23. August 2019

Populismus und Presse Ein existentielles Problem für die vierte Gewalt

Die politische Klasse schließt sich zusammen

von Winfried Knörzer

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Bildquelle: shutterstock Schert sich nicht um den Beifall der Presse: Populistischer Politiker

Was macht den Populismus so unpopulär? Warum wird er in den etablierten Medien so sehr angefeindet, warum ist der Begriff zu einem Schimpfwort geworden, das kaum weniger ehrenrührig ist als „Faschismus“ oder „Rassismus“?

Dass „Populismus“ als nicht ganz so schlimm gilt wie „Faschismus“, verdankt sich wohl der Tatsache, dass es auch einen linken Populismus gibt: Podemos in Spanien, Mélenchon in Frankreich. Daher erscheint es nicht zweckmäßig, die Faschismuskeule auszupacken. Aber auch der linke Populismus wird stirnrunzelnd beargwöhnt. Da auch der linke Populismus nicht wohlgelitten ist und deshalb der eigentliche politisch-programmatische Inhalt populistischer Bewegungen nicht ausschlaggebend ist, stellt sich die Frage, was an ihm dem medialen Establishment so unangenehm aufstößt.

Das Charakteristische am Populismus ist die Unmittelbarkeit des Aufgreifens von im Volk vorhandenen und anderweitig nicht artikulierbaren Bedürfnissen und Vorstellungen. Es erfolgt ein politischer Willensbildungs- und Formierungsprozess unter Umgehung der etablierten Strukturen.

Die Presse hat es verstanden, sich als vierte Gewalt im Staate in Szene zu setzen. Ursprünglich hatte das Säulenmodell der Gewaltenteilung die Funktion, durch gegenseitige Kontrolle und Machtausbalancierung der drei Institutionen: Exekutive, Legislative und Judikative eine Machtakkumulation einer Institution zu verhindern. Ihre hohe Zeit und Berechtigung hatte dieses Modell im 19. Jahrhundert, als das vom Volk gewählte Parlament die dem Monarchen unterstehende Exekutive im Zaum hielt. Nach dem Untergang monarchischer Staatsformen vereinte die Mehrheitsfraktion Exekutive und Legislative in einer Hand, da sie nicht nur das Abstimmungsverhalten im Parlament dominierte, sondern auch die Regierung bildete. Die parlamentarische Opposition, auf die die Kontrollfunktion übergegangen war, war mangels entscheidender Machtbefugnisse allein nicht stark genug, um diese effektiv ausüben zu können. In dieser Lage wuchs der Presse die Rolle einer kritischen Instanz gegenüber dem Herrschaftspol zu. Mittlerweile ist aber die Presse selbst Teil des Machtkartells geworden. Sie sieht ihre Aufgabe nicht mehr darin, die politische Führung zu kritisieren, sondern sie zu beraten und ihre weisen Entschlüsse der Leserschaft schmackhaft zu machen.

Was ist der Grund für diesen Funktionswandel? Dafür sind meines Erachtens vor allem zwei eng zusammenhängende, einander bedingende Faktoren verantwortlich zu machen.

Erstens: Die politische Klasse hat sich zunehmend verselbständigt. Zum einen formiert sie sich nach internen Rekrutierungsverfahren, was sie weitgehend unabhängig vom Willen der Wähler macht. Zum anderen orientiert sie sich an systeminternen Zielvorgaben, die nur partiell den Bedürfnissen der Wähler entsprechen. Man schielt nach dem Beifall der Klassengenossen und gewinnt Renommee, wenn man ein prestigeträchtiges Projekt durchgebracht hat. Ob dies das Volk braucht oder gewollt hat, interessiert dabei nicht. Beispielsweise wird mit Nachdruck die EU-Integration vorangetrieben, obwohl diese nur einem verschwindend geringen Prozentsatz des Volkes ein echtes Herzensanliegen ist. Durch diese Autonomisierung des politischen Systems entfernt es sich immer weiter vom Volk – zumindest von den Teilen des Volkes, die sich nicht vorbehaltlos mit ihm identifizieren können. Überschreitet dieser Entfremdungsprozess eine bestimmte kritische Marke, tut sich ein Antagonismus zwischen politischer Klasse und Volk auf. Das Volk sieht sich nicht mehr durch die politischen Institutionen repräsentiert, während diese die Staatsbürger wie Untertanen behandeln, die sich damit begnügen sollen, die Segnungen patriarchalischer Fürsorge dankbar zu akzeptieren. Zeigen diese Untertanen sich in Form vorlauten Murrens und störrischer Apathie undankbar, gelten sie als in ihre Schranken zu weisende Störenfriede. Der systemischen Autonomisierung gesellt sich eine bewusste Abgrenzung hinzu. Die politische Klasse schließt sich zu einer Einheit zusammen, indem sie sich als Gegenspieler des bornierten Volkes definiert. Je mehr das Volk Manifestationen eines von den Maßgaben des politischen Systems unabhängigen Willens bekundet, desto enger schließt sie sich zusammen. In einer belagerten Festung verstummen alte Feindschaften, da alle wissen, dass sie angesichts des Feindes draußen zusammenhalten müssen.

Zweitens: Die kritische Funktion der Presse ist auf die Aufdeckung von Skandalen geschrumpft. Diese aber sind individuelle Verfehlungen und berühren nicht die politische Programmatik. Für echte Kritik bedarf es ideeller, wertmäßiger Normen, die sich grundsätzlich von denen des zu kritisierenden Objekts unterscheiden. Nur eine linke Presse kann wirklich eine rechte Regierung kritisieren. Heutzutage aber teilen Journalisten und Politiker den gleichen mehr oder weniger linken ideologischen Hintergrund. Weil das politische System nur so, wie es ist, die Gewähr bietet, die eigenen linken Vorstellungen zu verwirklichen, haben Journalisten ein eminentes Interesse daran, den Status quo aufrechtzuerhalten. Die Presse hat sich dem Machtkartell des politischen Systems angeschlossen, um es bei ihrem Kampf um Machterhalt zu unterstützen. Indem sie selbst Teil des Establishments geworden ist, hat die Presse auch den gleichen Feind wie dieses: die Unzufriedenen im Volk. Bezeichnenderweise empfiehlt die Presse stets mit großväterlicher Abgeklärtheit und staatsmännischer Attitüde, die aber durchaus mit Leidenschaft und blumiger Rhetorik einhergehen können, immer dort, wo es um eine Entscheidung zwischen Establishment und oppositionellen Bestrebungen geht (Clinton oder Trump, Macron oder die französischen Populisten von links und rechts), zielsicher den Politiker, der am effektivsten die Interessen des Establishments zu vertreten verspricht, der geneigten Aufmerksamkeit der Leserschaft.

Noch nicht genügend beachtet wurde, dass der Begriff des Populismus erstmals in größerem Umfang von der Presse gebraucht wurde und erst sekundär in den Sprachgebrauch der Politiker übergegangen ist. Eine als populistisch geltende Partei wie die AfD ist für eine etablierte Partei ein neuer lästiger Konkurrent, der am eigenen Stimmenreservoir nagt. Für diese etablierte Partei stellt der Populismus ein strategisches Problem dar. Für die Presse aber ist er, weitaus schlimmer, ein existentielles Problem. Die Journalisten sehen sich als Berater und Sprachrohr der Herrschenden. Sie spenden denjenigen Initiativen der Politiker Beifall, die ihren eigenen Vorstellungen entsprechen, was diese wiederum veranlasst, eben solche Initiativen voranzutreiben, die Aussicht auf medialen Beifall bieten, weil sie gerne das Gratisangebot an Propagandachancen mitnehmen. Der Populismus ist, unabhängig vom Inhalt der vertretenen Positionen, eine Bedrohung des etablierten Systems, da er das eingespielte Schema von Verfahren zum Wanken bringt. Gleich einem Kurzschluss stellt er eine direkte Verbindung zwischen den Wünschen des Volkes und der politischen Praxis her. Der populistische Politiker schert sich nicht um den Beifall der Presse; er interessiert sich nur für die aus dem Volk kommende Zustimmung; er braucht keine Beratung durch selbsternannte Volkslehrer, da er nur seine Ohren öffnen muss, um zu hören, was das Volk will. Damit unterminiert er das Selbstverständnis der Presse, und damit macht er sich zu ihrem Feind.


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