, welche Medien wir finanzieren und welche nicht und damit, welche geistige Richtung jeder von uns unterstützt und welche er ablehnt.

Schließlich betreiben Massenmedien Meinungsbildung. Was die Menschen denken, was sie geistig sind, wird durch die großen Medienhäuser bestimmt. ARD und ZDF sind dabei immer noch die wichtigsten Meinungsgestalter in Deutschland. Entgegen ihrer Verlautbarungen sind sie nicht neutral, sondern verfolgen eine ganz bestimmte Richtung. Sie sind linksgrün, sie sind opportunistisch und sie vertreten die Interessen undurchsichtiger Strukturen hinter den Kulissen.

Zahle ich nun an ARD und ZDF, dann unterstütze ich genau dieses linksgrüne Milieu, das sich in den Redaktionsstuben der großen Medienhäuser eingenistet hat und nun in der Bundesrepublik die politische Meinung und die geistige Prägung der Menschen vorgibt. Dies ist jedoch ein grober Verstoß gegen das Grundgesetz. Schließlich ist die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Meinungsfreiheit schließt aber auch die negative Meinungsfreiheit mit ein. Das heißt, ich habe nicht nur ein Recht darauf, frei meine Meinung zu äußern, sondern der Staat darf mich nicht zwingen, die Meinung anderer zu teilen. Das tut die Bundesrepublik jedoch, indem sie mich zwingt, die grünlinke Einheitspropaganda der öffentlich-rechtlichen Sender zu finanzieren. Insofern ist der Fernseh-Zwangsbeitrag verfassungswidrig und Zwangsfernsehen antidemokratisch.

Die Frage, die ich vor Gericht aufgeworfen habe, lautet also: Hat ein Staat das Recht, den Menschen unter Androhung von Gefängnisstrafe vorzuschreiben, linksgrüne Meinungsmache zu finanzieren? Und von „linksgrüner Meinungsmache“ einmal abgesehen: Hat er prinzipiell das Recht zu bestimmen, welche Sender die Menschen abonnieren? Schließlich würde ich auch die Zwangsfinanzierung eines nationalsozialistischen Senders ablehnen, hätte es so etwas wie einen Rundfunkzwangsbeitrag im Dritten Reich gegeben. Ich lehne jegliche Art von Zwangsfernsehen ab. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sollte unantastbar sein. So weit, so gut.

Was geschieht nun aber in so einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht?

Naiv könnte man denken, dass hier ein neutraler und unabhängiger Richter über die Anliegen der Bürger gegenüber den Forderungen der halbstaatlichen Sender ARD und ZDF entscheidet. Dieser Richter prüft dann gründlich die Argumente der Bürger und wägt diese gegenüber den Interessen der Fernsehsender ab.

Wer jedoch schon einmal an einem Verwaltungsgericht gegen den Zwangsbeitrag geklagt hat, weiß: Die Richter machen sich noch nicht einmal die Mühe, die Klageschriften der Bürger überhaupt zu lesen. Anstelle also objektiv die Argumente der Bürger ernst zu nehmen, machen sich die Richter an den Verwaltungsgerichten zu Anwälten der Interessen von ARD und ZDF.

Die Landesrundfunkanstalten machen sich inzwischen entsprechend noch nicht einmal mehr die Mühe, überhaupt irgendwelche Schriftsätze bei Gericht einzureichen. Dies durfte ich in meiner aktuellen Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erfahren. Schließlich werden die Interessen der Sender ja durch den Vorsitzenden Richter vertreten. Verwaltungsrichter sind in einer modernen Gesinnungsdiktatur Anwälte der Landesrundfunkanstalten. Sie vertreten die Sender gegenüber den Bürgern. Entsprechend fiel auch das Urteil dieses „Richters“ aus. Ersparen wir uns die Details.

Das hat seinen Grund darin, dass für die Eliten die Massenmedien das wichtigste Werkzeug sind, mit dem die Menschen subtil in die gewünschte Richtung gelenkt werden können. ARD und ZDF sind also unverzichtbar, um das gegenwärtige System aufrechtzuerhalten und einen geistigen Zustand der Angst bei den Menschen zu schaffen, der dem Machterhalt dienlich ist. Kaum ein Richter besitzt in solch einem System den Mut, sich dem Konformitätsdruck zu entziehen. Schließlich würde ein Urteil für den Bürger und gegen die Landesrundfunkanstalten dem sicheren Ende der Karriere als Richter gleichkommen.

Wer also den Mut besitzt, gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen, muss damit rechnen, auf billigste Art und Weise abgekanzelt zu werden. Der Rechtsstaat hat sich demontiert und aufgelöst. Die Macht des politisch-medialen Komplexes überschattet inzwischen alles. Die Menschen sind zum Spielball der massenmedialen Inszenierung geworden. In immer schnellerer Folge werden die Themen durchgepeitscht. Der Bürger ist dabei gegenüber ARD und ZDF nicht mehr als ein rechteloser Sklave. Die Situation erscheint hoffnungslos.

Doch ist das wirklich so?

Im Jakobusbrief heißt es:

„Widerstehet dem Teufel, so flieht er von euch; nahet euch zu Gott, so naht er sich zu euch.“ (Jakobus 4:7-8)

Das heißt, wer dem Bösen widersteht und sich den guten Mächten, sprich Gott zuwendet, wird am Ende auch im geistigen Sinn Sieger sein.

Die unsägliche Feigheit und Niedertracht jedoch, wie sie die Richter an den Verwaltungsgerichten zur Schau stellen, wird auf diese selbst zurückfallen.

Insofern besteht nicht nur Hoffnung auf ein Ende des Zwangsbeitrags. Im geistigen Sinn haben GEZ, ARD, ZDF, hat der ganze politisch-mediale Komplex schon jetzt verloren. Die Freiheit und die Wahrheit werden am Ende siegen. Hoffen wir also auf einen besseren Ausgang meiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Radio Libertas“.


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