22. August 2019

Zunehmende Sympathien für eine Ökodiktatur Klimagerechte Demokratieverachtung

Diktaturen verfügen über kein eingebautes Fehlerkorrekturverfahren

von Winfried Knörzer

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Bildquelle: shutterstock Auf dem Weg der Ideologie: Diktatur

Während teilweise schon das Schwenken einer schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahne oder das Absingen der dritten Strophe der Nationalhymne als Anzeichen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung beargwöhnt wird, betrachtet man das unumwundene Plädoyer für eine Ökodiktatur zunehmend mit Wohlwollen. Die Freunde autoritärer Lösungen begründen ihr Vorhaben mit der existentiellen Dringlichkeit der „Klimakatastrophe“, die angeblich nicht mit den langwierigen und kompromisslerisch halbherzigen Maßnahmen demokratischer Prozesse bewältigt werden könne.

Nehmen wir einmal an, die Klimakatastrophe gäbe es tatsächlich in der allseits beschriebenen Virulenz. Eine moralfreie, rein sachlich auf die Bewältigungschancen politischen Handelns bezogene Analyse wird von der spezifischen Qualität des Sachverhalts absehen und sich auf das quantitative Ausmaß der potentiellen Bedrohung konzentrieren. In dieser Hinsicht ist die sich möglicherweise abzeichnende Klimakatastrophe mit anderen Ernstfällen wie Krieg oder Wirtschaftskrise vergleichbar. Wir hätten also eine ähnliche Situation vor uns wie im Sommer 1914 oder im Herbst 1929. Auch andere Ernstfallszenarien wie gigantische Naturkatastrophen (Vulkanausbruch) oder Epidemien wären denkbar. Solche Ernstfälle sind zwar selten; gelegentlich treten sie aber dennoch auf. Mit solchen Vorkommnissen muss Politik also rechnen.

Was lehrt uns die Geschichte über die Bewältigungskapazität politischer Systeme? Das Vereinigte Königreich hat, als im Sommer 1940 eine deutsche Invasion unmittelbar drohte und sein Schicksal auf des Messers Schneide stand, unbeirrt an der Demokratie festgehalten und, ohne über das kriegsbedingt notwendige Maß an Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten hinauszugehen, die Krise erfolgreich gemeistert. Dagegen gelang es im Deutschen Reich den von 1930 bis 1933 etablierten autoritären Präsidialsystemen, die wohl am ehesten den heutigen Postdemokratievorstellungen entsprechen, nicht, der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Vordergründig erweisen sich die wesentlich härteren totalitären Regime als erfolgreicher, da das Dritte Reich die Wirtschaftskrise in erstaunlich kurzer Zeit überwand und die Sowjetunion aus einem rückständigen Agrarland eine leistungsstarke Industrienation machte. Diese Erfolge wurden aber durch den Tod von Millionen Menschen erkauft. Zudem erwiesen sich diese totalitären Regime auf Dauer als nicht überlebensfähig. Eine auf Gewalt basierende Herrschaft wird langfristig immer an den durch die Gewaltförmigkeit ihres politischen Handelns ausgelösten Konflikten zugrunde gehen. Dieser kurze Blick in die Geschichte spricht keineswegs für eine zweifelsfrei demokratischen Systemen überlegene Bewältigungskapazität von Diktaturen.

Die genannten totalitären Regime hatten immerhin ein klares Ziel vor Augen: Schaffung von Arbeitsplätzen beziehungsweise Aufbau einer Schwerindustrie. Diesen Zielen konnten die entsprechenden Mittel zugeordnet werden. Dagegen ist das Ziel einer Klimarettung viel zu abstrakt, um es operationalisierbar zu machen. Unter den innerhalb eines so komplexen Systems wie dem Klima vielen plausiblen Ursachen der Erderwärmung hat man – ich kann nicht anders sagen: willkürlich Kohlendioxid als Hauptverursacher herausgegriffen, weshalb die Reduktion des Kohlendioxidanstiegs zum Bewältigungsmittel erkoren wurde. Wollte man eine solche monokausal orientierte Vorgehensweise diktatorisch durchsetzen, käme ein für Diktaturen typischer dilemmatischer Prozess in Gang. Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit werden die auf die Bekämpfung dieser einen Ursache gerichteten Maßnahmen nicht den erwünschten Erfolg bringen, zumal das Weltklima ja nicht von einem Land aus gesteuert werden kann. Anfangs sind diese Maßnahmen noch relativ harmlos; sie beschränken sich beispielsweise auf eine steuerliche Verteuerung fossiler Brennstoffe. Wenn die Einschränkungen nicht helfen, folgen Verbote, deren Übertretung zunehmend härtere Strafen nach sich zieht. Sollten Verbote immer noch nicht ausreichen, dann ist die Stunde des Terrors gekommen, der, wie einen Robespierre belehrt, nichts anderes als die konsequente Verwirklichung der Tugend ist.

Die ideologisch motivierte, permanente Diktatur, die von der klassischen, temporären Diktatur zur Behebung eines akuten Notstands zu unterscheiden ist, interpretiert die Welt nach Maßgaben ihrer zugrundeliegenden Ideologie. Die ideologische Weltsicht, auch wenn sie manches richtig sieht, ist notwendig einseitig, weil sie nur das wahrnimmt, was in ihr Raster passt, und weil sie alles nur von einem einzigen Blickwinkel aus betrachtet. Da eine Ideologie sich dieser Einseitigkeit und Perspektivität nicht bewusst ist und eine solche Erkenntnis auch gar nicht zulassen könnte, weil dies ihrem absoluten Wahrheitsanspruch zuwiderliefe, hält sie ihre Teilwahrheiten für die volle Wahrheit. Eine halbe Wahrheit ist aber ein ganzer Irrtum. Praktisch bedeutet dies, dass Tatsachen falsch gedeutet werden und falsche Maßnahmen ergriffen werden. So gerät diktatorische Politik zwangsläufig auf Abwege. Nachdem sie den von Ideologie vorherbestimmten Weg eingeschlagen hat, kann sie nicht mehr umkehren, ohne ihre auf ihrem absoluten Wahrheitsanspruch beruhende Legitimation einzubüßen. Einen Fehler einzugestehen, hieße, diesen absoluten Wahrheitsanspruch aufgeben zu müssen. Darum muss sie immer weitergehen. Sie glaubt, wenn man die einmal ergriffenen Maßnahmen nur noch entschlossener durchsetze und sie immer weiter verschärfe, wenn man die Defätisten und Saboteure, die am Scheitern des unfehlbaren, großartigen Plans die Schuld tragen, ausschalte, werde man endlich doch ans Ziel gelangen. Daraus wird ersichtlich: Diktaturen verfügen über kein eingebautes Fehlerkorrekturverfahren. Es gibt keine Instanz, die auf Fehler hinweisen und eine Veränderung des Handelns erzwingen könnte.

Jede Politik, nicht nur eine explizit ideologische, ist unvermeidlich einseitig und perspektivisch, weil jeder nur das sieht, was er sehen kann. Interessen und sozialisationsbedingte Prägungen bestimmen das, was gesehen werden kann. Der ganz entscheidende Vorteil von Demokratien besteht darin, dass die sich aus der Einseitigkeit einer Weltsicht ergebenden Folgen korrigiert werden können. Solange die Teilwahrheit zu einer hinreichend richtigen Deutung der Wirklichkeit ausreicht und solange die damit verbundenen Maßnahmen erfolgreich sind, wird die aktuell praktizierte Politik in Wahlen bestätigt. Sobald aber die Erfolge ausbleiben, weil das Falsche und Untaugliche das Richtige und Taugliche überwiegen, wird die bisherige Politik abgewählt. Wer also für eine Diktatur plädiert, gibt damit zu erkennen, dass er von der Richtigkeit seiner Weltsicht gar nicht so hundertprozentig überzeugt ist, weil er sich scheut, diese Weltsicht dem Wettbewerb auszusetzen. Wenn etwas über jeden Zweifel erhaben ist, bedarf es keines Zwangs, um die Menschen davon zu überzeugen. Dass ein losgelassener Stein zu Boden fällt, weiß jeder. Dazu braucht es keinen Zwang, wohl aber um die Annahme durchzusetzen, dass Kohlendioxid die Atmosphäre erwärmt. Wären, was die Erderwärmung betrifft, die Feststellung ihres tatsächlichen Vorhandenseins, die Erkenntnis ihrer Ursachen und die Wahl der anzuwendenden Maßnahmen eine einfache, völlig evidente Angelegenheit, dann wären all diese Punkte bereits geklärt. Dass darüber noch so lang und breit diskutiert werden muss und dadurch eventuell wertvolle Zeit vergeudet wird, ist kein Fehler der Demokratie, die sich – so wird behauptet – aufgrund der Umständlichkeit ihrer Verfahrensweisen und ihrer Rücksichtnahme auf Interessenpluralismen scheut, das Richtige zu tun, sondern liegt in der komplexen Natur der Sache selbst. Eine wirkliche Demokratie ermöglicht vielmehr, dass im freien Meinungsaustausch ein Konsens darüber entsteht, was im Hinblick auf die Ursache das Wahrscheinlichste und im Hinblick auf die Maßnahmen das Sinnvollste ist. Dass bisher noch nichts Entscheidendes getan wurde, zeigt nicht an, dass man nicht handeln will, sondern nur, dass man mangels sicheren Wissens nicht handeln kann. Eine Diktatur bietet nicht, nur weil sie von ihrem absoluten Wahrheitsanspruch durchdrungen ist, die Gewähr, dass entschlossen das Richtige getan wird, sondern nur, dass entschlossen gehandelt wird.

Wie ist es überhaupt um das Demokratieverständnis der Klimaapokalyptiker bestellt? Wie eingangs erwähnt, unterscheidet sich die sogenannte Klimakatastrophe nicht von anderen, formal gleichwertigen Ernstfallszenarien. Jedes politische System muss zur Bewältigung solcher Ausnahmezustände in der Lage sein. Es wäre untauglich, wenn es nur existieren könnte, wenn alles problemlos seinen Gang geht. Vielmehr zeigt sich sein Wert erst dann, wenn es Notlagen zu überstehen vermag. Da der Klima-Ernstfall in seiner existentiellen Dringlichkeit anderen Ernstfällen gleicht, wird der Demokratie nicht nur in dieser Hinsicht, sondern generell keine Ernstfallbewältigungskompetenz zugetraut. Wenn die Demokratie sich aber nicht dem Ernstfall gewachsen zeigt, dann muss sie als ein untaugliches politisches System gelten. Der Klimadiskurs entlarvt sich somit als Ausdruck einer traditionellen, intellektuellentypischen Demokratieverachtung. Intellektuelle meinen, im Besitz eines höheren Wissens zu sein, das sie zur Herrschaft berechtigt. Der Demokratie können sie nicht verzeihen, dass sie den Angehörigen der tumben Masse gestattet, ihre Stimmen zu erheben, die so laut sind, dass sie ihre eigenen, weitaus klügeren Wortmeldungen übertönen.


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