07. April 2020

Das Elend der repräsentativen Demokratie Produzenten und Privilegierte

Zwei fundamental unterschiedliche Kategorien von Staatsangehörigen

von Max Reinhardt

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Bildquelle: shutterstock Gibt es auch in der (repräsentativen) Demokratie: Privilegierte

Ein Bekannter behauptete neulich, dass keine Herrschaftsform so sinnentleert sei wie die Demokratie. Ich vermute mal, er meinte damit die aktuelle Form der Demokratie – nicht den ursprünglichen Gedanken und seine Umsetzung im alten Griechenland. Wenn wir über das reden, was uns heute als Demokratie verkauft werden soll, bin ich ganz bei ihm. Wenn wir über die Kernidee reden, sehe ich es vollkommen anders.

Demokratie im wohlverstandenen Sinne meint, dass die Angehörigen eines hinreichend homogenen Kollektivs sich durch Wahlen und Abstimmungen basierend auf dem Mehrheitsprinzip selbst regieren. Das halte ich für gut und richtig.

Das politische System Deutschlands der Gegenwart ist etwas ganz anderes. Wir haben eine sogenannte repräsentative Demokratie – es gibt also schon begrifflich einen Unterschied beziehungsweise eine Ergänzung zur ursprünglichen Demokratie. Hier stimmen die Mitglieder des sich angeblich selbst regierenden Kollektivs nicht mehr konkrete Fragen und Handlungsoptionen ab, sondern sie wählen lediglich Parteien beziehungsweise Personen, die dann später über konkrete Fragen und Handlungsoptionen entscheiden.

Das Volk, der angebliche Souverän, darf also nur Vertreter wählen, jedoch nicht selbst konkrete Entscheidungen treffen. Das ist ein offensichtlicher und wesentlicher Unterschied zur wohlverstandenen Demokratie im ursprünglichen Sinne.

Denn dieses System der repräsentativen Demokratie bringt zwei fundamental unterschiedliche Kategorien von Staatsangehörigen hervor, die in einem sehr problematischen Verhältnis zueinander stehen. Zur Vereinfachung möchte ich diese beiden Kategorien wie folgt definieren:

Zum einen haben wir Personen, die, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Güter und Dienstleistungen produzieren, die von anderen Personen freiwillig nachgefragt werden. Bäcker, Bekleidungshersteller, Fahrradmechaniker, Kindergärtnerinnen, Ärzte, Dönerbuden, Gourmetrestaurants, Schuster, Shishabars, Waffenhändler, Biolandwirte und zig andere Marktteilnehmer genießen freiwillige Nachfrage – Menschen fragen ihre Produkte und Dienstleistungen aus freiem Entschluss nach.

Zum anderen haben wir Personen, die ihren Lebensunterhalt über bestimmte Privilegien bestreiten. Anders als die erste Personengruppe produziert diese zweite Personengruppe zwar auch etwas, zum Beispiel Vorschriften, Verordnungen und deren Interpretation und Durchsetzung, bekommt dafür jedoch Geld, ohne dass jemand ihre Arbeitsleistung freiwillig nachfragt. Stattdessen finanzieren sie sich über Privilegien und Zwang. Konkrete Beispiele dafür sind Steuern, Zwangsmitgliedschaften in diversen Berufsverbänden wie zum Beispiel Handels- oder Handwerkskammern, Sozialabgaben, Raubfunkbeiträge und so weiter. All diese Zahlungen finden zwangsweise statt – was den Privilegierten den Luxus verschafft, sich nicht mehr am Markt behaupten zu müssen. Sie leben nicht mehr von ihrem Erfolg am Markt, sondern von Geld, das sie aufgrund von Gesetzen in jedem Fall, ganz unabhängig von der Qualität ihrer Arbeit, bekommen.

Nennen wir die erste Personengruppe die Produzenten und die zweite Personengruppe die Privilegierten.

Die Gruppe der Privilegierten lässt sich zweckmäßigerweise in zwei Subkategorien aufteilen: den Großteil der Privilegierten, der lediglich Nutznießer der staatlichen Regelungen ist, also die Personen, die zwar von zwangsweise erfolgenden Zahlungen leben, zum Beispiel ein Berufsfeuerwehrmann, ein Amtsarzt, ein hauptamtlicher Bürgermeister und so weiter – und den kleinen Teil der Privilegierten, der die Privilegien gestaltet und verwaltet.

Anders als der Großteil der Privilegierten erbringt diese Gruppe keine Dienstleistungen, die am Markt auch problemlos ohne Zwang vermarktbar wären. Berufsfeuerwehrleute, Bürgermeister und andere erbringen im Kern Dienstleistungen, die de facto Nachfrage genießen   unabhängig davon, wer sie bezahlt. Anders mit den „Dienstleistungen“ der Personen, die Privilegien gestalten und verwalten können. Diese Personen leben letztlich nur davon, dass sie die verschiedenen Monopole des Staates ausnutzen.

Diese Monopole sind die Legislative, also das Privileg, Gesetze zu „machen“, die Judikative, also das Privileg, die gemachten Gesetze zu interpretieren und anzuwenden, und die Exekutive, also das Privileg, das Ergebnis von Legislative und Judikative durchzusetzen. Die Durchsetzung des „gemachten“ Rechts ist das staatliche Gewaltmonopol.

In Summe sind diese drei Monopole das Monopol auf endrichterliche Entscheidungen. Der Staat vereint das Monopol auf das Machen der Regeln, das Anwenden der Regeln und das Durchsetzen der Regeln zum Monopol auf letztgültige Entscheidungen (auf seinem Staatsgebiet).

Und da dieses Entscheidungsmonopol Entscheidungen in Fragen oder Konflikten einschließt, in die diese Personengruppe der Entscheider selbst verwickelt ist, haben wir in unserem derzeitigen System eine fundamentale Rechtsungleichheit.

Es gibt die große Gruppe der Beherrschten, zu der sowohl die meisten Produzenten als auch die meisten Privilegierten gehören, und es gibt die Gruppe der Herrscher – die Personen, die die gerade erläuterten Monopole kontrollieren. Es gilt also nicht gleiches Recht für alle – auf die große Mehrheit der Bevölkerung wird Recht lediglich angewandt, das heißt sie unterliegt Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung, und es gibt die kleine Gruppe derer, die Recht machen, anwenden und durchsetzen kann – einschließlich aller Fälle, in die sie selbst verwickelt ist. Es herrscht also fundamentale Ungleichheit zwischen einer kleinen Herrscherklasse und dem Großteil der Bevölkerung.

Und das, was wir heute (repräsentative) Demokratie nennen, ist lediglich die Tarnung und Verschleierung dieses Zustands. Repräsentative Demokratie ist das, was die Eliten installieren, sobald die Kosten der offenen Repression zu hoch werden.

Der Ausweg aus diesem System der Ungerechtigkeit ist die von Hans-Hermann Hoppe detailliert ausgearbeitete Privatrechtsgesellschaft, in der gleiches Recht für alle gilt.


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