17. September 2020

RezensionJochen Mitschka: Deutschlands Angriffskriege

Der verlorene Geist des Grundgesetzes

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Wie kann ein Land, dessen Bürgern jeder Militarismus und Wehrwillen nach zwei verlorenen Weltkriegen vollständig ausgetrieben wurde, sich ein paar Jahrzehnte später wieder an Angriffskriegen beteiligen? Dieser Frage geht der Autor nach und meint, die Antwort in der Unterwerfung Deutschlands unter den Willen der Nato und seiner transatlantischen Freunde in den USA gefunden zu haben. Unter Hinweis auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der jegliche Handlungen für verfassungswidrig erklärt, die „geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, wirft er der herrschenden Parteienoligarchie einen vielfachen Bruch bestehender Gesetze vor. Dass die höchstrichterliche Judikatur das rechtswidrige Treiben von Regierung und Parlament routinemäßig rechtfertigt, ist für den Autor ein besonders kritikwürdiger Aspekt. Er präsentiert einen Katalog kriegerischer Handlungen, an denen die Bundesrepublik – wie er meint: grundgesetzwidrig – beteiligt war oder ist. Der „Krieg gegen Jugoslawien“ steht am Anfang. Der Krieg in Afghanistan, der gegen den Irak, die „Zerstörung Libyens“, der „Terrorkrieg gegen Syrien“ und die „Beihilfe zum Massenmord im Jemen“ – alle unter Beteiligung deutscher Nachrichtendienste oder Truppen – folgen. Hier schreibt kein weltfremder Pazifist. Die Kritik richtet sich nicht gegen das deutsche Militär selbst, sondern gegen seine nicht auf die Landesverteidigung beschränkten Einsätze. Als Teil des Problems werden die Teilhabe am Nato-Bündnis betrachtet – der Autor plädiert für ein neutrales Deutschland – und der Umstand der fehlenden Wehrpflicht. Die Angehörigen einer stehenden Söldnertruppe hätten stets die Tendenz, sich um Einsätze zu reißen. Sie böten den politischen Machthabern daher jederzeit die Möglichkeit, sie zur Verwirklichung ihrer politischen Präferenzen von der Leine zu lassen. Fazit von Jochen Mitschka: „Wir dienen dem größten Aggressor der Weltgeschichte als riesiger Flugzeugträger.“


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