18. September 2021
DeutschlandBrief: Säulen der Macht
Wie Verfassungsschutz und Verfassungsgericht das Parteienkartell stützen
von Bruno Bandulet
Ein skurriles Urteil aus Karlsruhe
Manchmal genügt eine einzige Nachricht, um Machtstrukturen blitzartig zu erhellen. So am 5. August, als der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seinen Entscheid zur Klage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen das Land Sachsen-Anhalt bekanntgab. Grund der Verfassungsbeschwerde war gewesen, dass zwar die übrigen 15 Bundesländer dem „Ersten …
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