29. November 2025

DeutschlandBrief: Josef Schüßlburner und der Kampf um das Recht

Als Rechtsabweichler im Ministerium

von Bruno Bandulet

In diesem Herbst war immer noch sehr viel faul im freiesten Staat der deutschen Geschichte. Ein Jahr zuvor war die Ampelregierung gescheitert, jetzt sah es fast so aus, als sei sie noch im Amt: wirtschaftspolitisch, außenpolitisch und staatsideologisch. Wenn Wahlen etwas ändern würden, sagen Spötter, hätte man sie längst verboten. Früher oder später können sie in einer Demokratie doch etwas ändern.

Seit Jahren fällt die deutsche Volkswirtschaft, gemessen an der Attraktivität des Standorts, im internationalen Vergleich zurück. Inzwischen rangiert sie nicht einmal mehr unter den Top Ten. Die Kosten steigen, die Unternehmen entlassen Mitarbeiter. Ein Blick auf die Energiepreise zeigt das Ausmaß der existenziellen Krise: Ein mittelständisches Unternehmen in Deutschland zahlt für den Strom 55 Prozent mehr als die Konkurrenz in Frankreich oder Spanien. Selbst die Gaspreise sind höher als beim westlichen Nachbarn – in den USA betragen sie nur ein Viertel des deutschen Niveaus. Niemand weiß, wie die drittgrößte und bald viertgrößte Volkswirtschaft der Welt in Zukunft mit zuverlässiger und zugleich billiger Energie versorgt werden soll. Und ab 2028 wird der planwirtschaftliche EU-Emissionshandel auch den Verkehr und das Wohnen massiv verteuern. Und die Bundesregierung? Sie hält fest am wahnhaften, unerreichbaren Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Dass von Friedrich Merz die Wende nicht zu erwarten ist, konnte man schon im Dezember 2024 ahnen. Damals hatte Christian Lindner in der Talkshow von Caren Miosga gefordert, „mehr Milei“ zu wagen. Merz reagierte bei Maischberger: Er sei über den Vergleich „völlig entsetzt“ gewesen. „Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt die Menschen mit Füßen.“

Kein neues Wirtschaftswunder und auch keine neue Außenpolitik. Von Annalena Baerbock (Grüne) zu Johann Wadephul (CDU) waren es nur ein paar Schritte. Er attackierte China ausgerechnet vor seiner bereits gebuchten Reise nach Peking und musste das Treffen wieder absagen. Er fuhr nach Syrien, besichtigte einen zerstörten Stadtteil und bezweifelte, dass den in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Syrern die Rückkehr zumutbar sei. Wieder in Berlin, behauptete er vor seiner Bundestagsfraktion, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Und als Wadephul beim türkischen Machthaber Erdogan vorsprach, übernahm er die skurrile Legende, die mit Vorliebe von der deutschen Linken gepflegt wird: türkische Gastarbeiter hätten „ganz entscheidend“ das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg ermöglicht. Nur hatte das Wirtschaftswunder unter Ludwig Erhard im Wesentlichen bereits stattgefunden, als sie kamen. Der Minister braucht dringend Nachhilfe in Zeitgeschichte.

Lehren aus dem „Kampf gegen rechts“, der ebenso auf die CDU wie auf die AfD zielt, hat Merz auch keine gezogen. Große Demonstrationen müssen bekanntlich organisiert und finanziert werden. Als 160.000 hocherregte Personen im vergangenen Februar in Berlin auf die Straße gingen, um der Brandmauer zu huldigen, lautete das Motto: „Ganz Berlin hasst die CDU.“ Die Hoffnung trog, eine CDU-geführte Bundesregierung werde dem Schattenimperium der Nichtregierungsorganisationen den Geldhahn abdrehen. Auch von Schwarz-Rot werden die Vereine, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit den geistigen Bürgerkrieg bewirtschaften, gemästet. Weder die enormen Fördermittel zugunsten von „Demokratie leben“ noch die der Amadeu-Antonio-Stiftung, um nur zwei zu nennen, wurden gekürzt. Die skandalöse Hausdurchsuchung bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz am 23. Oktober, der Brandanschlag auf das Auto von Bernd Baumann am 3. November hätten die Erkenntnis reifen lassen müssen, dass der „Kampf gegen rechts“ aus dem Ruder gelaufen ist. Die große Empörung blieb aus, schließlich wurden nur ein paar Fahrzeuge vor dem Haus abgefackelt, in dem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion wohnt.

Das Buch: Jetzt kommt Schüßlburner zu Wort

Wie es dazu kam, dass der Staat seine Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität vergaß, ist in einem neuen Buch nachzulesen: „Als Rechtsabweichler im Ministerium – Befragung zu besonderen Demokratieerlebnissen“, erschienen im Gerhard Hess Verlag, 496 Seiten, 24,80 Euro, mit einem Vorwort von Bundesminister a. D. Rainer Ortleb. Inhalt: Ein sehr langes Interview des früheren Deutschlandfunk-Redakteurs Bernd Kallina mit dem Regierungsdirektor a. D. Josef Schüßlburner. Er war von 1985 bis 2018 beim Bundesverkehrsministerium beschäftigt und übernahm zwischenzeitlich Aufgaben beim Generalsekretariat der Uno in New York und bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 erarbeitete er federführend den luftverkehrsrechtlichen Teil des deutschen Terrorismusbekämpfungsgesetzes.

Seine berufliche Qualifikation stand immer außer Zweifel, der Leser des Buches macht Bekanntschaft mit einem erstklassigen Juristen, der das Verfassungs- und Strafrecht ebenso mühelos im Griff hat wie das Beamtenrecht oder beispielsweise das Verwaltungsverfahrensgesetz. Kritisiert werden kann, dass der Text Wiederholungen enthält und knapper gefasst sein könnte. Aber Bernd Kallina wollte seinen Interviewpartner ausreden lassen und den sehr differenzierten Ausführungen Schüßlburners Raum geben. So entstand ein komplettes Bild dessen, was der Beamte wollte und will und was ihm widerfuhr. Am Ende verbucht er es als Erfolg, dass es dem „Ideologiesystem“ nicht gelungen sei, ihn zu entrechten.

Der Fall ist einerseits exemplarisch, weil er aufzeigt, wie der Komplex von Verfassungsschutz, Medien, politischen Parteien und opportunistischer Bürokratie sich die Bälle zuspielte und gegen einen Beamten vorging, der das Recht auf freie Meinungsäußerung unbeirrt in Anspruch nahm. Er musste über viele Jahre hinweg drei Disziplinarverfahren, eine Zwangsbeurlaubung, eine Zwangsversetzung und mangels Beförderung geldwerte Nachteile ertragen. Der Fall ist aber auch singulär, weil andere in seiner Lage klein beigegeben und nicht bis zur Pensionierung durchgehalten hätten: ein Ausmaß an Zivilcourage, das seinem unbeirrten Glauben an Recht und Gesetz und einer niederbayerischen Resilienz zuzuschreiben ist.

Bei den drei Verfahren ging es um Artikel, die Schüßlburner in seiner Freizeit publizierte. Vieles an dieser Erzählung lässt tief blicken. So, wenn führende Tageszeitungen Schüßlburner wahlweise als „rechts“ oder als „rechtsextrem“ diffamierten, ohne sich näher mit dem Sachverhalt zu befassen. Oder wenn ausgerechnet die Linkspartei die Verwirkung seiner Grundrechte ins Spiel brachte. Oder wenn ihm ein der CSU angehöriger Abteilungsleiter einmal nahelegte, doch lieber im „Bayernkurier“ zu schreiben. Oder wenn seiner Ehefrau vom Bundeswirtschaftsministerium schriftlich mitgeteilt wurde, sie könne bei ihrer angestrebten Berufstätigkeit auf einem Flughafen ein Sicherheitsrisiko darstellen, weil ihr Mann als „Angehöriger der intellektuellen rechtsextremistischen Szene“ bekannt sei – die Diktion des Schreibens erinnere an Vorgänge in der Volksrepublik China, sagt Schüßlburner dazu. Besonders niederträchtig fand er die Ermahnung eines CDU-Mannes im Ministerium, er solle doch bei der Ausübung der Meinungsfreiheit auch an seine Familie denken. Nicht verwunderlich, dass auch seine Beiträge in eigentümlich frei unter Einschaltung des Innenministeriums intensiv geprüft wurden. Sein bei Lichtschlag erschienenes Buch „Roter, brauner und grüner Sozialismus“ ist noch erhältlich und sehr lesenswert.

Es war viel Mühe, um einen Freidenker loszuwerden, aber nie reichte es für die Entlassung oder den Nachweis eines Straftatbestandes oder der Verfassungsfeindlichkeit. Das dritte Verfahren endete mit einer nicht-disziplinarrechtlichen „Missbilligung“ – nicht etwa der „schriftstellerischen Betätigung an sich“, sondern nur konkreter Passagen. Weder eine Verletzung der Treuepflicht noch der Pflicht zu Mäßigung und Zurückhaltung wurden festgestellt.

Das Ideal: Eine freie Demokratie

Im Schlusskapitel des Buches wird herausgearbeitet, worum es dem Mann aus Niederbayern geht: um eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild mit freier Rede und ohne Parteiverbote, ohne Verbotsurrogate, ohne Verfassungsschutz als Hüter einer zivilreligiösen Staatsideologie – eben um ein System, in dem Recht vor Macht geht. Dazu gehört, glaubt er, statt einer Autokratie der sogenannten Mitte der Links-Rechts-Antagonismus, der auch rechte Positionen als legitim und vor allem diskriminierungsfrei als legal anerkennt. „Links steht dabei für Gleichheit und rechts für die Unterscheidung, die Unterschiedlichkeit von Befähigung, Leistung und einiges mehr.“ Beide Positionen hätten ihre sich wechselseitig korrigierende Berechtigung. Und mit Blick auf den derzeitigen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands erinnert Schüßlburner daran, dass das Wirtschaftswunder der 50er Jahre ohne die Regierungsbeteiligung von Rechtsparteien, auch der FDP, nicht stattgefunden hätte.

In einer bemerkenswerten Kehrtwende sieht neuerdings auch das Leitmedium „Frankfurter Allgemeine“ in Blockaden wie Brandmauer und Unvereinbarkeitsschluss ein „Herumreiten auf Prinzipien“. In der Ausgabe vom 4. November erinnert Herausgeber Jürgen Kaube daran, dass in Dänemark Minderheitsregierungen gängig sind, dass in Schweden die Regierung von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten toleriert wird und dass in Finnland die Konservativen mit den rechten Wahren Finnen koalieren. „Die AfD wächst, egal welches Gegenmittel empfohlen wird.“ Kaube schließt mit dem Satz: „Am Ende sind alle ihren Prinzipien treu geblieben, aber die Republik ist ruiniert.“ In derselben Ausgabe untersucht der Wirtschaftsteil Differenzen und Übereinstimmungen zwischen CDU und AfD und stellt die Frage: „Hat sich die CDU links der Mitte eingemauert?“ Auch so kann man die Brandmauer sehen. Sie beginnt zu bröckeln.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 28. November erscheinenden Dezember-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 258.

Anzeigen

Kommentare