18. September 2021

DeutschlandBrief Säulen der Macht

Wie Verfassungsschutz und Verfassungsgericht das Parteienkartell stützen

von Bruno Bandulet

Artikelbild
Bildquelle: nitpicker / Shutterstock.com Stramm auf Linie: Bundesverfassungsgericht

Ein skurriles Urteil aus Karlsruhe

Manchmal genügt eine einzige Nachricht, um Machtstrukturen blitzartig zu erhellen. So am 5. August, als der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seinen Entscheid zur Klage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen das Land Sachsen-Anhalt bekanntgab. Grund der Verfassungsbeschwerde war gewesen, dass zwar die übrigen 15 Bundesländer dem „Ersten ...

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