19. März 2019

Der BND „überprüft“ ein Buch des Politikwissenschaftlers Martin Wagener In der Walhalla der Umstrittenen

Warum wurde der „Prüffall“ öffentlich gemacht?

von Michael Klonovsky

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Bildquelle: Immanuel Giel (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons „Umstritten“: Martin Wagener

„Umstrittener BND-Ausbilder darf weiter lehren“, meldet der „Spiegel“, das Zentralorgan der Unumstrittenen. Was ist geschehen? Der Politikwissenschaftler und BND-Ausbilder Martin Wagener – exakt formuliert: Wagener lehrt Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – hat im September ein Buch veröffentlicht, in dem er vorschlägt, dass Deutschland seine Außengrenze für illegale Migranten schließen soll, und zugleich die technischen Details und die Kosten einer solchen vertrauensbildenden Maßnahme beschreibt (neben vielen anderen Grenzschutzbelangen). Daraufhin ward Wagener in die Walhalla der Umstrittenen versetzt, woran neben den Schaffenden in den Medienhäusern vor allem sein Arbeitgeber, also der BND, beteiligt war, indem er eine Überprüfung des Buches auf womöglich außergewöhnliche Umstrittenheit in Auftrag gab, den Professor damit sozusagen zum „Prüffall“ erhob und das obendrein öffentlich machte.

Die Behörde habe ihm „vor kurzem mitgeteilt, auf der Basis des Gutachtens eines bekannten Rechtswissenschaftlers keine Maßnahmen gegen mich ergreifen zu wollen“, schreibt Wagener in einer online veröffentlichten Stellungnahme. „Es wurde folglich kein Dienstvergehen festgestellt. Und natürlich wurde auch erkannt, dass der Publikation nicht die Absicht zugrunde liegt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Fraglich ist, warum der BND überhaupt nach außen kommunizieren musste, das Buch prüfen zu wollen.“

Der Politikdozent wird es nicht bei seiner formalen Rehabilitation belassen, sondern „eine juristische Überprüfung der Vorgänge“ einleiten, weil seine Rechte „in gleich mehreren Fällen (unter anderem im Bereich der Lehr- und Forschungsfreiheit) durch den BND verletzt worden sein dürften. Der Vorgang wird durch ein Anwaltsteam begutachtet, das ich gerade zusammenstelle.“ Aufgrund einer monatelangen und „zu großen Teilen wahrheitswidrigen“ Kampagne, die er über sich habe ergehen lassen müssen, „in der die üblichen Vorwürfe erhoben worden sind: Rechtsextremismus, Verfassungsfeindlichkeit, Rassismus“, sei sein Ruf ramponiert.

„Bei der rechtlichen Prüfung geht es nun einerseits darum, weiteren nicht gerechtfertigten Einmischungen offizieller Stellen in die Lehr- und Forschungstätigkeit vorzubeugen. Andererseits muss verhindert werden, dass eine faktische Einschüchterung des wissenschaftlichen Personals immer weiter Raum greift. Denn mein Fall ist hier – leider! – nur einer von vielen. Setzt man alle Mosaiksteine zusammen, dann ergibt sich ein unschönes Bild: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zeigen Vertreter offizieller Stellen immer wieder, trotz wohlfeiler Bekenntnisse zur Lehr- und Forschungsfreiheit kritische Stimmen nicht tolerieren zu wollen“ (Beispiele listet Wagener in der Stellungnahme). „Der BND hat eine Untersuchung eingeleitet, weil er den Verdacht hegte, mein Buch könnte die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Das Ergebnis seines Vorgehens dürfte nun ganz andere Fragen aufwerfen.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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