28. März 2019

Seminartag „Was tun – für Deutschland?“ der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft Der Staat spielt Vabanque

Eine Wende tut not

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Vielleicht das Beste für Europa: „Dexit“

Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“. Im Einladungstext las man: „Deutschland verdankt sein Wohl und seine Bedeutung seiner Wirtschaftskraft. Deren Basis sind äußere und innere Sicherheit, eine starke Rechtsordnung und Rechtssicherheit, ein vorzügliches Bildungs- und Ausbildungssystem, sozialer Frieden und vor allem leistungswillige und ‑fähige Menschen, welche immer noch die Tugenden üben, welche unser Land einmal groß gemacht haben. Doch Deutschland unterwirft sich einer politisch-medialen Funktions-‚Elite‘, welche diese Basis seit Jahrzehnten in wesentlichen Bereichen angreift, schwächt oder zunichtemacht. Sehr viele Menschen können nicht mehr von ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigen soziale Unterstützung. Doch der Staat lässt Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern, was zusätzliche menschliche Opfer und mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet.“ – „Die etablierte Politik fördert anarchistische Gruppierungen und lässt sie de facto als Schlägertruppe gegen abweichende politische Bestrebungen wirken. Der Staat spielt Vabanque mit dem Volksvermögen, um eine Währung zu halten, welche die EU zerreißt. Diese Beispiele machen klar: eine Wende tut not.“

Was die Bundesregierung beim Euro tun könnte, aber unter Merkel nicht tun wird

Bruno Bandulet, der promovierte Finanz- und Goldexperte, Buchautor und Journalist, sieht die Euro-Zone an einer Weggabelung, befürchtet aber, dass die falsche Richtung eingeschlagen wird. Zwar könne die Bundesregierung grundlegende Reformen anstoßen, um wenigstens die größten Konstruktionsfehler des Euro-Systems zu beheben. Zwar könne sie verlangen, die Stimmen im EZB-Rat nach den Kapitalanteilen an der EZB zu gewichten, um dort die Bundesbank zu stärken. Zwar könne sie verlangen, für die Target-Salden wenigstens eine Obergrenze festzulegen und sie jährlich auszugleichen. Auch könne sie eine Austrittsoption in die Verträge schreiben, womit Deutschland weniger erpressbar wäre. Aber das alles werde die Bundesregierung, jedenfalls unter Merkel, nach Lage der Dinge nicht tun. Stattdessen werde sie wohl scheibchenweise den französischen Forderungen nachgeben. Dann würden neue Finanztöpfe zwecks Umverteilung erfunden. Dann würden die europäischen Bankeinlagen sozialisiert. Dann geschehe es am Ende auch mit der Arbeitslosenversicherung. Dann würden die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung verraten. Und als Ergebnis sieht Bandulet eine dauerhafte wirtschaftliche Stagnation der Euro-Zone samt schleichender Enteignung der Sparer auf unabsehbare Zeit.

Notwendig und machbar: Ein Dexit aus dem Euro

Was tun? Mögliche Lösungen gibt es, so Bandulet, grundsätzlich drei: die Währungsunion auflösen, sie verkleinern oder sie reformieren. Solange nämlich der Währungsraum Volkswirtschaften umfasse, die nicht zueinander passten, könne er nicht funktionieren. Eine Option bestünde darin, dass Italien, Griechenland und andere Krisenländer austräten. Doch würde sie das Banken- und europäische Finanzsystem in eine schwere Krise stürzen. Bandulet zieht es daher vor, die Währungsunion zu verkleinern, indem Deutschland sie verlässt („Dexit“). Anstelle des Euro würde Deutschland als gesetzliches Zahlungsmittel die Neue Deutsche Mark (NDM) einführen, am besten im Umstellungsverhältnis eins zu eins. Probleme brächte zwar auch der deutsche Euro-Ausstieg mit sich, aber verglichen mit einem Austritt zum Beispiel Italiens wären es Luxusprobleme. Letztlich jedoch sei der „Dexit“ notwendig und sogar machbar. Bandulet legte im Einzelnen dar, wie sich das bewerkstelligen lasse, und spielte die Schwierigkeiten mit den Lösungsmöglichkeiten gedanklich durch. Er hat darüber auch ein Buch geschrieben („Dexit – Warum der Ausstieg Deutschlands aus dem Euro zwar schwierig, aber dennoch machbar und notwendig ist“). Allerdings hält er sein dargelegtes Szenario eines „harten Dexit“ auf absehbare Zeit politisch nicht für realistisch.

Möglich statt Dexit: Für Deutschland neben dem Euro eine neue D-Mark

Einen fast unwiderstehlichen Charme hingegen habe die Neue Deutsche Mark neben dem Euro als Parallelwährung: Durch eine stabilere nationale Konkurrenzwährung werde Druck auf den Euro entstehen. Er sei dann endlich dem Wettbewerb ausgesetzt. Zugleich entfiele der Zwang, den Euro per Haftung und Transfers über Wasser zu halten. Er bliebe sich selbst und den Schwachwährungsländern überlassen, die ihn ohnehin mehr oder weniger okkupiert hätten. Neben dem Euro könne mit der Zeit ein zweiter Währungskreislauf entstehen, der es Deutschland erlaube, ohne Totalverlust davonzukommen. Der Euro habe nur dank eines massiven Bruchs der Verträge überlebt, ohne dass die Euro-Zone habe saniert werden können. Das wüssten auch die Verantwortlichen in Paris und Berlin und bei der EZB in Frankfurt. Deswegen die immer neuen Vorstöße in Richtung Sozialisierung, Gleichschaltung und Schuldenunion. Die gingen zulasten Deutschlands, und so seien sie auch gedacht.

Mit dem Dexit würde Deutschland ganz Europa einen Gefallen tun

Bandulet schloss mit den Sätzen: „Die deutsche Politik steht vor der Wahl, sich endgültig von der erfolgreichen deutschen Geldkultur zu verabschieden, für die die Bundesbank steht und der wir das Wirtschaftswunder Ludwig Erhards zu verdanken haben, und am Ende doch noch einen unkontrollierten Zusammenbruch der Währungsunion zu riskieren – oder aber einen Plan B zu entwickeln, den ich hier skizziert habe. Die EU braucht ein intelligentes, atmendes und flexibles Währungssystem nicht zuletzt im Interesse Südeuropas. Mit dem Dexit würde Deutschland den Italienern und ganz Europa einen Gefallen tun. Er würde ihnen den hochriskanten Italexit ersparen. Mit dem Euro hat die EU eine dysfunktionale Währung bekommen, die Europa spaltet, nicht eint. Er hat in eine Sackgasse geführt. Es ist Zeit umzukehren und einen neuen Weg nach vorne zu suchen.“

„Das Geldsystem wird uns zerstören“

Der promovierte Diplomvolkswirt, Finanzmanager und Finanzberater Markus Krall sieht die Euro-Folgen nicht anders als Bandulet. Er ist sich sicher: „Das Geldsystem wird uns zerstören. Die Marktwirtschaft haben wir abgeschafft. Die Bankerträge erodieren. Der Marsch der Kreditwirtschaft in die roten Zahlen ist unaufhaltsam. Die politische Klasse wird an den Problemen scheitern.“ Krall sprach über die Krise der EU-Währung und die der Parteiendemokratie. Krall hat 25 Jahre Erfahrung im Risikomanagement von Banken und Versicherungen. Er ist Managing Director bei der Unternehmensberatung Goetzpartners in Frankfurt am Main.

Die EZB-Nullzinspolitik zerstört Banken und macht Unternehmen zu Zombies

Hier einige Kernsätze aus seinem Vortrag: „Die Geldpolitik der EZB ist planwirtschaftlich, nicht marktwirtschaftlich. Die Geldpolitik folgt falschen keynesianischen Modellen, die die Realität nicht abbilden. Die Nullzinspolitik über alle Laufzeiten zerstört die Ertragsbasis der Banken mit hohem Tempo. Der Nullzins hält zugleich als Subvention Unternehmen am Leben, die von der Schumpeterschen kreativen Zerstörung aussortiert werden sollten. Diese Zombie-Unternehmen machen mittlerweile über zwölf Prozent aller Unternehmen in Europa aus. Sie sind ineffizient, binden aber produktive Ressourcen und machen so das Wachstum anämisch. Sie werden im Falle einer Zinswende oder eines anderen gesamtwirtschaftlichen Schocks pleitegehen und das Bankensystem in den Abgrund reißen. So schafft die Geldpolitik in ihrer Unkenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge und ihrer Realitätsverweigerung Deflation, wo sie Inflation will.“

Wege aus der Falle gibt es, aber die Politik geht sie nicht

Weitere Kernsätze: „Die künstliche Unterdrückung der kreativen Zerstörung erzeugt eine sich auftürmende Bugwelle von Pleiten durch Akkumulation von Zombie-Unternehmen. Die von der Geldpolitik künstlich verflachte Zinskurve erodiert die Ertragsbasis des Bankensystems. Die Erosion der Erträge bringt immer mehr Banken zwischen 2018 und 2021 in die Verlustzone. Banken sind nur noch mit einem Bruchteil ihres Bilanzwertes bewertet (markante Beispiele: Deutsche Bank, Commerzbank). Es gibt Wege aus der Falle, aber die Politik weigert sich, sie zu gehen.“ Welche es sind, zeigte Krall an acht Elementen auf, die „die Kreditwirtschaft zurück in marktwirtschaftliche Gewässer führen“ würden. Sie näher zu erläutern, würde hier aber zu weit führen. Ohnehin vermöge die politische Klasse, so Krall, diese Wege gar nicht zu gehen, weil es ihr dafür an Kompetenz ermangele.

Die fehlende Kompetenz der politischen Klasse macht die große Krise unvermeidlich

Kralls Begründung kurzgefasst: Die Kompetenz fehlt, weil das dafür notwendige Personal fehlt. In die Politik gehen und werden gewählt die nicht Befähigten. Die Festbezahlung der Abgeordneten macht die Kandidatur attraktiv für alle, deren Einkommen unter dieser Bezahlung liegt, und unattraktiv für alle, deren Einkommen darüber liegt. Aber Einkommen und Intelligenz sind positiv korreliert. Daher führt dies zu einer Negativauswahl. Das Parteien- und Wahlsystem zieht unterdurchschnittlich intelligente Karrieristen heran. Das Listensystem sorgt dafür, dass die Karriere der Politiker der Kontrolle durch die Parteiführung unterliegt, nicht der durch die Wähler. Das macht unabhängiges Denken und Rückgrat zu einem Karrierehindernis. Die wirkliche Elite dieser Republik geht nicht in die Politik. Der Sekundäreffekt ist ein großflächiges Versagen der politischen Klasse auf allen wesentlichen Politikfeldern. Dieser Effekt ist die Grundursache dafür, dass es zu Krisen wie der des Geldsystems kommt und es der politischen Klasse an der Fähigkeit fehlt, sie zu lösen. Das macht die große Krise unvermeidlich.

Die Fehlentwicklungen haben eine tiefergehende Ursache: die verlorengehenden Werte

Viele Fehlentwicklungen haben sich, weil ungelöst, angestaut. Sie werden sich, so Krall, Bahn brechen in einer „Krise unseres Staates, der EU und unserer Gesellschaft“. Doch sie seien Ausdruck einer tiefergehenden Misere: Die Werte, „die uns erfolgreich, stark und wohlhabend gemacht haben“, seien verlorengegangen. Krall: „Es sind die Werte der Freiheit, des Eigentums, der Familie, der Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes, die verlorengegangen sind. Dieser Verlust ist zum Teil das Ergebnis von hedonistischer Bequemlichkeit und zum Teil das Ergebnis eines politischen Programms der sogenannten Frankfurter Schule, die den Marsch der Achtundsechziger durch die Institutionen als Strategie ihrer Zerstörungsarbeit an der bürgerlichen Gesellschaft umgesetzt hat.“

Durch Zerstörung der Werte reif für die sozialistische Machtübernahme

Diese Schule, so Krall weiter, habe postuliert, „dass die Massen keine kommunistische Revolution unterstützen, weil sie wissen, dass es ihnen im Kapitalismus bessergeht. Daher muss die Gesellschaft von innen ausgehöhlt und die Werte, die sie erfolgreich machen, einem ‚Verrottungsprozess‘ unterworfen werden.“ Diese Zerstörung ihrer Grundlagen mache die freie Gesellschaft reif für die sozialistische Machtübernahme. Mit dieser Strategie, so Krall weiter, erkenne die Frankfurter Schule implizit die Überlegenheit der Österreichischen Schule bei der Erklärung des ökonomischen Geschehens an und nutze diese Erkenntnis als Waffe gegen die Ordnung der Freiheit. Damit sei sie in den letzten 50 Jahren extrem erfolgreich gewesen. Letztlich sei das der tiefere Grund für die Akkumulation der Ungleichgewichte: Man lässt den Markt die notwendige Bereinigung nicht durchführen, man unterdrückt gesellschaftliche Lernprozesse.

Es kommt zur großen finalen Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit

Krall warnt: „Diese Krise wird nicht eine einfache Wirtschaftskrise sein. Sie wird eine wirtschaftliche Systemkrise, eine gesellschaftliche Krise und eine Verfassungskrise sein. Das wirtschaftliche Chaos ist lediglich der Auslöser, der die Aushöhlung unserer staatlichen und verfassungsmäßigen Institutionen an die Oberfläche spülen wird.“ Die große unvermeidliche Krise werde die Grundlagen unseres Gemeinwesens erschüttern und daher in eine Krise der Gesellschaft und der verfassungsmäßigen Ordnung münden. Damit werde sie zu einer Auseinandersetzung um unsere Freiheit werden. Krall: „Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, müssen wir uns darauf einstellen und in der Krise die große finale Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit bestehen.“ Für alle, die etwas tun wollen, verweist Krall auf die Atlas-Bürgerinitiative.

Wann wird das politische und mediale Machtkartell tätig bereuen, was es anrichtet?

Zur Einführung in den Seminartag hatte der SWG-Vorsitzende Manfred Backerra für einen „Rechtsstaat der praktischen Vernunft“ plädiert. Backerra war Oberst im Generalstab und Chefdozent des Militärischen Nachrichtenwesens an der Führungsakademie der Bundeswehr. Rhetorisch fragte er: „Wann werden die politisch Verantwortlichen und ihre Unterstützer in Medien und Gesellschaft, die ich kurz ‚Machtkartell‘ nenne, das Folgende tätig bereuen? Das Propagieren eines ahistorisch pauschal negativen Bildes von Teilen deutscher Geschichte, begleitet von weltweit völlig unüblichen, oft tatsachenwidrigen Schuldbekenntnissen, das Mittragen des völkerrechtswidrigen Angriffs gegen Serbien unter Vortäuschung falscher Tatsachen, die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan, die umstürzlerische Einmischung in der Ukraine, das Betreiben von Feindlichkeiten gegen Russland, die Politik für eine Europäische Union mit supranationalem Anspruch, die Einführung des Euro, die vertragswidrige ‚Euro-Rettung‘, den ‚Atom-Ausstieg‘, das Befördern der wilden Einwanderung, das weitgehende Hinnehmen der verderblichen Folgen, das Betreiben des Global Compact for Migration, den ‚Kampf gegen rechts‘, die ungenügende Abwehr von Gewalt gegen Kritiker des Machtkartells, die Senkung der Schulbildung oft unter das Niveau von Ausbildungs- und Studienbefähigung, das Befördern des Gender Mainstreaming und seiner unsere Kultur zersetzenden Auswirkungen, die Quotenregelungen, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Einführung des Prinzips ‚Shareholder Value‘, die ‚undurchschaubare Verfilzung aller Gewalten‘ (Roman Herzog), das Verwehren der im Grundgesetz zugesicherten Volksabstimmung.“

Die liberal-konservativen Kräfte setzen sich zu wenig ein

Diese Liste ist das Sündenregister katastrophaler Fehlleistungen deutscher Politik in der jüngeren Vergangenheit. Sie sei, sagte Backerra, noch nicht einmal erschöpfend, doch erschreckend genug, um zu fragen, „was wir für Deutschland tun müssen“. Vorstellungen dazu skizzierte er anhand einiger Beispiele wie Klimarettung, Zuwanderung, deutsche Militäreinsätze im Ausland, Kernkraftausstieg und Shareholder-Value-Unternehmensführung. Leider jedoch zeigten Konservative, so Backerra, oft zu wenig Einsatz für ihre Sache. Also werde es nicht leicht sein, das weitgehend gesinnungsethisch motivierte oder verbrämte Machtkartell zur Abdankung zu bringen. Sehr hilfreich würde es sein, viele Mitstreiter vom Schlage Henryk Broders zu haben, der öffentlich ungestraft sagen könne: „Deutschland ist ein Irrenhaus. Wenn man die Bundesrepublik überdachen könnte, wäre es eine geschlossene Anstalt.“

Bohrende Fragen stellen als Bürgerpflicht

Was also tun gegen das ruinöse Treiben des „Machtkartells“? Backerra: „Tatsachen und Plausibilitäten gegen den Mainstream ins Feld führen, wo immer es einen Anlass dazu gibt, bei allen Gelegenheiten und mit allen Mitteln.“ Jeder müsse die Menschen in seiner Umgebung wieder daran gewöhnen, dass „man auch Meinungen äußern darf, die nicht Mainstream sind“. Damit solle wieder eine Diskussionskultur entstehen, die es erlaube, tabufrei über alle Möglichkeiten zur Lösung von Problemen zu ringen. Selbstsicheres Besserwissen sei „bei offensichtlich Absurdem unserer Politik“ durchaus berechtigt. Doch für viele Fragen gebe es keine einfachen Antworten. Besonders bei manchen außenpolitischen sei Vorsicht geboten, „denn wir kennen meist zu wenig die Zwänge und Pressionen, unter denen die Handelnden entscheiden müssen“. Doch bohrende Fragen zu stellen, sei nicht nur erlaubt, sondern Bürgerpflicht.

Den bundesweiten Volksentscheid durchsetzen, wie ihn das Grundgesetz vorsieht

Auch sei alles zu tun, um das Institut eines bundesweiten Volksentscheids durchzusetzen, wie es das Grundgesetz in seinem Artikel 20 (2) bestimme. Volksabstimmungen hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert oder korrigiert, was das Parlament an fundamentalen Fehlentscheidungen abgesegnet oder hingenommen habe und unbeirrt weiterverfolge. „Schon das latente Drohen eines Volksentscheids würde Regierung und Parlament zur Bodenhaftung zwingen.“ Für Backerra lautet das Ziel: „Wir wollen, dass Deutschland wieder der demokratisch legitimierte Rechtsstaat wird, den das Grundgesetz will und in dem praktische Vernunft herrschendes Prinzip ist. Die älteren Wessis unter uns haben Deutschland schon einmal so erlebt. Das Ziel ist also keine Utopie.“

Atlas-Initiative

Webseite der SWG

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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