18. November 2020

Offener Brief an meinen Wahlkreisabgeordneten Die geplanten Gesetzesänderungen dürfen nicht durchgesetzt werden!

Diese wichtige Botschaft kann gerne jeder kopieren und an seinen über die Erststimme gewählten Abgeordneten schicken!

von Volker Boelsch

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Bildquelle: r.classen / Shutterstock.com Drittes „Bevölkerungsschutzpaket“: Weitere Einschränkungen der Grundrechte geplant

Ich habe zur Kenntnis genommen, welche Haltung Sie in unserem Wahlkreis zur Corona-Krise im Allgemeinen und zu den geplanten Gesetzesänderungen im Speziellen einnehmen. Ich richte mich an Sie mit großem Dank ob Ihrer Versicherung, die Kritik Ihrer Wähler und Wahlkreisbewohner an den Corona-Maßnahmen ernst zu nehmen. Für den Willen, sich – wie Sie zuletzt zugesichert haben – mit verfassungsrechtlichen Bedenken auseinanderzusetzen, gebührt Ihnen großes Lob.

Mögen Ihnen meine Anmerkungen bei dieser Auseinandersetzung behilflich sein!

Sie sagen, der politischen Arbeit wird im Zuge der Gesetzesänderungen Grenzen gesetzt, die Sie als „Leitplanken“ bezeichnen. Das halte ich grundsätzlich für richtig. Diese Leitplanken müssen aber, um wirksam zu sein, Substanz enthalten. Wenn ich den Gesetzentwurf Drucksache 19/23944 „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ begutachte, dann sticht sofort ins Auge, dass sehr wohl die Grundrechte betroffen und die Leitplanken damit leider wirkungslos sind.

Sie sagen zu Recht, dass die Grundrechte nicht außer Kraft gesetzt würden. Auf der Grundlage des neuen § 28a IfSG ist aber eine fallweise Einschränkung fundamentaler Rechte – Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung, um nur einige zu nennen – leichter durchzusetzen denn je. Ihre Aussage, die Grundrechte seien nicht außer Kraft, ist zwar genau genommen korrekt, aber es wird die Basis dafür geschaffen, die Grundrechte willkürlich zu verbiegen.

Die Grundrechte sind ein heiliges Gut, das mit allen Mitteln und gegen jedweden Angriff verteidigt werden muss. Das ist die Aufgabe, für die Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen von uns ins Amt gewählt wurden.

Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu, wenn Sie sagen, dass sich Maßnahmen der Regierung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen müssen. Auf dieses hehre Vorhaben müssen allerdings umgehend Taten folgen. Damit ist gemeint: Beendigung des Ausnahmezustands und Verwerfen der geplanten Änderungen des IfSG.

Gründe gibt es genug. Die Zusammenfassung der Corona-Lage durch das Robert Koch-Institut, Stand Kalenderwoche 45, beziffert die Infektions-Sterblichkeitsrate mit 0,014 Prozent. Das ist der Prozentsatz an Verstorbenen, die ohne das SARS-CoV2 am Leben geblieben wären. An dieser Zahl kann nichts gefälscht oder fehlinterpretiert werden.

Epidemien durch Rhino- oder Influenza-Viren haben in der Vergangenheit teils weitaus höhere Raten aufgezeigt, die jedoch nie zu Maßnahmen in der Heftigkeit der jetzigen geführt haben. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bereits faktisch gebrochen. Das Referat KM4 des Bundesinnenministeriums hat dies bereits am 7. Mai 2020 in seiner Analyse 51000/29 „Auswertungsbericht des Referats KM 4 (BMI): Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes kritischer Infrastrukturen“ bestätigt, und dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 5. Mai 2020 verwiesen. Nach § 5 Abs 1 S 2 IfSG hätte die Feststellung der epidemischen Lage längst aufgehoben werden müssen; mit der Drucksache 19/20046 wurde dies bereits am 16. Juni offiziell seitens der FDP-Fraktion beantragt.

Geschehen ist nichts. Es hätte in Ihrer Macht gelegen. Die maßgeblichen Figuren, die an den Maßnahmen festhalten, die die Gesetzesänderungen vorantreiben, sind allesamt Mitglieder Ihrer Fraktion! Doch weiter.

Ebenso falsch ist auch Ihre Voraussicht über eine Überlastung des Gesundheitssystems. Während im Fernsehen Bilder von überfüllten deutschen Krankenhäusern gezeigt wurden – das war im März –, berichtete zeitgleich ein Stationsarzt live aus dem Klinikum rechts der Isar in München, dass alles ruhig sei. Dass die gezeigten Filmausschnitte sogenannte „Stock Footage“ waren, also Szenen aus vorangegangenen Grippewellen, wurde in den Berichten verschwiegen. Die gesammelte Statistik des Robert Koch-Institutes (Stand Kalenderwoche 45) unterstreicht dies. Der Anteil der Intensivbetten der deutschen Krankenhäuser, die mit Covid-Patienten belegt sind, beträgt elf Prozent. Nicht mehr.

Auch die Aussage, die Verbreitung des Virus sei Rechtfertigung genug für die getroffenen Maßnahmen, entbehrt leider jeder Grundlage. Statt die statistisch erfassten Todeszahlen als Basis zu verwenden, wird allgemein mit dem RT-PCR-Test (reversetranscription polymerase chain reaction test) argumentiert.

Dass die Testergebnisse gemeinhin als „Infektionszahl“ verallgemeinert werden, verzerrt die tatsächliche Situation ins Groteske. Professor Christian Drosten, der mit seinen Kollegen diesen Test spezifiziert hat, erklärt in seiner wissenschaftlichen Abfassung „Diagnostic detection of 2019-nCoV by real-time RT-PCR“ vom 17. Januar 2020 die beiden Schwachpunkte des Tests.

Erstens: Der erste Schwachpunkt ist die Ungenauigkeit der Bedeutung des Tests. Nicht jeder Test-Positive ist infiziert, nicht jeder Infizierte ist ein Fall, nicht jeder Fall ist eine schwere Erkrankung. Um das SARS-CoV-2 zu identifizieren, wurden vom Team um Prof. Drosten eine Reihe von RNA-Sequenzen (Ribonukleinsäuren) isoliert, die auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2 schließen lassen. Der Test signalisiert zuverlässig, wenn eine oder mehrere dieser Gensequenzen in der Probe vorhanden sind.

Um den Test allerdings praktisch einsetzbar zu machen, ohne über SARS-CoV-2-Exemplare zu verfügen, bedienten sich die Wissenschaftler bekannter Daten aus der Datenbank für genetisches Material „GenBank“ und medizinischer Proben ähnlicher Corona- und Betacoronaviren sowie anderer Virenfragmente aus deutschen und chinesischen Laboratorien. Ich gehe davon aus, dass Ihnen oder zumindest einem Ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter diese Arbeit bekannt ist, um ihr bei Bedarf detailliertere Beschreibungen zu entnehmen.

Das alles bringt es aber mit sich, dass die gesuchten RNA-Fragmente auch in anderen Virenarten vorkommen: Influenza, Rhinoviren, Bocaviren, Adenoviren, Parainfluenza- oder Metapneumoviren. Eine positive Probe kann also dieselben Sequenzen aus längst vergangenen viralen Infekten enthalten, wie sie bei SARS-CoV-2 vermutet werden. Oder aber sie kommen aus völlig anderen Quellen, bis hin zu Frischfleisch von der Metzgertheke – und wurden beim Kochen eingeatmet.

Ob ein Mensch also RNA-Fragmente, ganze Sequenzen, oder sogar vollständige, aber inaktive, das heißt nicht vermehrungsfähige Viren in sich trägt, sagt in all diesen Fällen aus, dass der Patient gesund und nicht ansteckend ist. Dennoch wird er in allen Berichten als „Infizierter“ behandelt.

Selbst aktive Viren in geringer Zahl stellen jedoch keine Ansteckungsgefahr dar. Nur ein starker Virenbefall ist das Anzeichen für eine tatsächlich existierende Krankheit, die sich auch in Kürze durch Symptome bemerkbar machen wird.

Zweitens: Die Testmethodik ist der zweite Schwachpunkt. Sie wurde von Prof. Drosten definiert, um den ersten Schwachpunkt auszugleichen. Um nicht nur zu wissen, ob die Probe auf irgendeine Sequenz anschlägt, sondern um auch abzulesen, wie zahlreich die Sequenz vorhanden ist, wird die Probe mit der für den Test notwendigen Strahlung zunächst sehr schwach bestrahlt. Dann wird der Test wiederholt. Die Strahlendosis wird mit jedem Zyklus verdoppelt. Die Anzahl der für den Test verwendeten Zyklen stellt den „Cycle Threshold“, den sogenannten „Ct-Wert“ dar.

Dieser Ct-Wert muss gezielt eingesetzt, aber auch dokumentiert und kommuniziert werden. Schlägt der Test nach nur 20 Zyklen an, so die gängige Meinung, wird von einem schweren Befall ausgegangen, und man kann mit großer Sicherheit sagen, dass eine Krankheit beziehungsweise Infektion vorliegt. Wenn nach 37 Zyklen – auch dies ist ein häufig verwendeter Wert – keine Anzeichen zu finden sind, kann der Patient als sehr sicher nicht ansteckend bezeichnet werden. Der Test kann allerdings gegebenenfalls auch mit jenseits der 45 Zyklen gefahren werden, dann ist die Wahrscheinlichkeit immens groß, irgendetwas zu finden.

Je nach verwendetem Ct-Wert kann die zu erwartende Anzahl Test-Positiver dadurch künstlich gesteigert oder verringert werden. Das reine Vermelden einer positiven Probe ohne Angabe der gefahrenen Anzahl der Zyklen ist folglich bedeutungslos und entgegen des eigentlich von Herrn Drosten verfolgten Ziels.

Quintessenz: Prof. Drosten hat mit seinen Kollegen sehr gute Arbeit auf höchstem wissenschaftlichen Niveau geleistet, doch so wie seine Ergebnisse derzeit zur Anwendung kommen, produzieren sie Daten, die zur Bewertung einer epidemischen Lage bedeutungslos und damit völlig ungeeignet sind.

Dass in der Diskussion zu den geplanten Änderungen entlang eines wissenschaftlichen Konsenses verfahren wird, wie Sie behaupten, ist als Aussage nicht korrekt. In der amtlichen Berichterstattung tauchen nur die zwei Namen „Drosten“ und „Meyer-Hermann“ regelmäßig auf. Für einen wissenschaftlichen Konsens genügt das nicht, insbesondere wenn auf der Seite der Kritiker allein in Deutschland mit den Herren Streeck, Wodarg, Püschel oder Bhakdi namhafte Doktoren und Professoren zu nennen sind. Viele Hundert internationale Wissenschaftler sowie mehrere Zehntausend Fachleute haben die „Great Barrington Declaration“ unterschrieben, in der dem von Ihnen erwähnten „wissenschaftlichen Konsens“ zu 180 Winkelgrad widersprochen wird. Auch die WHO oder das US-amerikanische „Center for Disease Control“ (CDC) haben rückblickend bestätigt, dass ein Lockdown der falsche Weg sei. Das Bestreben, durch die Änderung des IfSG zukünftige Beschränkungen zu erleichtern, läuft also jeder wissenschaftlichen Erkenntnis zuwider.

Auch wenn Sie einwenden, dass die Änderungen eine Flexibilität ermöglichen, auf zukünftige Ausbrüche schneller zu reagieren, zeichnet die gelebte Praxis ein anderes Bild. Es wird vielmehr die Basis geschaffen, willkürlichere Maßnahmen zu beliebigen Zwecken zu ergreifen. Dies hat Ihre Regierung bereits an vielen Stellen vorgeführt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel.

Großveranstaltungen sind – auch im Freien – aufgrund des Ansteckungsrisikos verboten. Dennoch wurden aus Ihrer Fraktion die Massenproteste in Weißrussland ebenso begrüßt wie die Jubelfeiern in den USA anlässlich der vermeintlichen Wahl Joe Bidens als zukünftiger US-Präsident. Auch hierzulande war keinerlei Versuch zu erkennen, Klimaproteste, Veranstaltungen im Rahmen der Black-Lives-Matter-Bewegung oder die als „Partyszene“ bekannt gewordene Randale in Stuttgart zu unterbinden.

Um das Bild der Willkür vollständig zu machen, nenne ich als Gegenbeispiel Kundgebungen von „Querdenken 711“ in Berlin oder die Schwesterveranstaltung in München, bei der mit großem Polizeiaufgebot zuerst die Demonstranten gewaltsam eingehegt wurden, damit postwendend die Veranstaltung wegen mangelnden Hygiene-Abstands ganz abgebrochen werden konnte. Den Rahmen für derlei Willkür und Maßlosigkeit haben Sie mit geschaffen. Dies geschieht vor unser aller Augen, daher darf die Anzahl der besorgten Bürger, die in Berlin und Leipzig auf den Straßen demonstrieren, niemanden überraschen.

Der wesentliche Punkt, an dem ich persönlich einhake, ist die Feststellung einer epidemischen Lage durch den Bundestag. Wenn diese Feststellung allein zur Änderung der Anwendung der Grundrechte führt, dann muss sie an unverrückbaren Grundsätzen verankert werden.

Hier hätten Sie, liebe Abgeordnete, lieber Abgeordneter, die Chance gehabt, sich für eine wirklich gute Sache im Sinne des Volkes stark zu machen. Nun aber hat ausgerechnet die AfD-Fraktion den erforderlichen Antrag auf die Bildung einer Kommission zur Festlegung dieser Befugnisse eingebracht (Drucksache 19/22547). Jetzt sind Ihnen die Hände gebunden, so wie die Vergangenheit zeigt: Einem Antrag der AfD darf per se niemals zugestimmt werden.

Letztlich zeigt mir Ihre Haltung, dass es von Ihrer Seite zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geplant war, wirklich etwas zur Veränderung beizutragen. Vielmehr entnehme ich der Gesamtheit Ihrer Aussagen die Botschaft an alle besorgten Bürgerinnen und Bürger: „Eure Sorgen in Ehren, aber wir werden an dem eingeschlagenen Kurs unbeirrt festhalten!“

In dieser Hinsicht dürfen Sie mich und alle, die so denken wie ich, in die Liste der schwer Enttäuschten aufnehmen.

Ich hoffe, dass Sie mein Antwortschreiben trotz aller Widerworte aufmerksam lesen und sich zu Herzen nehmen.

Mit bestem Dank dafür und mit freundlichem Gruß!


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