02. Mai 2021
Umwandlung in ein Unterdrückungsinstrument gegen Bevölkerung: Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit
Es wurde die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen
von Vera Lengsfeld
Seit der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt ist, wird der Verfassungsschutz aus einer Institution zum Schutz der Verfassung und damit des Rechtsstaates zu einem Instrument zum Schutz der Politik umgebaut. Der neueste Schritt ist zugleich der bisher weitestgehende. Die „Querdenker“, wer immer das sein soll, denn es handelt …
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