02. August 2017

Hausdurchsuchungen bei den Oppositionspolitikern Schnurrbusch und Bystron Mit der Staatsgewalt gegen Kinder

Die Skrupellosigkeit der Altparteien kennt keine Grenzen

von Joachim Kuhnle

Dossierbild

Kiel im Juli 2017. Im Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein liegt ein nicht alltäglicher Antrag vor. Die Immunität des Abgeordneten Volker Schnurrbusch, einer von fünf AfD-Neulingen, die die parlamentarischen Abläufe gerade beginnen zu lernen, soll aufgehoben werden. Beantragt hatte dies die Staatsanwaltschaft. Was bedeutet eigentlich „Immunität“? Gegen Abgeordnete dürfen die Strafverfolgungsbehörden …

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