28. Juni 2026

DeutschlandBrief: Die Iden des Merz

Wüste Spekulationen in Berlin, während die AfD zweimal richtig liegt

von Bruno Bandulet

Friedrich Merz ist kein Machtmensch wie der große Caesar. Er hat außer dem Amt nichts erobert und muss nicht fürchten, erdolcht zu werden. Aber es könnte sein, dass sein politisches Ende schneller kommt als das aller seiner Vorgänger seit 1949.

Es war Ende Mai, als es in der Berliner Gerüchteküche kräftig brodelte, als die Medien Ausschau nach einem Brutus hielten. Sie glaubten, ihn in Düsseldorf gefunden zu haben: Hendrik Wüst, Volljurist, Jahrgang 1975, seit Oktober 2021 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Verwalter einer schwarz-grünen Koalition, ein Mann mit weitreichenden politischen Ambitionen und bekanntlich kein Freund des Sauerländers. Als er im Mai, begleitet von einer auffällig großen Journalistentruppe, nach Polen reiste, ließ er einen von seinen Leuten die Nachricht streuen, er bereite sich bereits auf die Regierungsübernahme in Berlin vor, sollte Merz scheitern. In gewissen Medien wurde er bereits als „Einwechselkanzler“ gehandelt. Das Kanzleramt reagierte dünnhäutig mit einer Warnung vor „wüsten Spekulationen“ und mit dem unvermeidlichen Hinweis, wer die „politische Mitte“ gefährde, betreibe das „Geschäft der AfD“.

Die Angst geht um in Berlin, die Angst vor dem Souverän. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Dass die AfD mit Abstand am besten abschneiden wird, ist so gut wie sicher. Dass sie die absolute Mehrheit der Sitze schafft, kann nicht völlig ausgeschlossen werden. Am 20. September folgt Berlin mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Dort droht ein Durchmarsch der SED-Erben in Gestalt der Linkspartei. Und in Mecklenburg-Vorpommern könnte die SPD am 20. September die Macht verlieren. Dann würden die Stühle der beiden glücklosen SPD-Vorsitzenden wackeln.

Zu Recht kommentierte die „Neue Zürcher“ am 29. Mai, Hendrik Wüst genieße das Vertrauen „jenes tonangebenden linksakademischen Milieus, dem auch viele Journalisten entstammen“. Sie schreiben Wüst hoch, weil sie Merz nicht mögen. Dass Wüst nur dünne Bretter bohrt und für nichts Besonderes steht, tut nichts zur Sache. Als er noch Landesvorsitzender der JU war, gab er im Jahr 2000 der „Jungen Freiheit“ ein Interview, wollte von dem Schlachtruf „Gegen Rechts“ nichts wissen und plädierte für ein Bekenntnis zum „Deutschsein“. Jetzt wütet er gegen die Rechten und bezieht seine Argumente vom längst schwächer werdenden linksgrünen Zeitgeist. So glaubt er, die Landtagswahlen am 25. April 2027 bestehen zu können. Erst dann könnte er Merz gefährlich werden.

Wüst ist Opportunist aus Prinzip, Merz aus taktischen Gründen. Als liberal-konservativ geprägter Politiker weiß er, wie deutsche Wirtschaftspolitik aussehen müsste, könnte er frei entscheiden in Berlin. Aber er pflegt und schont die SPD, weil er im Amt bleiben möchte. Die Angst vor Neuwahlen hält die Koalition zusammen. 2028 wird das anders sein. Dann beginnt der Wahlkampf. Dann müssen sie alle Profil zeigen. Dann erübrigt sich die Angst, weil 2029 der Bundestag ohnehin neu gewählt wird.

Nicht Merz, die CDU ist das Problem

Falls die Koalition 2028 oder etwas früher platzt, kommt die Frage einer Minderheitsregierung aufs Tapet. Noch im Mai hatte Merz vor dem CDU-Wirtschaftsrat beteuert, dass eine solche für ihn „keine Option“ sei. Das muss er sagen, weil eine Regierung Merz ohne SPD die Duldung durch die AfD voraussetzt und weil die Mehrheit der CDU-Funktionäre dazu nicht bereit ist. Teile der Partei fürchten eine konservative Wende, eher würden sie aus der CDU austreten, womöglich auch Angela Merkel höchstpersönlich. Es rächt sich, dass die 16 Merkel-Jahre nie aufgearbeitet wurden. Ihr Schatten liegt immer noch auf der Partei. Wüst würde dort weitermachen, wo sie aufgehört hat.

Die politischen und charakterlichen Schwächen des Friedrich Merz sind leicht auszumachen. Anders als Merkel beherrscht Merz seine Partei nicht durchweg bis hinunter zu den Kreisverbänden. Niemand hat Angst vor ihm – eine eigentlich sympathische Schwäche. Dass er ein guter Rhetoriker ist, hilft auch nicht, weil Politiker wie alle Menschen letzten Endes nicht daran gemessen werden, was sie sagen, sondern an dem, was sie tun – siehe Konrad Adenauer. Die Auftritte von Merz kranken daran, dass er zuerst etwas Richtiges und Populäres sagt, dann aus den Redaktionsstuben beschimpft wird und sich anschließend entschuldigt oder das Gesagte zu erklären versucht. Never excuse, never explain – das könnte er von Wolfgang Kubicki noch lernen.

Dass sich die innerparteilichen Gegner von Merz jetzt rühren, liegt nicht zuletzt an den miserablen Umfragewerten der Regierung, der Partei und des Kanzlers. Besonders überraschend ist das nicht, schließlich stagniert Deutschlands Wirtschaft seit 2019. Was Merkel und die drei Jahre Ampelregierung hinterlassen haben, ist nicht Merz anzulasten. Er kann jetzt nur noch darauf hoffen, dass der größte Schuldenturbo aller Zeiten zündet und der Volkswirtschaft doch noch ein Strohfeuer beschert. Im Grunde ist nicht Merz das Problem, sondern die CDU und mit Einschränkungen auch ihr Partner CSU. Wäre die CDU noch die alte, dann gäbe auch Merz ein besseres Bild ab. Es brauchte eine lange Vorlaufzeit und viele fatale Weichenstellungen, bis sie ihren Status als große Volkspartei mit einem starken liberalen und konservativen Flügel verlieren konnte. Und es war ein schlechtes Omen, dass Merz drei Anläufe brauchte, um den Parteivorsitz zu erobern. Diejenigen, die ihn nicht wollten und zweitrangige Figuren vorzogen, sind ja nicht verschwunden.

Wer den Frieden sucht

Zwei Themenbereiche sind es, bei denen sich die CDU an die Grünen gebunden hat und bei denen die verhasste AfD Alternativen vertritt, die im deutschen Interesse liegen: die für die Industrie zerstörerische Energiepolitik, deren Kosten immer noch aus dem Ruder laufen, und das Feindverhältnis zu Russland mit dem Risiko eines großen Krieges. Weil sich die Bundesregierung in der neuen multipolaren Weltordnung immer noch nicht zurechtfindet, wurde sie davon überrascht, dass Deutschland nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde und dass sich der globale Süden der Blockade Russlands verweigert. So blieb es bei europäischen Handelssanktionen, die beiden Seiten schaden und den erklärten Zweck verfehlen, den Kreml in die Knie zu zwingen. Und nachdem Donald Trump den Krieg in der Ukraine zu einer Angelegenheit der Europäer herabgestuft hat, trägt Deutschland die Hauptlast seiner Finanzierung. Einen Ausweg zu finden ist jetzt Sache Berlins und wohl auch der französischen Regierung. Die EU als solche ist nicht handlungsfähig, weil sich mit den Russlandfeinden in Polen und im Baltikum keine gemeinsame Linie finden lässt.

In Moskau scheint die Bereitschaft zu einem Kompromiss zu wachsen. Der Drohnenkrieg hat die Front in der Ukraine eingefroren und die russische Bevölkerung ist kriegsmüde. Putin hat Gerhard Schröder als Vermittler vorgeschlagen und ihn im Mai zu einem Gespräch unter vier Augen empfangen. Zudem hat er den russischen Milliardär Roman Abramowitsch eingeschaltet. Der war im Juni bereits bei Selenskij in Kiew. Als Vermittler kommt auch der finnische Präsident Alexander Stubb in Frage. In einem Interview mit der „Neuen Zürcher“ vom 7. Juni distanzierte er sich von dem Märchen, Russland werde gegen die Nato vorgehen. Er lese alle Geheimdienstberichte sehr sorgfältig. Und: „Die Leute müssen sich einfach beruhigen.“

Es ist Zeit für Verhandlungen. Nur müssten Merz und sein Außenminister begreifen, dass Putin mehr als einen Waffenstillstand verlangt, dass auch Russland Sicherheitsinteressen hat und dass der Kreml den kulturell und historisch russisch geprägten Donbass sowie die Krim nicht mehr herausgeben wird. Dass eine verkleinerte Ukraine als souveräner Staat erhalten bleibt, ist erreichbar und wünschenswert. Die Alternative wäre ein jahrelanger schwelender Konflikt mit der Gefahr, dass er sich auf Nachbarländer ausweitet – und ein Wettrüsten, wie es schon den beiden Weltkriegen vorausgegangen ist.

Hier jedenfalls liegt die AfD richtig. Sie sieht es als ihre Aufgabe, Beziehungen zu allen relevanten globalen Akteuren zu pflegen, wie ihr Sprecher erklärte. Eben das wäre Aufgabe der Bundesregierung. Die aber nannte die Teilnahme von AfD-Politikern am jüngsten Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg „unpatriotisch“. Eine dumme Auslassung, so als ob Deutschland nach dem Ende des Krieges nicht wieder einen Modus Vivendi mit Russland finden müsste, idealerweise mit Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Einer so großen Atommacht in der Nachbarschaft ewige Feindschaft zu schwören, wie es Außenminister Wadephul einmal wörtlich getan hat, ist verantwortungslos und Ausdruck eines neuen deutschen Größenwahns.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 26. Juni erscheinenden Jul.-Aug.-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 262.

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