12. Juni 2019

Äußerung von Horst Seehofer zum Umgang mit Gesetzesvorlagen Ein nicht komplizierter Absatz des Einkommensteuergesetzes

Regt sich der politische Gegner über die Tatsache auf oder über ihre Aufdeckung?

von Kurt Kowalsky

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Laut Horst Seehofer weniger diskutiert: Komplizierte Gesetze

Nachdem Horst Seehofer gemeint hat, über komplizierte Gesetze würde weniger diskutiert, regt sich das andersfarbige politische Gesindel fürchterlich auf. SPD-Vertreter sind dem Vernehmen nach enttäuscht. Ich bin mir nicht sicher, ob sie darüber enttäuscht sind, dass Seehofer diese Tatsache aufgedeckt hat, oder darüber, dass es so ist.

Ein mit mir befreundeter Arbeiter und ehemaliger SPD-Wähler (also ein Volksgenosse) bittet um kurze (sic) Erklärung eines Absatzes des Paragraphen 6b Einkommensteuergesetz, das nicht von Seehofer verkompliziert wurde. Hier also der Absatz: „(10) Steuerpflichtige, die keine Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen sind, können Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu einem Betrag von 500.000 Euro auf die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafften Anteile an Kapitalgesellschaften oder angeschafften oder hergestellten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter oder auf die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafften oder hergestellten Gebäude nach Maßgabe der Sätze 2 bis 10 übertragen. Wird der Gewinn im Jahr der Veräußerung auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter übertragen, so kann ein Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen und nicht nach Paragraph 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit Paragraph 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter abgezogen werden. Wird der Gewinn im Jahr der Veräußerung auf Anteile an Kapitalgesellschaften übertragen, mindern sich die Anschaffungskosten der Anteile an Kapitalgesellschaften in Höhe des Veräußerungsgewinns einschließlich des nach Paragraph 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit Paragraph 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags. Absatz 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und Satz 2 sowie Absatz 5 sind sinngemäß anzuwenden. Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorgenommen haben, können sie eine Rücklage nach Maßgabe des Satzes 1 einschließlich des nach Paragraph 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit Paragraph 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags bilden. Bei der Auflösung der Rücklage gelten die Sätze 2 und 3 sinngemäß. Im Fall des Satzes 2 ist die Rücklage in gleicher Höhe um den nach Paragraph 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit Paragraph 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrag aufzulösen. Ist eine Rücklage am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen. Soweit der Abzug nach Satz 6 nicht vorgenommen wurde, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um sechs Prozent des nicht nach Paragraph 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit Paragraph 3c Absatz 2 steuerbefreiten aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen. Für die zum Gesamthandsvermögen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften gehörenden Anteile an Kapitalgesellschaften gelten die Sätze 1 bis 9 nur, soweit an den Personengesellschaften und Gemeinschaften keine Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind.“ Ende des einen Absatzes aus einem Paragraphen.

Also, kompliziert sind die Gesetze im Namen des Volkes nun wirklich nicht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

Anzeige