20. April 2018

Pläne für eine „Europäische Bankenunion“ EDIS und die italienische Krankheit

Deutschen und österreichischen Sparern droht neues Ungemach

von Andreas Tögel

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Bildquelle: shutterstock Liegt darnieder: Italienische Wirtschaft

Im Schatten unbewältigter Migrationsprobleme, heißer und kalter Kriege sowie allerlei anderer krisenhafter Entwicklungen dräut eine weitere Gefahr, die von den Massenmedien bislang kaum thematisiert wird. Es handelt sich um die durch die marode italienische Bankenlandschaft bedingte Unsicherheit im Hinblick auf die Guthaben von Sparern in anderen Ländern der Union.

Wie es dazu kommt? Die Ursache dafür liegt in der geplanten „Europäischen Bankenunion“, die vorgeblich der Stabilität des europäischen Bankenwesens dienen soll. Die Konstruktion wird von drei Säulen getragen: von einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem gemeinsamen Mechanismus zur Abwicklung notleidender Banken und von einem auf den Namen „EDIS“ („European Deposit Insurance Scheme“) hörenden europaweiten Einlagensicherungssystem. Kernanliegen des Vorhabens ist es, vertrauensbildend zu wirken und der Verunsicherung von Sparern entgegenzuarbeiten. In Wahrheit wird dieses Ziel aber nicht erreicht werden. Denn nicht wenige Fachleute kritisieren, dass mit EDIS infolge unbewältigter Altlasten – im Klartext: nicht wertberichtigter fauler Kredite in den Bilanzen ausländischer (namentlich italienischer) Banken – beachtliche Haftungen und Risiken auf die Sparer in Unionsstaaten mit soliden Bankenlandschaften zukommen werden. Wie der Ökonom und Bankenexperte Ralph Bärligea kürzlich in einem in der „Huffington Post“ veröffentlichten Aufsatz darlegte, sind rund 13,5 Prozent der von italienischen Banken vergebenen Kredite notleidend. Die Gesamtsumme dieser mutmaßlich uneinbringlichen Forderungen beläuft sich auf 330 Milliarden Euro und umfasst damit ein Drittel der im Euro-Raum fälligen faulen Kredite. Die erforderlichen Wertberichtigungen sind bisher unterblieben, weil nicht wenige der Geldinstitute dadurch augenblicklich bankrott gehen würden. Bei den zurückliegenden unionsweit durchgeführten „Stresstests“ stachen italienische Bankinstitute durch auffallend schlechte Noten heraus. Der Name „Banca Monte dei Paschi di Siena“ kam wochenlang nicht aus den einschlägigen Negativschlagzeilen.

Italien leidet unter einem strukturellen Problem, das mit der Einführung der unseligen europäischen Esperantowährung drastisch verschärft wurde. Die bis dahin oft und gerne gespielte Abwertungskarte kann seither nämlich nicht mehr gezogen werden. Ergebnis: Italien hat zwar einen Konsumrausch erlebt, aber stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Unternehmen haben sich aus den internationalen Märkten gepreist, und die Wirtschaft liegt entsprechend darnieder. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt heute unter dem Niveau von 1999 (!), dem Jahr der Euro-Einführung. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn, vormaliger Chef des Münchner Ifo-Instituts und profilierter Kritiker der monetären Fehlentwicklungen im Euro-Raum meint, dass es, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, einer massiven „inneren Abwertung“ bedarf: Löhne und Preise müssten demnach um ein rundes Drittel gesenkt werden. Das leuchtet ein. Weil infolgedessen aber jede am Ruder befindliche Regierung auf der Stelle aus dem Amt gejagt würde, verschwendet die politische Klasse Italiens daran natürlich keinen Gedanken.

Viel attraktiver erscheint es da schon, die im Keller befindlichen Leichen (die unterbliebene Bankensanierung) den Banken und Sparern anderer Unionsstaaten zu überlassen und die Konsumausgaben, wie auch bisher, mit weiterhin wachsenden Verbindlichkeiten im Target-2-System zu finanzieren. Wie es im bereits zitierten Artikel heißt, ist der negative Target-2-Saldo Italiens von 2012 bis heute von 280 auf 420 Milliarden Euro, also um ein Drittel (!), angestiegen. Das bedeutet faktisch, dass die deutschen Exporte nach Bella Italia mit unverzinslichen Krediten deutscher Banken bezahlt und mutmaßlich irgendwann abgeschrieben werden. Der durch den Moral Hazard italienischer Bankinstitute bedingte Schaden wird an den Deutschen hängenbleiben. Die Freude des deutschen Michels über seine Exporterfolge entbehrt bei Licht besehen jeder Grundlage.

Unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen wird die Schaffung einer Europäischen Bankenunion auf eine – zumindest partielle – Enteignung deutscher und österreichischer Sparer hinauslaufen. Für sie wäre die Implementierung der europaweit einheitlichen Einlagensicherung eine Katastrophe, wenn nicht zuvor eine Wertberichtigung in den Bilanzen der italienischen Banken vorgenommen wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist indes – siehe oben – eher gering. Macht nix: Deutschland kann und will seiner Rolle als Retter für eigentlich eh alles eben nicht entrinnen. Österreich sitzt dabei, wie immer, mit an Bord.


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