27. August 2020

Berliner Innensenator Geisel verbietet Anti-Corona-Versammlungen Niemand hat die Absicht, das Demonstrationsrecht auszuhebeln!

Alle, die können, sollten nach Berlin fahren – wer schweigt, stimmt zu

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: rob zs / Shutterstock.com Versammlungsfreiheit: Zentrales Grundrecht jeder Demokratie

Ausgerechnet in Berlin, das bekannt dafür ist, dass alle Demonstrationen genehmigt werden, auch wenn es klare Hinweise gibt, dass von einer Kundgebung Gewalt ausgehen oder die Vernichtung Israels gefordert wird, hat jetzt Innensenator Geisel ein Demonstrationsverbot verhängt. Seine „Begründung“ ist so haarsträubend, dass man kaum glauben kann, dass sie tatsächlich veröffentlicht wurde: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Damit demonstriert Geisel ein fragwürdiges Verständnis der grundgesetzlichen Rechte der Bürger Deutschlands. Die Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln, der Staat hat da nichts zu gewähren oder „hinzunehmen“, sondern dieses Recht zu schützen und, wenn nötig, durchzusetzen.

Der letzte Grund für ein Verbot ist der persönliche Geschmack eines Politikers. Selbst wenn es nur „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ wären, muss diese Demonstration stattfinden können. Wenn Geisel das nicht klar ist, ist er für den Posten, den er bekleidet, untragbar.

Da ist es fast nebensächlich, dass er Zehntausende Bürger, die anderer Meinung sind als der Senator, auf unsägliche Weise diffamiert. Seine Verachtung für den Souverän, dem zu dienen Geisel gewählt wurde, scheint leider typisch für die Politikerkaste zu sein, denn ich vermisse den Aufschrei der Volksvertreter. Sein Ausbleiben unterstreicht die Notwendigkeit der geplanten Demonstration.

Vor unseren Augen wurde und wird der Rechtsstaat auf eine Weise demontiert, die demokratiegefährdend ist. Davon zeugt auch Geisels Argument, mit dem er verdecken will, dass er ein unverhandelbares Grundrecht aushebeln will. Er behauptet, dass bei dieser Demo gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte. So eine Annahme kann schon deshalb kein Anlass sein, die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden, weil sie unbeweisbar ist. Selbst wenn zutreffen sollte, dass viele Demoteilnehmer keine Maske tragen und die willkürlichen Abstandsregeln nicht einhalten würden, ist das kein Grund für ein Verbot.

Abgesehen davon, dass nach dem Ausbruch von Covid-19 in Berlin zahllose Demonstrationen ohne Masken und Abstandhalten stattgefunden haben, zum Beispiel die „Black Lives Matter“(BLM)-Demo auf dem Alexanderplatz, gibt es keinerlei Hinweise, dass dies irgendeinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt hätte. Weder nach den BLM-Demos noch nach der Anti-Corona-Demo Anfang August hat es einen damit verbundenen Anstieg der Infektionsrate gegeben.

Viele Krankenhausmitarbeiter und Bestatter sind nach wie vor in Kurzarbeit, nur etwas mehr als 120 von 12.000 Corona-Intensivbetten sind belegt, es gibt weniger, nicht mehr Beerdigungen.

Geisels Entscheidung zeigt zweierlei: Er glaubt, wahrscheinlich verführt von der eigenen Propaganda, sich diese Gutsherrenattitüde erlauben zu können, und er demonstriert, dass er meint, sich um das Grundgesetz nicht scheren zu müssen.

Der Senator könnte sich verrechnet haben, denn nicht nur „Bild“ findet deutliche Worte zu seiner skandalösen Fehlentscheidung. Vor allem sollte langsam jedem Bürger klar sein, wohin unser Land abdriftet, wenn Politikern wie Geisel nicht ein deutliches Stopp-Zeichen gesetzt wird.

Deshalb sollten alle, die bisher noch gezögert haben, am nächsten Wochenende unbedingt nach Berlin fahren. Auf der Straße des 17. Juni kann man wunderbar flanieren, alternativ kann man sich einer der angeblich 40 Gegendemonstrationen, die nicht verboten wurden, anschließen und diesen Demos eine neue Richtung geben. Die Antifa macht das auch gern und man sollte sich nicht scheuen, notfalls auch von ihr zu lernen.

Bei allem kommt es darauf an, friedlich zu bleiben, sich nicht provozieren zu lassen und nicht den Humor zu verlieren. In Deutschland sind schon einmal Möchtegern-Diktatoren einfach weggelacht worden. Warum sollte das nicht wieder möglich sein? Wer schweigt, stimmt zu!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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