16. Mai 2025

Deutscher Verfassungsschutz: Eine kriminelle Vereinigung?

Einige kleine gesicherte „Enthüllungen“

von Kurt Kowalsky

Der erste Präsident des Verfassungsschutzes lief zu den Kommunisten in die Ostzone über und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.

Der zweite Präsident dieser sauberen Behörde war fast 17 Jahre im Amt und zuvor Staatsanwalt im NS-Regime. Auch war er in einer Polizeieinheit der SS tätig gewesen. Gesichert ist ferner, dass dieser Herr dann SS und SD-Schergen in die Behörde schleuste.

Der vierte Präsident hat seine Lebensgefährtin fahrlässig getötet und wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger, der gute, musste schon nach zwei Jahren zurücktreten, weil sein Regierungsdirektor in die DDR übergelaufen war, nachdem er angeblich seine Frau umgebracht hatte.

Dessen Nachfolger hielt es kaum zwei Jahre aus. Weltweit bekannt ist der feine Verfassungsschützer aufgrund eines internationalen Haftbefehls, seiner späteren Festnahme in Paris und Verurteilung wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und betrügerischen Bankrotts.
Dagegen sind die (letztendlich eingestellten) Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen einen seiner Nachfolger fast schon Peanuts.
Nachdem die Verfassungsschutzbehörden sich im neuen Jahrtausend besonders wegen Aktenvernichtung (NSU) hervorgetan hatten, bat ihr Präsident um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Einer der wenigen integren Persönlichkeiten war eventuell Hans-Georg Maaßen. Er wurde vom linken Mainstream diffamiert, von Merkel in den einstweiligen Ruhestand versetzt und wird jetzt selbst von der Behörde überwacht. Noch nie war die staatliche Verfolgung missliebiger Meinungsträger derart intensiv.

Der Ende 2024 in den endgültigen Ruhestand gewechselte Haldenwang hält die „Letzte Generation“ und ihre Straftaten nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet. Weil die Bewegung den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn.

Ich wiederhole: „Haldenwang hält die ‚Letzte Generation‘ und ihre Straftaten nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet. Weil die Bewegung den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn.“ Das ist ja wohl gesichert die gefährlichste juristische Verirrung, die sich so ein Verfassungsschützer leisten kann.

Gemessen an ihren Präsidenten ist der Verfassungsschutz eine überwiegend kriminelle Vereinigung. Sie ist jedoch notwendig, da die vielgerühmte Verfassung sich auf mehreren Lügen und Unwahrheiten gründet und aufbaut. Und deshalb ist es auch notwendig, die Verfassungsgrundsätze mithilfe der Polizei und des Staatsschutzes zu verteidigen. Wohingegen zum Beispiel Mathematiker nicht die Polizei rufen müssen, um ihre Behauptungen zu schützen.

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