02. Mai 2021

Umwandlung in ein Unterdrückungsinstrument gegen Bevölkerung Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit

Es wurde die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Martin Helgemeir / Shutterstock.com „Gefährliche“ Querdenker: Verfassungsschutz nimmt sie ins Visier

Seit der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt ist, wird der Verfassungsschutz aus einer Institution zum Schutz der Verfassung und damit des Rechtsstaates zu einem Instrument zum Schutz der Politik umgebaut. Der neueste Schritt ist zugleich der bisher weitestgehende. Die Querdenker“, wer immer das sein soll, denn es handelt sich hier weder um eine Partei oder Organisation noch um einen Verein, sollen bundesweit beobachtet werden. Aber wer sind sie? Schlägt man bei Wikipedia nach, findet man folgende Verweise: Querdenker heißt eine deutschsprachige Wirtschaftszeitschrift, ist der deutsche Name eines Brettspiels oder eine Person, die kreative Denkmethoden, sogenanntes laterales Denken verwendet, das im Rahmen der Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen oder Ideenfindung eingesetzt wird.

An letzter Stelle steht für Querdenken eine in Stuttgart gegründete Initiative der Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der Covid-19-Pandemie in Deutschland.

Wen also beobachtet der Verfassungsschutz nun bundesweit? Personen, die Lösungen für die Probleme finden wollen, die es in Merkel-Deutschland inzwischen in erdrückender Anzahl gibt? Weil nicht ein Mitdenken und aktives Einbringen gefragt sind, sondern Gehorsamkeit, also Untertanengeist? Und wer kein Untertan, sondern mündiger Bürger sein will, bei dem wird Überwachung und Bestrafung angeordnet?

Um das überhaupt machen zu können, wurde laut Innenministerium des Bundes eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht.

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen und Gruppen, die willkürlich als Querdenker bezeichnet werden können, sammeln – also von allen, die den Schlapphüten oder den Politikern auffallen. Jede noch so berechtigte Kritik an den immer bizarrer, kontraproduktiver, verfassungsfeindlicher werdenden Maßnahmen der Regierung kann nun mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz beantwortet werden. Es handelt sich also ein Instrument zur massiven Einschüchterung der Bevölkerung. Schon wird allen Schauspieler, die ihre Videos von #allesdichtmachen noch nicht zurückgezogen haben, dazu geraten, dies schleunigst zu tun, um sich nicht der Beobachtung auszusetzen.

Insgesamt befürchte die Behörde, heißt es, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden würden. Da die Querdenker keinem der bisher bekannten vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Gefährder wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei diese neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden.

Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Das heißt, Querdenker sind nicht extremistisch, weil sie Autos anzünden, Schaufensterscheiben einschmeißen, Restaurants und Buchläden mit Buttersäure attackieren oder, wie eben in Thüringen geschehen, Gebäude, in denen sich „Rechte“ treffen, anzünden oder Politiker körperlich angreifen. Sie sind nicht extremistisch, weil sie Ausländer oder deren Unterkünfte attackieren, nicht weil sie Lkws in Weihnachtsmärkte lenken, mit Rucksackbomben auf Volksfeste schleichen oder untreue Frauen verstümmeln oder töten.

Sie sind extremistisch, ohne extremistische Taten zu verüben, weil per Definition die Kritik an der Politik und den von ihr verhängten Maßnahmen als extremistisch gilt. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt keinen Verfassungsschutz mehr, wie er von den Schöpfern unseres Grundgesetzes gedacht war, sondern er wurde umfunktioniert in ein Unterdrückungsinstrument gegen die Bevölkerung. Dass dies nicht nur geschieht, sondern auch noch öffentlich verkündet und von den Altmedien kritiklos bis zustimmend verbreitet wird, zeigt, wie weit sich Merkel-Deutschland von Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Wer dazu schweigt, stimmt zu!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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