31. Oktober 2019

BND, Verfassungsschutz und MAD wollen die Gefahr von rechts stärker in den Blick nehmen Sehnsucht nach dem Stiefelnazi

Sicherheitsbehörden mit neuer Schlachtdynamik

von Holger Finn

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Bildquelle: Needpix War früher leichter zu erkennen: Nazi

Es war ein ganz normaler Dienstagnachmittag in der Berliner Republik, und auch an diesem einen entscheidenden Tag wurde wieder alles viel, viel schlimmer. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang war diesmal berufen, die schlechte Nachricht zu verkünden: Obwohl die Kriminalität in dem Land, in dem immer mehr Menschen so gut und gerne leben wie nie zuvor, seit Jahren so dramatisch sinkt, dass es nie sicherer war, gut und gern in Deutschland zu leben, ist die rechte Gefahr trotz aller Warnungen auch in diesem Jahr wieder gewachsen.

Vor dem Bundestagskontrollgremium für die deutschen Geheimdienste musste Haldenwang zugleich eingestehen: Der Kampf gegen rechts wird schwieriger, denn die rechte Szene ist nicht mehr so übersichtlich wie früher. Damals, in der guten alten Zeit, trugen Nazis SA- oder SS-Uniformen oder wenigstens ein Parteiabzeichen.

Später gab es wenigstens noch prügelnde Stiefel-Nazis, sogenannte Kameradschaften, die NPD und kleine Splitterparteien, die sich offen nazistisch äußerten. Heute aber sehe das anders aus, informierte der oberste Verfassungsschützer die bass erstaunten Parlamentarier: Nicht in einer rechten Ecke wie traditionell üblich, sondern mitten unter ihnen befänden sich die Übeltäter! Denn die rechtsextreme Szene in Deutschland vermische sich immer stärker mit den „rechten Rändern“ des Bürgertums, die mit einem Singular schon gar nicht mehr beschrieben werden können, weil sie so zahlreich sind, dass sich in ihnen nicht mehr gewalttätige Faschisten, sondern auch braune Hausfrauen, nazistische Nachbarn, Gelegenheitsdemonstranten, AfD-Wähler und abtrünnige Christdemokraten tummeln.

Verschwundene rechte Ecke

„Die sprichwörtliche ‚rechte Ecke‘, mit der sich trennscharf Extremisten vom bürgerlichen Lager unterscheiden lassen, gibt es nicht mehr“, warnte Haldenwang vor einer neuen Lage voller „rechtsoffener Mischszenen“, die umlagert seien von „diversen Protagonisten der sogenannten Neuen Rechten“, die „im politischen Vorfeld aktiv sind, um rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut immer stärker in andere Milieus hineinzutragen“.

Das schleichende Gift der verbalen Attacken auf die EU, Kanzlerin Angela Merkel oder rechtsstaatliche Institutionen wie die Uni Hamburg ersetzt so auf brutale Weise die früher häufig angewandte körperliche Gewalt, subtile Staatsfeindschaft, die sich in Europakritik, Klimaleugnung oder der Ablehnung dringend notwendiger Zuwanderung äußert, trete an die Stelle dumpfer rechter Parolen.

Im Kampf gegen den Trend, dass aus dem bekannten Schoß nur noch Unsichtbares kriecht, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Maßnahmen eingeleitet. So wurde eine neue Hotline mit dem Namen „RechtsEX“ scharfgeschaltet, über die Bürgerinnen und Bürger anonym Hinweise auf mutmaßlich rechte Verdachtsfälle geben können. Wenn sich Nachbarn oder Verwandte, Kollegen und enge Familienmitglieder entsprechend äußern oder den Eindruck erwecken, sie könnten sich so äußern wollen, es aber vermeiden, um nicht aufzufliegen, reicht eine kurze Information an das behördenintern Reichsbürgerjagdabteilung (RBJA) genannte RechtsEX-Regiment in Strausberg bei Berlin, und ein Kontrollkommando rückt aus, um die Sachlage vor Ort abzuprüfen.

Ganz neue Schlachtdynamik

Hier zeigt sich, dass die Sicherheitsbehörden mit einer ganz neuen Dynamik in die Schlacht gegen die rechte Unterwanderung gehen. Unter Haldenwangs Vorgänger Maaßen, einem Mann, der sich durch seinen Beitritt zur sogenannten Werte-Union nach Ansicht vieler Beobachter im politischen Berlin selbst radikalisiert hat, galt die rechte Szene noch als marginale Bedrohung des Gemeinwesens. Ein paar Tausend Spinner nur mit einer Partei (NPD), der sogar das Bundesverfassungsgericht ihre komplette Bedeutungslosigkeit attestiert hatte. Dann kamen die Wahlerfolge der AfD, über die Maaßen nach Erkenntnissen der Linkspartei jahrelang „seine schützende Hand gehalten“ hatte. Und nun sei der Kampf gegen rechts wichtiger denn je.

Deshalb werde der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig auch solche Soldaten in den Blick nehmen, die sich auf der richtigen Seite der Schwelle zum Rechtsextremismus befänden, kündigte MAD-Präsident Christof Gramm an. Seine Behörde werde noch genauer hinschauen, auch wo es vermeintlich nichts zu sehen gebe. Er räumte ein, in der Vergangenheit habe man sich vor allem auf die „schweren Fälle“ konzentriert, so dass es überhaupt nur wenige Fälle gab.

Das ist unterdessen anders: Laut Gramm bearbeitet der MAD aktuell schon rund 500 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus und hofft, diese Zahl weiter erhöhen zu können. Das zeige, dass ein Feind durch intensive Bekämpfung auch größer und stärker werden könne. Vertreter der Medien musste Gramm allerdings enttäuschen: Die im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. verbreiteten Behauptungen, in der Bundeswehr habe sich eine radikale „Schattenarmee“ gebildet, hätten sich leider nicht bestätigt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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