22. November 2022

Sklaverei durch die Hintertür Christian Lindner kündigt CBDCs an und niemanden interessiert’s

Statt eines Aufschreis herrschte bei vielen alternativen Medien dröhnendes Schweigen

von Lukas Abelmann

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Bildquelle: Panchenko Vladimir / Shutterstock Digitales Zentralbankgeld: Ultimative Waffe gegen das Volk

Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht, hat in diesen Tagen viel auszuhalten. Allein in den letzten sechs Wochen durfte man gleich mehrere politische Zivilisationsbrüche beobachten, angefangen bei der Entscheidung, die Atomkraft inmitten der größten Energiekrise der Bundesrepublik abzuschalten, bis hin zur Verschärfung des Paragraphen 130 StGB, welche die freie Meinungsäußerung insofern einschränkt, als sie sehr vage „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ künftig mit Geldstrafen und Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren quittiert.

Ebenso beunruhigend wie diese Entscheidungen ist die Tendenz innerhalb der alternativen Medien, diese tagtäglichen Angriffe auf unsere Freiheit, sei es aus Zynismus oder selbstgerechter „Wir haben euch doch gewarnt“-Attitüde, in ihrer Berichterstattung nur noch zu streifen und es zu versäumen, bei jeder einzelnen dieser Entwicklungen für den lauten Aufschrei zu sorgen, die sie alle verdient haben.

Genau einen solchen Aufschrei hätte es gebraucht, als Christian Lindner am 7. November seine liberale Maske fallen ließ und auf Twitter seine Unterstützung für digitale Zentralbankwährungen (auch genannt „Central Bank Digital Currencies“ oder kurz: „CBDCs“) bekannt gab. CBDCs – was für den durchschnittlichen ARD-Zuschauer ein Buchstabensalat ohne erkennbare Bedeutung ist, ist für all jene, die in den letzten Jahren gut aufgepasst haben, ein sich am Horizont abzeichnender Albtraum für Bürgerrechte, Privatsphäre, Geldwertstabilität, Wohlstand und Freiheit sowie eine unverblümte Kriegserklärung an die offene Gesellschaft im Allgemeinen. Es ist nicht nur ein Schritt zum totalen Überwachungsstaat, der fortan Einsicht in und Kontrolle über jede (!) wirtschaftliche Aktivität seiner Objekte hat, sondern ein offensichtlicher Schritt hin zur vollständigen Abschaffung des Bargelds. Warum sollte man solch ein Kontrollsystem einerseits ausrollen und seinen Untertanen andererseits die Möglichkeit geben, weiterhin Münzen und Scheine zu benutzen, die ihrer Natur nach anonym sind? Es ergibt keinen Sinn, und glauben Sie bitte nicht für einen Moment, dass es dieser nach Christian Lindner so „fortschrittliche“ Mittelweg ist, den man in den Hinterzimmern der Macht anstrebt.

Liberale aller Schattierungen, seien es nun klassische Liberale, Minimalstaatler oder Voluntaristen, sowie sämtliche Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sind in einer erstklassigen Situation, um diese Zusammenhänge zu verstehen und für ihre Mitmenschen einzuordnen. Während der Blütezeit des Liberalismus und des Kapitalismus zwischen dem 17. Und 19. Jahrhundert entstand eine monetäre Weltordnung, die auf Gold basierte, Geldwertstabilität und Eigentumsrechte sicherte und damit den Grundstein für Kapitalakkumulation, wirtschaftliches Wachstum und menschliches Erblühen legte. Im Windschatten dieses wachsenden Wohlstands war es möglich, dass auch Staaten mitsamt ihren Vorschriften, Eingriffen und Umverteilungsmaßnahmen langsam anwuchsen, ohne dass in den Augen der Mehrheit das Wohlstandsniveau je fundamental in Gefahr schien. Freilich wurde diese generelle Entwicklung von Politikern periodisch ausgehebelt – sei es zur Führung von Kriegen und den dazu notwendigen Gelddruckorgien oder mit der Ausrufung sozialistischer Utopien –, aber generell lässt sich sagen, dass dies die wirtschaftliche Entwicklung vergangenen Jahrhunderte beschreibt, wobei der sogenannte Westen sie zuerst ergriff und mit der Zeit dann nahezu die gesamte Welt.

Nun versetzen Sie sich, liebe Leserin und lieber Leser, bitte einmal in die Lage eines einflussreichen Politikers, der seinen Wählern gerne allerlei Versprechen macht, dann aber merkt, dass er ihnen das, was er versprochen hat, vorher in Form von Steuern wegnehmen muss. Sehen Sie nicht, wie lästig das ist? Was für das Wahlvolk wie eine Gabe des Himmels wirken sollte, wird nun für alle erkennbar zum reinen Taschenspielertrick degradiert. In einer ehrlichen Geldordnung ist es vergleichsweise leicht zu durchschauen, dass Politiker keinen Wohlstand schaffen, sondern einerseits konfiszieren und andererseits, natürlich erst nachdem die eigenen großzügigen Gehälter und Pensionen bezahlt sind, einen Teil davon an die Bevölkerung zurückgeben.

Wie verlockend muss es für eine solche Person nun sein, die Bindung zwischen Gold und Geldmenge aufzuheben, um endlich mit vollen Händen Wahlgeschenke verteilen zu können? Natürlich muss für solch ein Verhalten genau wie bei einer verantwortungslosen Privatperson irgendwann die Rechnung bezahlt werden, aber im ungedeckten Papiergeldsystem scheint dieser Moment weit, weit in der Zukunft. Man nimmt schlicht immer neue Staatsschulden auf, und wenn die Zinszahlungen sich dann doch einmal im Haushalt bemerkbar machen, hat man schließlich die vom Staat geschaffene Zentralbank, welche die Zinsen künstlich niedrig hält, damit die Ausweitung der theoretisch unbegrenzten Geldmenge anregt und so real das Vermögen von Sparern zu Schuldnern umverteilt. Auf diese Art und Weise schaffen Politiker und ihre devoten Volkswirte langfristig eine Situation, in der gigantische Schuldentürme entstehen, die einerseits das Wirtschaftswachstum ersticken und andererseits das Vertrauen in das kapitalistische System untergraben. Letzteres gewinnt vor allem dann an Fahrt, wenn es den Wählern dämmert, dass es aus der Misere keine schmerzfreien Auswege mehr gibt, und Politiker, die diese Situation erst verursacht haben, angesichts des dann sinkenden Lebensstandards das Gespenst des „Neoliberalismus“ an die Wand malen. Dieses traurige Aufeinanderfolgen von politischer Rücksichtslosigkeit, wirtschaftlichem Schaden, einer fehlgeleiteten Analyse aufseiten der Bürger und erneutem Freiheitsverlust bezeichnen Liberale als Interventionsspirale. Jene Dynamik findet man, wie der Ökonom Ludwig von Mises es bereits vor mehr als 100 Jahren beschrieben hat, in allen wirtschaftlichen Systemen, die versuchen, einen Mittelweg zwischen Sozialismus und freier Marktwirtschaft zu finden, aber mit dem Übergang zum beschriebenen Fiatgeld wird sie zweifellos beschleunigt. Sie ahnen vermutlich bereits, dass am Ende dieses Prozesses nicht die versprochene Utopie wartet, sondern ein Leben in Unterdrückung und Unfreiheit. Womit wir wieder bei CBDCs wären.

Natürlich ist unser monetärer Status quo ein Desaster. Natürlich ist es ein Skandal, dass jenes Fiatgeld, das die Wurzel nicht weniger gesellschaftlicher Probleme ist, in der Staatsschule entweder verharmlost oder vollends übergangen wird. Natürlich brauchen wir Innovationen, neue Ideen und Wege, um die Macht über unser Geld zurückzuerlangen. Bitcoin ist ein solcher Lichtblick, Protokolle wie Monero und Zcash, die viele positive Eigenschaften von Bitcoin kopieren und zudem Anonymität versprechen, erscheinen als noch bessere Lösungen. Was Christian Lindner auf Twitter von sich gegeben hat, ist aber genau das Gegenteil von Fortschritt. Hier wird kein Pfad zu echtem Währungswettbewerb auf der Basis einer freien Wirtschaftsordnung aufgezeigt, sondern der Weg zur „programmierbaren“ Knechtschaft und einem totalitären Überwachungsstaat, der droht, die DDR schon bald wie ein Sonntagspicknick im Park aussehen zu lassen.

Eine der eloquentesten Stimmen, die wir in diesem Kampf gegen die Fürsprecher der Sklaverei haben, ist die von James Corbett, einem in Japan lebenden Kanadier, der CBDCs in einem seiner wöchentlichen Rundbriefe mit diesen Worten beschrieb: „Der Clou ist natürlich, dass CBDCs nicht vergleichbar sind mit Bargeld, Bankeinlagen oder anderen Zahlungsmitteln, die wir bei unseren täglichen Transaktionen verwenden. Sie sind programmierbar. Genau wie eine Software, die auf Ihrem Computer läuft, oder eine App auf Ihrem Smartphone, können CBDCs so programmiert werden, dass sie sich auf bestimmte Weise verhalten. Es können Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt werden. Sie können mit einem Mausklick erstellt oder gelöscht, eingefroren, entwertet oder aufgebläht werden. Und wie jedes Stück Software können sie – mit oder ohne Ihr Wissen – aktualisiert werden, um jederzeit neue Funktionen bereitzustellen. Hier ist also die nächste Frage, die wir uns im Rahmen dieser Untersuchung stellen müssen: Wozu können CBDCs programmiert werden?“

Er fährt mit einem Beispiel eines Mannes fort, das Sie hoffentlich erkennen lässt, was hier auf dem Spiel steht: „Er geht wie üblich in den Laden, wählt eine Packung Kaugummi aus, bringt sie zur Kasse, scannt sein Gerät und wartet auf den Piepton. Aber dieses Mal bleibt der Piepton aus. ‚Was ist denn hier los? Ich habe genug Geld auf meinem Konto, um eine Packung Kaugummi zu kaufen!‘ Der Verkäufer entgegnet: ‚Es tut mir leid, Sir, aber hier steht, dass Sie letzten Sonntag an den Freiheitsprotesten teilgenommen haben. Die Zentralbank hat Sie als inländischen Terroristen eingestuft und den Zugang zu Ihrem Konto gesperrt. Sie müssen sich im nächstgelegenen Umerziehungszentrum für einen kompletten Indoktrinationskurs anmelden, bevor Sie wieder einkaufen können.‘“

Was sagen Sie? James Corbett ist Ihnen nicht bekannt und Sie hätten da lieber etwas aus einer akzeptableren Quelle? Kein Problem, ich zitiere Agustín Carstens, den ehemaligen Anwärter auf den Posten des IWF-Chefs und Mitarbeiter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich: „Wir wissen nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein verwendet, und wir wissen nicht, wer heute einen 1.000-Peso-Schein verwendet. Der Hauptunterschied der CBDC besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, die diese Verbindlichkeit betreffen, und dass wir auch die Technologie haben, um dies durchzusetzen.“ Ein Mindestmaß an Neugier reicht aus, um zu erkennen, dass sich hier nicht, wie es in den Hauptstrommedien behauptet wird, um eine Verschwörungstheorie handelt, sondern um eine sehr offen kommunizierte politische Maßnahme, die jedem Bürgerrechtler den Angstschweiß auf die Stirn treiben sollte.

Um dies noch einmal in aller Klarheit zu sagen: Es macht keinen Sinn, dieses System, das uns potenziell zu gläsernen und entrechteten Bürgern macht, auszurollen, wenn man gleichzeitig die Ausweichmöglichkeit des anonymen Bargelds bestehen lassen will. Wer die Fehler des ungedeckten Papiergeldsystems erkannt hat und liberale Lösungen will, die ihrerseits Freiheit und Wohlstand begünstigen, der fordert, wie es beispielsweise Benjamin Mudlack in seinem Buch „Geldzeitenwende“ tut, eine Rückkehr zu gedecktem Geld und gelangt während der Suche nach Verantwortlichen immer beim Staat und bei seiner Zentralbank an. Genau das macht Christian Lindner nicht: Er übernimmt eins zu eins die Wortwahl von EZB und WEF, wenn er vom „programmierbaren“ „digitalen Euro“ spricht und macht sich wieder einmal zum nützlichen Trottel all jener Gestalten, die fleißig und für jeden sichtbar darauf hinarbeiten, die ohnehin schon kämpfende Flamme der Freiheit gänzlich auszupusten.

Bleibt uns also nichts anderes übrig, als zu resignieren? Denken Sie bitte nicht eine Sekunde daran. Unser Widerstand gegen diese Agenda muss lautstark sein, mit Fingerspitzengefühl vorgetragen werden und er muss alle bürgerlichen Lager einbeziehen, angefangen von den Liberalen über Anhänger der Werteunion bis hin zu sich als links identifizierenden Bürgerrechtlern. Nie war die Chance größer, das oft so toxische Schubladendenken beiseitezulegen und diese so zentrale Säule der freien Gesellschaft, unsere Privatsphäre, gemeinsam zu verteidigen. Neben der Schaffung einer solchen Massenbewegung ist freilich individuelles Engagement gefragt, und um aufzuzeigen, wie dies aussehen kann, sei ein weiteres Mal aus dem Rundbrief James Corbetts zitiert: „Bis auf Weiteres entscheiden wir, mit wem und in welcher Form wir Geschäfte machen. Wir entscheiden, ob wir diesen oder jenen Artikel kaufen. Wir entscheiden, ob wir bei diesem oder jenem Unternehmen kaufen. Wir entscheiden, ob wir mit Bargeld oder Kreditkarte oder Apple Pay oder Muscheln oder Spielkarten oder etwas anderem bezahlen. Wir entscheiden, ob wir über den Tisch oder unter dem Tisch zahlen, ob wir tauschen oder handeln oder Sachleistungen erbringen oder ob wir einfach weggehen und gar nichts kaufen. Die Entscheidung liegt bei uns, und wir treffen sie jeden Tag tausendfach, ob wir es wissen oder nicht.“

Seine abschließenden Worte lauten: „Nein, die rasante Entwicklung hin zu CBDCs und digitaler Kontrolle wird nicht aufgehalten werden, nur weil wir uns die Hände reichen und „Kumbaya“ singen. Jedes Land auf der Welt wird in den kommenden Jahren versuchen, seiner Bevölkerung digitale Währungen aufzuzwingen. Aber es ist nicht in Stein gemeißelt, dass dieser Versuch erfolgreich sein wird. Programmierbares ‚Geld‘ ist nur dann Geld, wenn wir es freiwillig benutzen.“ Bitte tragen auch Sie Ihren Beitrag dazu bei, dass es niemals zu dieser Unterwerfung kommt, und teilen Sie diesen Artikel mit Familie und Freunden. Es wird unsere vereinten Kräfte brauchen, um diese Dystopie noch abzuwenden.

Christian Lindners Tweet zum „digitalen Euro“  

Corbett-Report:Was ist „programmierbares“ Geld? (Englisch):

Agustín Carstens (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) über CBDCs

Benjamin Mudlack: Geldzeitenwende


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