18. September 2019

Nico Hoppe auf „Novo Argumente für den Fortschritt“ über „Prowestliche“ gegen „Illiberale“ Nationalkonservative Islamversteher, bürgerliche Etatisten

Die „Mosaikrechte“ ist längst Realität

von Christian Rogler

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Bildquelle: shutterstock Stößt in der AfD nicht auf ungeteilte Zustimmung: Kopftuchverbot

Vor etwa einer Woche ließ Nico Hoppe auf dem Blog „Novo Argumente für den Fortschritt“ mit einem Beitrag aufhorchen, in dem er in rechtsalternativen Kreisen eine Unversöhnlichkeit zwischen „prowestlichen Kräften“ und „Illiberalen“ beschreibt, die er als Wurzel der aktuellen Flügelkämpfe in der AfD selbst, aber auch der Kontroversen im publizistischen Vorfeld der Partei betrachtet. Es gehe dabei um Themen wie Islam und Identität.

Während die bürgerlich-konservative Spielart der Rechten eine Islamkritik pflege, die „auf dem Boden westlicher Zivilisation und deren Werteuniversalismus“ stehe, verfolge das Umfeld um den Höcke-Vertrauten und Verleger Götz Kubitschek in erster Linie eine „Kritik des Westens, in welcher der steigende Einfluss des Islam vor allem als Krisensymptom westlich-universalistischen Denkens und nicht als eigenständiges Problem wahrgenommen wird“.

Nicht Islamkritik sei demnach das Ziel, sondern der „Kampf gegen den identitätslosen Westen, der einer Religion wie dem Islam nichts entgegenzusetzen habe“.

Hoppe sieht den „Ethnopluralismus“ der nationalkonservativen Rechten als eine von vielen Spielarten identitärer Bewegungen, zu denen nicht nur „Flügel“-Angehörige in der AfD oder das Umfeld der „Identitären“ von rechts gehörten, sondern auch „linke Kulturrelativisten“: „Für den dem linken Kulturrelativisten sehr ähnlichen Ethnopluralisten sind Zwangsverschleierung, institutionalisierte Homophobie und unverhüllter Judenhass keine Probleme an sich. Die identitären Bewegungen verschiedener Couleur eint die Abscheu gegenüber universalistischer Bedingungslosigkeit.“

Gleichzeitig kennzeichne beide ein ausgeprägter Antiamerikanismus, was auch darauf zurückzuführen sei, dass dies auch traditionell ein Bindeglied zwischen extremer Rechter und radikalem Islam gewesen sei: „Im neurechten Bild der USA gesellen sich altbekannte Stereotype hinzu, die der identitären Utopie widersprechen: Kulturlosigkeit, überbordende Freiheit des Einzelnen, die USA als melting pot. All das könnte einem bürgerlichen Liberalkonservatismus nicht ferner liegen.“

Einer „Mosaikrechten“, die beides in irgendeiner Form zu vereinen suche, sei deshalb eine entschiedene Absage zu erteilen.

Nur wenige Tage nach Erscheinen dieses Beitrages, der eine weite Verbreitung gefunden hatte, wurde die AfD in Nordrhein-Westfalen von einer Kontroverse erschüttert, die weit darüber hinaus ihre Kreise ziehen sollte.

Die dortige Landtagsfraktion hatte einen Antrag auf eine Änderung des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen eingebracht. Demzufolge soll künftig ein Kopftuchverbot für Kinder an allen nordrhein-westfälischen Schulen bis zum 14. Lebensjahr gelten. In Österreich hatte man sich damit begnügt, es auf das Grundschulalter zu beschränken, was eigentlich vor dem Hintergrund der religiösen Funktion des Kopftuchs als eine tragfähige mögliche Kompromisslösung erscheinen kann, mit der auch die Betroffenen leben könnten. Warum man es nicht dabei belassen kann, ist eine Frage, deren überzeugende Beantwortung bislang ausgeblieben ist.

Die Landtagsfraktion nimmt demgegenüber sogar Anleihen an Hillary Clinton, die 2016 im Wahlkampf meinte, Religionen müssten, wenn die Politik das wolle, ihre Lehren verändern. Gemeinsam mit den Islamverbänden solle die Landesregierung weiter in einer „Aufklärungsaktion“ auf muslimische Eltern „einwirken, ihre Töchter vom Tragen des Kopftuchs zu verschonen“, da dieses nach Überzeugung der AfD als Mittel zur „körperlichen und psychischen Disziplinierung“ junger Mädchen diene. Ein Verbot diene dem Kindeswohl und erleichtere die Integration in die deutsche Gesellschaft. Sogar Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) habe für einen solchen Schritt in Kitas und Schulen plädiert.

Die „Rheinische Post“ berichtete über den Antrag – und das in einer überaus freundlichen Art und Weise, wie man sie eigentlich von Berichten etablierter Medien über die AfD normalerweise nicht kennt.

Kritik kam hingegen aus einer anderen Ecke: Der 35-jährige Aachener Ratsherr Markus Mohr veröffentlichte am Wochenende auf Facebook eine persönliche Stellungnahme, in der er den Antrag als zwar „gut gemeint“, aber völlig überzogen bewertete.

Natürlich sei es „legitim, den Islam kritisch zu hinterfragen“, und auch er selbst sehe einige Erscheinungsformen desselben mit Befremden. Allerdings, so Mohr, würde der Antrag der Landtagsfraktion in unverhältnismäßiger Weise das Recht von Menschen auf Persönlichkeitsentfaltung sowie Herausbildung und Bewahrung der eigenen Identität einschränken. Zudem verletze er das im Grundgesetz garantierte elterliche Erziehungsrecht: „Eltern haben das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder. Das schließt ein, Kinder in einem Glauben aufziehen zu dürfen, der nicht nur formal auf einem amtlichen Dokument vermerkt ist, sondern der auch praktisch gelebt wird. Der Antrag der AfD-NRW-Landtagsfraktion verkennt dies. Er rüttelt an den Grundfesten der Religionsfreiheit und der elterlichen Erziehungsfreiheit. Er ist Ausfluss einer politischen Bewusstseinsstörung, bei der staatlich verordneter Konformismus an die Stelle der freien Persönlichkeitsentwicklung gesetzt wird.“

Der AfD-Landtagsfraktion warf er vor, sie mache sich „das paternalistische Staatsverständnis des Altparteien-Kartells zu eigen, das in den Bürgern des Landes eine unmündige und vom Staat zu erziehende Manövriermasse sieht“. Wesentlich kritischer kann eine Stellungnahme zur Politik der Landtagsfraktion der eigenen Partei eigentlich kaum noch klingen.

Das Recht, die persönliche Lebensführung frei von staatlicher Einflussnahme zu gestalten, sei für ihn nicht verhandelbar, betonte Mohr. Zudem habe er „volles Verständnis für muslimische Eltern, die ihren Töchtern aus religiöser Überzeugung lieber eine sittliche Kleidungsweise und ein Kopftuch ans Herz legen, statt bauchfreie Tops und Hotpants zu befürworten“. Er werde sich „in der AfD weiterhin für die Religionsfreiheit und das Recht auf freie persönliche Lebensführung einsetzen“.

Als wäre das der Aufregung nicht genug, forderte wenige Stunden später, ebenfalls auf Facebook, der hessische Jungalternative Jochen K. Roos, in der AfD müsse „endlich ein professioneller Umgang mit dem Islam in seiner Gänze gepflegt werden“.

Wer weiterhin mit der „falschen und von der Geisteshaltung her durch und durch linken und ultraliberalen Verbalbrechstange“ zu Werke gehe, so Roos, werde am Ende gar nichts bewegen und diskreditiere sich als ernst zu nehmender politischer Akteur. Weiter heißt es bei Roos: „Phantastereien von einer vollständigen Remigration ganzer Religions- und Kulturgemeinschaften mögen am örtlichen Stammtisch sicher für Erheiterung sorgen, ernsthafte Politik kann man in der BRD damit aber sicher nicht machen, und das ist gut so.“

Stattdessen sollte man sich überlegen, wie man unerschlossene Wählermilieus für sich gewinnen könne. Das gehe am Ende „nur über glaubhafte und seriöse Kritik an Dingen, die selbstverständlich zu kritisieren sind, aber nicht in der Art und Weise, wie man sie von ‚unseren‘ Leuten leider viel zu oft vorgelebt bekommt“.

Die Likes für den Beitrag, ebenso wie für jenen von Mohr, kamen nicht nur von prononcierten „Flügel“-Leuten, sondern vielfach auch von christlich-konservativen und libertären Persönlichkeiten aus der AfD und deren Umfeld.

Demgegenüber reagierte der „bürgerliche“ Teil der AfD mit Zeter und Mordio. Mohr, so heißt es dort, wolle mit seiner Kritik nur zur „Beschädigung der NRW-Fraktion“ beitragen. „Und weil die Identitären zum Teil Islam-Appeaser sind.“

Die „bürgerlichen“ und „liberal-konservativen“ Exponenten der Partei als Protagonisten einer Verbotskultur für Kopftücher und Marginalisierer des elterlichen Erziehungsrechts – während die prononciertesten Wortführer des nationalkonservativen Flügels zu „Islamverstehern“ werden?

Im Fall des Höcke-Vertrauten Markus Mohr mag es durchaus zutreffen, dass dieser mit seiner Kritik an dem Kopftuch-Vorstoß der überwiegend als liberal-konservativ betrachteten NRW-Fraktion und dem früheren Landesvorsitzenden und „Flügel“-Gegner Helmut Seifen gezielt einen Schuss vor den Bug versetzen wollte.

Allerdings hat er seinen Vorstoß nicht nur mit klassischen identitären Argumenten begründet. Er hat zudem – weshalb er auch Unterstützung unter libertären Exponenten der Partei fand – die Forderung der „Bürgerlichen“ nach staatlichem Zwang zum Verzicht auf religiös begründete Kleidungssitten und Zurückdrängung des elterlichen Erziehungsrechts als eine in ihrem Wesen illiberale, definitiv nicht konservative, sondern eher einem sozialistischen Erziehungsstaat angemessene geoutet.

Zudem deutet auch die Tatsache, dass die konfrontative Form „universalistischer“ Islamkritik, wie sie „prowestliche“ Exponenten des AfD-Umfelds praktizieren, beispielsweise auch den Überzeugungen bekannter konservativer US-Politiker wie den Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush zuwiderläuft, darauf hin, dass die Gleichung, die Hoppe aufstellt, nicht aufgeht.

Vielmehr ist die „Mosaikrechte“, die er so explizit zurückweist, eher die Regel als die Ausnahme in dem heterogenen Spektrum, das sich in und um die AfD vereint hat. Weder sind alle Anhänger und Bewunderer des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke deshalb automatisch auch islamaffin oder antiamerikanisch, noch sind jene Kräfte, die sich als „bürgerlicher“ oder „liberal-konservativer“ Kontrapunkt verstehen, tatsächlich dem Konzept eines paternalistischen, illiberalen Staates durchgehend abgeneigt.

Dass das deutsche Bürgertum sich im Laufe der Geschichte nicht immer als Bollwerk antitotalitärer Überzeugungen gezeigt hat, sondern vielfach durch instinktsichere Anpassung dominant gewordene extreme Kräfte am Ende eher gestärkt als geschwächt hat, mag einer der Aspekte sein, warum auch „bürgerliche“ Kräfte im AfD-Umfeld Affinitäten zu einem radikalen sozialistischen Etatismus aufweisen. Sie sind so bedingungslos darauf versessen, zur „feinen“ Gesellschaft zu gehören oder von dieser wertgeschätzt zu werden, dass sie dafür, wenn‘s sein muss, auch bereitwillig deren Verirrungen mittragen.

Gleichzeitig ist das andererseits auch genau der Grund, warum nationalkonservative und libertäre Kräfte insgeheim und oft aus unterschiedlichen Gründen das deutsche Bürgertum verachten – und keinerlei Verständnis für die kapriziösen Wünsche derjenigen aufbringen, die sich als dessen bestmögliche Sachwalter darzustellen suchen.

Dies kann offenbar so weit führen, dass selbst AfD-Nachwuchspolitiker perspektivisch sogar mehr Hoffnungen auf die Nachfahren der einstigen „Gastarbeiter“ und andere Einwanderermilieus setzen als auf eine deutsche Oberschicht, die je nach Präferenz entweder nach dem Verbot von SUVs und „rechten“ Meinungen oder eben von Kopftüchern, häuslicher religiöser Erziehung und kinderreichen Familien in Afrika ruft.

„Novo Argumente für den Fortschritt“: „Rechte Gräben“

Markus Mohr auf Facebook: „Persönliche Stellungnahme zu dem von der AfD-NRW-Landtagsfraktion geforderten Kopftuchverbot an Schulen“


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