02. August 2017
Hausdurchsuchungen bei den Oppositionspolitikern Schnurrbusch und Bystron: Mit der Staatsgewalt gegen Kinder
Die Skrupellosigkeit der Altparteien kennt keine Grenzen
von Joachim Kuhnle
Kiel im Juli 2017. Im Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein liegt ein nicht alltäglicher Antrag vor. Die Immunität des Abgeordneten Volker Schnurrbusch, einer von fünf AfD-Neulingen, die die parlamentarischen Abläufe gerade beginnen zu lernen, soll aufgehoben werden. Beantragt hatte dies die Staatsanwaltschaft. Was bedeutet eigentlich „Immunität“? Gegen Abgeordnete dürfen die Strafverfolgungsbehörden …
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