21. Januar 2018

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Der therapeutische Gesinnungsstaat

Die Achtundsechziger haben ganze Arbeit geleistet

von Tomasz M. Froelich

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Bildquelle: EU2017EE Estonian Presidency (CC BY 2.0)/flickr Die Maske fällt: Heiko Maas

Wenn es etwas gibt, auf das ich allergisch reagiere, dann ist es der Versuch, anderen Menschen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten – wie auch immer diese geartet sein mögen – den Mund zu verbieten. Ich war immer ein rigoroser Verfechter der Meinungsfreiheit, deren Prinzip Ayn Rand so treffend beschrieben hat: „Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Der Staat?“

Die Willkür des Staates bei der Definition des Korridors des Sagbaren hat Ayn Rand als große Gefahr für die Meinungsfreiheit erkannt. Diese Gefahr ist in der Bundesrepublik gegenwärtig virulent wie schon lange nicht mehr. Wir leben in einem Gesinnungsstaat, der sich auch als therapeutischer Staat (Paul E. Gottfried, Thomas S. Szasz und andere) bezeichnen lässt.

Dieser therapeutische Gesinnungsstaat hat nichts geringeres als eine Bewusstseinsveränderung breiter Massen zum Ziel, denen er pauschal unterstellt, für Denkweisen empfänglich zu sein, die faschistoid und somit gefährlich sind. Auch deshalb fühlen sich die schon länger diesen Staat lenkenden Sozialingenieure bemüßigt, auf Zwangs- und Zensurmaßnahmen zurückzugreifen, um unter dem Deckmantel angeblich höherer und hehrer Ziele unerwünschte Denkweisen, unbequeme Meinungen und kritische Querdenker diskursiv auszumerzen – das ist Teil ihrer „Therapie“.

Menschen spüren, bedingt durch die Empfindlichkeit ihrer „sozialen Haut“, welche Meinungsäußerungen gesellschaftlich erwünscht sind und welche nicht. Das wirkt konditionierend, mehr noch dann, wenn der therapeutische Staat verordnet, was gedacht, geschrieben oder gelesen werden darf und was nicht. Wer nicht allzu große persönliche Nachteile erleiden möchte und Positionen vertritt, die gesellschaftlich nicht opportun sind, wird – oder kann – diese, sofern er nicht eine ausgeprägte rebellische Ader hat, öffentlich nicht mehr äußern, was wiederum dazu führt, dass diese Positionen den von den Diskurseliten definierten Korridor des Sagbaren immer mehr verlassen, bis sie ganz verschwinden. So funktioniert die Schweigespirale, von der die berühmte Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann sprach.

Und dieses Schweigen ist genau das, was die Gesellschaftsklempner der Gegenwart wollen. Mit ihren Zensurgesetzen lenken sie unsere Gesellschaft mehr und mehr in eine totalitäre Richtung, ohne dass die breiten Massen es merken würden. Das, was Maas und seine Schergen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verbrochen haben, ist für den politischen Diskurs dieses Landes in seiner jüngeren Geschichte beispiellos. Jeden einzelnen Abgeordneten, der diesem Gesetz zugestimmt hat, sollte man verachten.

Jene, die den Wert der Toleranz wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind in der Regel ihre größten Verächter, was, so meine Vermutung, seine Ursache in der seit Jahrzehnten andauernden Kulturhegemonie der Linken hat, die bei den diesem politischen Spektrum angehörenden Akteuren das fördern, was sie ihren politischen Gegnern immer attestieren: Arroganz, Intoleranz, mangelnde Sensibilität gegenüber Andersdenkenden, eine unbegründete Überzeugung von den eigenen Positionen und mangelnde kritische Selbstreflexion, was häufig mit moralisierendem Gehabe und gutmenschlichem Hochmut einhergeht.

Das vielleicht einzig Positive an diesem Zensurgesetz ist, dass die Herrschaftsmechanismen der Pseudo-Eliten nun noch evidenter als zuvor schon zutagetreten. Die Maas-Maske fällt, und die enthüllte Fratze ist besonders hässlich – das zeigen die seit Jahresbeginn vorgenommenen Zensurmaßnahmen: Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke löschen nach Androhung drakonischer Strafen seitens des therapeutischen Gesinnungsstaates harmlose Kritik an der Migrationspolitik, während etwa die Verbaldiarrhö eines Hasspredigers wie Pierre Vogel von den Zensoren unangetastet bleibt – auch ein Symptom politischer Korrektheit, multikultureller Utopiebesoffenheit und einer pathologischen Politik der Schuld. Die Achtundsechziger-Gerontokraten haben ganze Arbeit geleistet. So ist das im besten Deutschland, das es je gab.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Freitum“.


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