25. April 2020

Das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft In den politischen Raum einwirken

Jetzt kann man wirklich mutig sein

von Jörg Seidel

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Bildquelle: Metropolico.org (CC BY-SA 2.0)/Wikimedia Commons „Verdachtsfall“: Götz Kubitschek

Am Donnerstag kam die neue „Sezession“ – ihr Themenschwerpunkt: Hölderlin. Darin befindet sich ein längerer Briefwechsel abgedruckt, in dem Götz Kubitschek mit seinem kundigen Gesprächspartner darüber sinniert, ob und wie man heutzutage noch Hölderlin lesen könne, ohne ihn in Klischees, in vorgefertigten Formeln zu begraben.

Zeitgleich kam am Donnerstag auch die Meldung, dass der Verfassungsschutz „den neurechten Vordenker Götz Kubitschek ins Visier“ nehme und ihn als „Verdachtsfall“ einstufe. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begründete die Maßnahme mit Kubitscheks Versuch, „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“.

Verdächtig auch die Aussage – sie entlarvt den Getriebenen –‍: „Die Einstufung des IfS als Verdachtsfall belegt, dass meine Behörde sich der ‚Neuen Rechten‘ mit hoher Intensität widmet.“ Haldenwang scheint unter Druck zu agieren, offenbar gibt es mächtige „Kräfte“, die ihm und seiner Behörde „Blindheit auf dem rechten Auge“ vorwerfen. Dazu dürften nicht zuletzt die wesentlichen Pressevertreter gehören, aber auch NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Sprachrohr, die „Bell Tower News“, fast gleichzeitig zum „Spiegel“ und sichtlich erregt, berichteten.

Haldenwangs Begründung ist gleich mehrfach enthüllend. Zum einen wird damit ganz offen versucht, die Meinungsfreiheit einzudämmen, denn der Versuch, „in den politischen Raum einzuwirken“, ist bei Lichte besehen nichts anderes als ein Beitrag, am freien Diskurs der Meinungen teilzunehmen – kein Politiker, keine Zeitung, kein Moderator tut etwas anderes als „in den politischen Raum einzuwirken“.

Diese Wirkung, dieser Akt des Einwirkens, kann also nicht der wahre Grund sein, es muss an der spezifischen Meinung liegen, und damit sind wir – wie immer – am kritischen Punkt: Wer bestimmt, ab wann ein solcher Versuch verfassungsrechtlich problematisch sei? Wir wissen es nun: „der Verfassungsschutz“.

Bisher galt der demokratische Grundgedanke, dass die Beteiligung am demokratischen Diskurs für den Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig sei, jetzt wissen wir, dass er in einigen Fällen – „einige“ bezieht sich hier auf Orwell – zur „gesamtgesellschaftlichen Spaltung“ beitragen könne, dass er „Radikalisierungstendenzen“ begünstige, „bis hin zu Legitimierung von Gewalt“. Ein Verweis auf inkriminierende Quellen wird nicht erbracht, es reicht die Denunziation.

Aber Haldenwang benutzt noch ein zweites verräterisches Argument, das der Infizierung. Es genügt demnach der Kontakt zum AfD-Flügel und zur „Identitären Bewegung“, die beide bereits Beobachtungsfälle sind – auf ähnlich dünner Basis –‍, um selbst als verdächtig zu gelten. Wo die Infektionskette aber aufhören könnte, erfahren wir nicht, denn nun, da Kubitschek, das Institut für Staatspolitik, die „Sezession“ und der Verlag „Antaios“ als befallen gelten, warum sollten nicht auch die Abonnenten des Blattes – darunter darf man manchen prominenten Namen vermuten –‍, die Leser des Blogs, die dortigen Diskussionsteilnehmer oder gar die Käufer der Bücher des Verlages als angesteckt gelten, von den direkten Kontakten zu Kubitschek und Co ganz abgesehen?

Wenn Informationswege Infektionswege werden, wenn sie angezapft, untersucht, seziert werden können, wer steht dann noch – im Buch des Verfassungsschutzes – steril auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Wer definiert diese?

Dahinter erkennen wir jedoch die wahre Absicht einer solchen Maßnahme: Sie ist in erster Linie Botschaft – Big brother is watching you. Sie soll einschüchtern, soll die Saat des Zweifels säen. Kann ich dort noch bestellen? Ist es nicht besser, das Abo zu beenden? Sollte ich dort noch anklicken, mitdiskutieren? Sollte ich mich besser tarnen?

Dass die Propaganda weitflächig wirkt, kann man an den Leserkommentaren in den linkslastigen Tageszeitungen sehen. Dort feiert man den Beschluss als überfällig und notwendig, niemand scheint auf die Idee zu kommen, dass derartige Restriktionen immer graduell sind und morgen die eigene Meinung auf dem Index stehen könnte, wenn man der willkürlichen Festlegung einmal freien Raum lässt. Keiner von diesen Claqueuren hat vermutlich jemals einen Artikel des Heftes oder ein Buch des Verlages gelesen.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes beweist aber noch eines: die Richtigkeit der These, dass es keine Institutionen als handelnde Akteure gibt, sondern nur handelnde Individuen an deren Bildflächen. Bis November 2018 wäre eine solche Entscheidung der Behörde wohl schwer denkbar gewesen, auch wenn Hans-Georg Maaßen es war – das darf man nicht vergessen –‍, der die Identitäre Bewegung zum Beobachtungsfall erklärte. Erst mit Maaßens spektakulärem Abgang und der Installation Haldenwangs wurden die Daumenschrauben richtig angezogen – es ist offenbar, dass die politische Orientierung einer bestimmten Person, der es gelungen ist, an der vordersten Front einer Organisation zu stehen, nun als Position der Institution verkauft wird. So ist es immer und überall. Freilich ist diese politische Ausrichtung mutmaßlich Bedingung für die Ernennung gewesen. Auch die Demokratie kennt ihre diktatorischen Inseln. Sie wachsen synchron zum Verblassen ihrer Gründungsinitialen. Der jetzige Verfassungsschutz dient der gesetzesfrei zur Staatsdoktrin erhobenen „Alternativlosigkeit“.

Es wurde in den letzten Jahren viel von Mut geredet. Autoren, die Bücher gegen rechts schrieben, waren mutig, Journalisten, die in diese Richtung recherchierten, ebenfalls, Filmemacher, „Aktivisten“, Künstler aller Art waren mutig, wenn sie sich den Mainstream-Bewegungen werbewirksam anschlossen.

Nun eine wirkliche Mutübung, unabhängig davon, ob man die Positionen teilt oder nicht: Mutig ist, wer jetzt ein Abo der „Sezession“ zeichnet, mutig ist, wer jetzt dort mitliest oder mitdiskutiert, mutig ist, wer jetzt Bücher des Verlages bestellt und sie öffentlich diskutiert. Ganz nebenbei kämpft er damit für den Erhalt der Meinungsfreiheit – wohl wissend, dass sein Name bald auf einer Liste stehen könnte, einer Infektionsliste.

„Spiegel“: „Kubitscheks rechtsradikale Denkfabrik wird zum ‚Verdachtsfall‘“

„Bell Tower News“: „Die ‚neurechte‘ Kaderschmiede IfS von Götz Kubitschek ist nun ‚Verdachtsfall‘“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Seidwalk“.


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