18. Oktober 2020

Regierungsformen eines Staates Demokratie versus Monarchie

Ein Vergleich

von Max Reinhardt

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Bildquelle: NTL studio Monarchie: Vielleicht doch die bessere Staatsform?

Die jüngsten Verbote der schwarz-weiß-roten Reichsflagge möchte ich zum Anlass nehmen, ein paar grundlegende Gedanken zum deutschen Kaiserreich zu äußern. Um es gleich vorwegzusagen: Die Monarchie ist grundsätzlich (nicht prinzipiell!) das kleinere Übel als die Demokratie. Diese Aussage widerspricht natürlich diametral dem herrschenden Zeitgeist und würde im Mainstream vermutlich direkt als Reichsbürger-Gedankengut diffamiert werden. Ehrlich gesagt weiß ich über Reichsbürger kaum etwas, außer dass diese sich auf das Völkerrecht beziehen. Aus meiner Perspektive sind das akademische Spielereien, da „Recht“ ohne Möglichkeit zur Durchsetzung eine bloße Forderung beziehungsweise Meinung ist. Die folgenden Gedanken sind vor allem ökonomischer Natur, das Völkerrecht spielt darin keine Rolle.

Rufen wir uns zuerst in Erinnerung, was ein Staat ist: In Abgrenzung zu Land oder Nation ist der Staat die Summe von Legislative, Judikative und Exekutive als das Monopol auf das Machen, Anwenden und Durchsetzen der Regeln auf dem Staatsterritorium. Kurz gesagt: Der Staat ist territorialer Entscheidungsmonopolist. Mittels dieses Entscheidungsmonopols kann der Staat Zwangsabgaben wie Steuern einseitig festsetzen und sie von der von ihm beherrschten Bevölkerung einziehen. Nun kann ein Staat verschiedene Regierungsformen haben, zum Beispiel die „parlamentarische Demokratie“ wie das Deutschland der Gegenwart oder die „konstitutionelle Monarchie“ wie im deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918. Um einige fundamentale Unterschiede besser verstehen zu können, versetzen wir uns jetzt mal in die Perspektive der Herrscher.

Fangen wir mit den demokratisch gewählten Herrschern der Gegenwart an. In einem demokratischen System komme ich dadurch an die Macht, dass ich möglichst viele Menschen davon überzeuge, dass ich mit meiner Politik besser für sie sein werde als meine Konkurrenten. Wenn mir das gelingt, komme ich für eine begrenzte Zeit, typischerweise für vier Jahre, an die Macht. Nach den vier Jahren wird neu gewählt und ich muss fürchten, meine Macht wieder zu verlieren. Ich habe also zunächst erheblichen Aufwand und enorme Kosten, um den Wahlkampf zu gewinnen, aber habe im Falle eines Sieges nur vier Jahre Zeit, um meine Investitionen wieder reinzuholen. Danach muss ich wieder neu investieren, wieder mit ungewissem Ausgang. Folglich bin ich motiviert, innerhalb einer gewonnenen Wahlperiode möglichst viel aus dem nun von mir beherrschten Land herauszuholen. Natürlich sind das die Diäten und Pensionsansprüche, aber auch Gefälligkeiten, soziales Kapital und so weiter – einfach alles, was mir und meinen Leuten dienlich ist, immer mit dem Wissen, dass ich meine Macht und meinen Einfluss nach Ablauf dieser Wahlperiode eventuell wieder verlieren werde. Ich werde also vergleichsweise aggressiv Blut saugen, einfach weil ich gar nicht weiß, ob ich in der Zukunft auch noch Blust saugen kann. Ich bin also ein recht kurzfristig denkender Parasit und habe nur einen begrenzten Planungshorizont.

Kommen wir nun zum monarchischen Herrscher. Als Monarch habe ich eine andere Perspektive und einen anderen Planungshorizont. Ich bin zwar auch ein Parasit, der unter anderem von Steuern und anderen Zwangsabgaben lebt, aber ich kann in einer Erbmonarchie davon ausgehen, dass meine Nachkommen und deren Nachkommen und so weiter ebenfalls von den Zwangsabgaben leben wollen. Ich betrachte das von mir beherrschte Land also eher wie das Privateigentum meiner Dynastie, während der demokratische Herrscher durch das Gewinnen einer Wahl lediglich den zeitlich begrenzten Nießbrauch am beherrschten Land erlangt. Als Herrscher in einer Erbmonarchie denke ich also viel mehr an die Zukunft, sprich meine Zeitpräferenz ist geringer als die des demokratischen Herrschers. Als Kaiser will ich meinen Nachkommen ein möglichst starkes, reiches und gesundes Land übergeben, damit auch meine Nachkommen weiterhin aus dem Vollen schöpfen können. Als demokratischer Herrscher hingegen weiß ich nicht einmal, ob ich selbst noch eine weitere Wahlperiode von Zwangsabgaben leben kann, von meinen Nachkommen ganz zu schweigen.

Wir sehen also, dass der Erbmonarch sich eher wie ein Eigentümer, der demokratische Herrscher eher wie ein Pächter verhält. Sowohl Eigentümer als auch Pächter haben das Recht auf Fruchtziehung, der Pächter jedoch zeitlich befristet. Der Eigentümer ist immer am Erhalt beziehungsweise an der Verbesserung seines Eigentums interessiert und wird es mit der Fruchtziehung aus seinem Eigentum nicht übertreiben. Die Anreizstrukturen des Eigentums begünstigen den Kapitalerhalt. Anders der Pächter: Er zahlt eine feste Pacht und muss zusehen, dass er das Verhältnis von Fruchtziehung zu Pacht optimiert. Obendrein weiß er nicht, ob eine übertriebene Fruchtziehung ihn persönlich überhaupt schädigen wird, da sich der Pachtgegenstand eben nicht in seinem dauerhaften Eigentum befindet. Die Anreizstrukturen der Pacht begünstigen also den Kapitalverzehr, sprich die zu gierige Fruchtziehung.

Vom Abstrakten ins Konkrete übertragen: Der Kaiser wusste, dass alle Zwangsabgaben, die er und sein Regierungsapparat vereinnahmen, der Volkswirtschaft für Investitionen und weiteres Wachstum fehlen würden. Also hielt er sich entsprechend zurück. So betrug die Einkommensteuer 0,62 Prozent für Jahreseinkommen von 900 bis 1.050 Mark bis zu sage und schreibe vier Prozent für Einkommen über 10.000 Mark. Im Deutschland der Gegenwart beträgt die Einkommensteuer 14 bis 42 Prozent (plus drei Prozent „Reichensteuer“). Und deswegen blühte Deutschland in vielerlei Hinsicht im Kaiserreich auf, während es nun zunehmend dahinsiecht und Jahr für Jahr Nettosteuerzahler verliert und Transferempfänger gewinnt. Vor Corona hatte Deutschland noch rund 15 Millionen Nettosteuerzahler – bei 83 Millionen Einwohnern. Es werden von Jahr zu Jahr weniger, was dazu führt, dass die verbleibenden immer mehr Zwangsabgaben zahlen müssen, was Deutschland für Leistungsträger immer unattraktiver macht. Eine Abwärtsspirale, die mit dem Zusammenbruch der deutschen Sozialsysteme enden wird. So sieht Kapitalverzehr auf gesamtgesellschaftlicher Ebene aus. Der Kaiser würde sich im Grabe umdrehen.

(Falls du gleichgesinnte Anarchomonarchisten mit Aluhelm suchst, schau doch mal in meiner Telegram-Gruppe vorbei.)


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