02. Mai 2021

Umwandlung in ein Unterdrückungsinstrument gegen Bevölkerung Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit

Es wurde die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Martin Helgemeir / Shutterstock.com „Gefährliche“ Querdenker: Verfassungsschutz nimmt sie ins Visier

Seit der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt ist, wird der Verfassungsschutz aus einer Institution zum Schutz der Verfassung und damit des Rechtsstaates zu einem Instrument zum Schutz der Politik umgebaut. Der neueste Schritt ist zugleich der bisher weitestgehende. Die Querdenker“, wer immer das sein soll, denn es handelt ...

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