24. November 2021

Die Pflicht zum Widerstand Notwehr

Jura für Fortgeschrittene

von Kurt Kowalsky

Dossierbild

Irgendein Typ schreit auf der Straße herum und schlägt unvermittelt nach einem Passanten. Dieser weicht aus und sucht das Weite. Oh, dachte ich, da hätte sich doch jetzt mal die Möglichkeit geboten, den § 32 StGB in der Praxis anzuwenden. Notwehr ist nämlich, so das Strafgesetzbuch, die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzuwenden.

Na ja, mit dem Zitat der Gesetzesnorm versaut man sich natürlich die ganzen Optionen. Denn das Gesetz lässt einem gerade nicht die Möglichkeit, sich mal so einen Querschläger zu greifen, um ihm zu zeigen, wie es sich anfühlt, wenn einer nicht daneben schlägt. Und ich selbst konnte mich auch nicht getroffen fühlen, denn ich stand auf dem Balkon im zweiten Obergeschoss.

Der Querschläger wechselte nun die Straßenseite und ging auf zwei Jugendliche zu, die ihm entgegenkamen. Mit einem Schrei stürzte er sich auf die beiden und hatte wohl übersehen, dass etwa 30 Meter hinter denen noch drei Kumpels des Weges kamen. Die setzten zum Spurt an, kamen ihren Freunden zu Hilfe und der Angreifer war erledigt.

Es ist unwahrscheinlich, dass die fünf juristisch vorgebildet waren. Doch instinktiv ahnten sie wohl, dass sie jetzt ausweichen müssten – und zwar der Polizei. Die Beamten kennen natürlich den § 32 StGB, was sie immer dann unter Beweis stellen, wenn einer ihrer Kollegen der Körperverletzung im Amt beschuldigt wird. Das ist § 340 StGB und so unnötig wie ein Kropf, da die Körperverletzungsdelikte bereits in § 223 ff. geregelt sind. Und da der Gewaltmonopolist grundsätzlich regelt, was rechtswidrig ist und was nicht, können die angegriffenen Bürger auf irgendwelche Sonderstraftatbestände für die Amtsträger auch verzichten.

Die fünf Jugendliche ließen also den Typen in seinem Blut liegen und suchten das Weite. Kaum waren sie 100 Meter gerannt, kam ein Ehepaar um die Ecke. Die Jugendlichen rannten an ihnen vorbei und das Pärchen sah den da auf dem Boden liegenden Typen. So ist das mit den Ursachen-Wirkungs-Zusammenhängen. Sieht man nur die Wirkung, spekuliert man die Ursachen: Fünf Jugendliche überfallen einen „armen Mann“, der da jetzt auf dem Gehweg liegt. Bald schon kam der Rettungswagen und, wie in Berlin üblich, drei, vier, fünf Streifenwagen mit einer Menge Tatütata.

Ich spekulierte darauf, dass man den fünf Jugendlichen nicht mehr habhaft würde. Zog mir trotzdem den Mantel an und ging nach unten. Denn so weit kommt es noch, dass irgend so ein Scheiß-Schläger in die Statistik als Opfer eingeht. „Ja“, sagte einer der Beamten unerwartet, „man mag es kaum glauben, aber der Typ hat bereits eingestanden, dass er die jungen Männer überfallen hat.“

So weit, so gut. In den Niederlanden, in Belgien und in Österreich gibt es Unruhen. Irgend so ein Schwätzer, getarnt als Berichterstatter, schwätzt nun im Fernsehen, dass die Ursachen dieser Unruhen nicht die jüngsten Hausarrestmaßnahmen der Regierungen wären, sondern beim Fußball oder in allgemeiner Unzufriedenheit zu suchen wären.

Wir machen uns die Welt, wie es uns gefällt. Und es wird auch kein Zufall sein, dass irgendwo im Hintergrund der Fernsehübertragung aus den Niederlanden ein junger Mann mit erhobenem rechtem Arm durchs Bild laufen durfte. Ich habe gehört, dass die Landesmedienanstalten freie Berichterstattung über die weltweit verlaufende freie staatliche Willkür nur noch zulassen, wenn gewährleistet ist, dass mindestens einer den rechten Arm frei hebt.

Aber ich komme bei der ganzen Gewaltberichterstattung vom Thema ab.

Wir alle stehen nämlich auf dem Balkon, und wir alle können wissen, wo die Gewalt ihren Ursprung hatte. Völlig analog meiner beschriebenen Szene auf der Straße. Zuerst schwätzen sie, dann rüsten sie auf, danach sperren sie die Menschen ein oder aus, wie es ihnen gerade in ihr kryptofaschistisches Konzept passt.

Und während nun dieser Schläger bei mir unten auf der Straße reumütig eingestand, dass er seine missliche Lage selbst verschuldet hat, wird man lange auf ein solches Eingeständnis der staatlichen Gewaltherrscher warten. Klirrende Scheiben und Randale auf der Straße werden die Herrschaften nur zur weiteren Aufrüstung treiben. Und man muss auch nicht befürchten, dass den Berichterstatter irgendwann die Komparsen ausgehen, die berufsmäßig die rechte Hand heben.

Also nochmals etwas Jura für Fortgeschrittene: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzuwenden. Und solange der Gesetzgeber in eigener Selbstherrlichkeit bestimmen kann, was rechtswidrig ist und was nicht, ist auch jede Maßnahme gerechtfertigt, ihn abzuwehren.


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