22. Mai 2020

RezensionHeinz-Dietmar Schimanko: Der Fall Reinthaller

Das Strafverfahren gegen Anton Reinthaller vor dem Volksgericht

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Die vorliegende Arbeit untersucht die gegen Anton Reinthaller vor den Volksgerichten Wien und Linz nach den Bestimmungen des Kriegsverbrechergesetzes und des Verbotsgesetzes durchgeführten Strafverfahren. Der Mann trat der (österreichischen) NSDAP im Jahr 1928 bei, war Mitglied der Übergangsregierung Arthur Seyß-Inquarts und bekleidete ab 1940 das Amt eines Unterstaatssekretärs im Staatsministerium für Land- und Forstwirtschaft und des Gauamtsleiters für Agrarpolitik im Gau Niederdonau. Er war ferner Mitglied des Reichstages und führte „ehrenhalber“ den Rang eines Brigadeführers der SS. Wie der Autor feststellt, war Reinthaller ein politischer Idealist, der die Anwendung von Gewaltmethoden ablehnte. Auf ihn trifft Adornos Zitat „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ zu wie auf kaum einen anderen: Kann man Nationalsozialist und zugleich ein anständiger Mensch sein? Eine Frage, die nicht nur Adorno verneint haben würde. Auch die britische Philosophin Philippa Foot, die sich mit der Frage von Gut und Böse beschäftigte, würde mit einem entschiedenen „nein“ antworten. Neben der Darstellung des persönlichen Werdegangs, des Charakters und der Integrität des Protagonisten wird im vorliegenden Buch der rechtstheoretischen Frage nach der Bestrafung eines „nachtäglichen Hochverrats“ und anderer ihm zur Last gelegter Delikte nachgegangen. Keine Strafe ohne Gesetz? Bei den Verfahren gegen Reinthaller kamen Bestimmungen zur Anwendung, die erst nach der Tatbegehung erlassen wurden, nämlich die des NS-Verbotsgesetzes. Das Volksgerichtsverfahrensgesetz entsprach nicht den in der Menschenrechtskonvention enthaltenen Garantien. Das Buch bietet einen Querschnitt durch die in Österreich geltenden Rechtsgrundlagen zur Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen im Allgemeinen und die Verfahren gegen Anton Reinthaller im Besonderen. Die umfangreiche Arbeit wird insbesondere jenen Lesern bemerkenswerte Einsichten vermitteln, die sich für Fragen der politischen Justiz interessieren. 


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