03. April 2020

Querschüsse und sinkende Umfragewerte der Alternative für Deutschland Wird die AfD Corona überleben?

Krise wird zur Nervenschlacht

von Christian Rogler

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Bildquelle: De Visu / Shutterstock.com Mit sich selbst beschäftigt: AfD

Gerade einmal seit knapp zwei Wochen gibt es in ganz Deutschland weitreichende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und weitgehend geschlossene Grenzen. In den meisten Ländern Europas sind die Sonderregelungen schon etwas länger in Kraft. Einige sehr positive Nebeneffekte haben die Ausnahmesituation und der kollektive Hausarrest bereits jetzt. So etwa den dauerhaften Gesichtsverlust der EU in den am stärksten von Corona betroffenen Ländern wie Italien.

Und sogar in Deutschland stürzen die Grünen in Umfragen ab. Kein Wunder: Der Deal beim „Klimaschutz“ war, dass vor allem die einfachen Menschen und die Produktiven verzichten sollen. Dass nun in der realen Corona-Krise auch die urbane bildungsbürgerliche Oberschicht luxusfrei leben muss, war nicht vorgesehen. Und der Verzicht scheint vor allem ihr nicht zu schmecken. Kein Wunder: Wenn keine Universitäten geöffnet sind und keine Partys stattfinden, um die eigene moralische Überlegenheit zur Schau stellen zu können, hat das was von einer Biermensur mit Clausthaler alkoholfrei.

Andererseits sind Grüne und Linkspartei nicht die Einzigen, die derzeit an Rückhalt einbüßen. Auch die AfD hätte mehreren aktuellen Umfragen zufolge derzeit große Probleme, bei bundesweiten Wahlen ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Bereits in Hamburg war nur knapp der Wiedereinzug in die Bürgerschaft gelungen. Bei den Kommunalwahlen in Bayern kam man landesweit nur auf 4,7 Prozent – was man einerseits nicht überbewerten sollte, da man nicht flächendeckend antrat und alle herkömmlichen Parteien dort häufig im Schatten der Konkurrenz durch lokale Wählergemeinschaften stehen, was andererseits aber auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte. In Niedersachsen würde die AfD nach derzeitigen Zahlen der Wahlkreisanalyse um den Wiedereinzug in den Landtag zittern müssen.

Der AfD schaden derzeit mehrere Faktoren. Die allgegenwärtige Hetze durch Altparteien und Medien ist sicher einer davon, dieser hatte ihr bisher jedoch nicht entscheidend geschadet – immerhin hat die Rechte anders als früher mittlerweile mit den sozialen Medien ein Gegengewicht.

Bedeutsamer ist hingegen, dass in einer Krisensituation wie jetzt im Fall von Corona Bürger eher dazu neigen, sich mit der jeweiligen Regierung zu solidarisieren, zumindest solange diese den Eindruck erweckt, den Ernst der Lage begriffen zu haben und proaktiv zu handeln. Ein ähnlicher Effekt zeigt sich auch in Österreich, wo die ÖVP derzeit auf 40 Prozent käme, während FPÖ und das Strache-Projekt DAÖ in der Vorwoche laut oe24.at je ein Prozent verloren haben, aber auch in den USA, wo die Krise Präsident Donald Trump möglicherweise sogar noch mehr nutzt als die Schwäche der Demokraten und ihrer Personaldecke.

In einer solchen Situation sind – ebenso wie auf Seiten von Wertpapiersparern an der Börse – starke Nerven, Augenmaß und Durchhaltevermögen gefragt, weil diese Phase vorbeigehen wird. Es kommt derzeit vor allem darauf an, nichts Unüberlegtes zu tun. Keine gute Idee ist es zu diesem Zeitpunkt etwa, wie in Bayern geschehen, Nachrichten über eine mögliche Corona-Infektion Angela Merkels mit Inhaftierungsforderungen zu quittieren. Immerhin wünscht sich der Normalbürger in der derzeitigen Situation eher Appelle an Geschlossenheit und Zusammenhalt als Polarisierung und Zuspitzung. Kritik an der Regierung sollte da betont konstruktiv formuliert werden – auch wenn das kurzfristig keine Punkte bringt.

Ist Ostern vorbei, wird die Regierung jedoch eine Exit-Strategie vorlegen müssen, die erkennen lässt, wann mit einer Rückkehr zur Normalität zu rechnen sein wird, andernfalls werden immer mehr Bürger beginnen, rebellisch zu werden. Bereits jetzt machen sich spürbar Nervosität und Fahrigkeit bemerkbar, wenn in den Supermärkten immer häufiger neben den Regalen für Toilettenpapier und Toastbrot auch schon die Obstregale leergeräumt sind.

Während Introvertierte weniger Anpassungsschwierigkeiten haben, wenn es um geschlossene Restaurants, Kinos oder Clubs geht, ist für viele Familien der Sommerurlaub die einzige Gelegenheit, mal stressfrei zusammen für eine oder zwei Wochen auszuspannen. Fällt dieser nun auch flach, sinkt auch hier die Akzeptanz für die Einschränkungen. Vor allem aber müssen Kleinunternehmer und Mittelständler angesichts des verordneten Stillstands improvisieren, Reserven anzapfen oder auf bürokratische Hilfe hoffen – was sich oft als trügerisch erweist.

Auch die ARD würde dann nicht dauerhaft erfolgreich gegen die Lebensrealität ansenden können, auch das ist eine Lehre aus 2015/16. Die AfD bräuchte eigentlich nur die derzeitige Lage auszusitzen und zu warten, bis entweder die Normalität zurückkehrt oder die Stimmung kippt.

Stattdessen bevorzugt man es jedoch, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Der Ausfall des „Sozialparteitags“, der einen sozialpolitischen Linksruck verhindert haben dürfte, ist dabei wohl das geringere Problem. Stattdessen werden die Quertreiberei und persönliche Profilierung gesucht – und manche scheinen dabei nach dem Motto zu handeln, man sollte die Corona-Krise nutzen, um die Partei zu spalten, weil es den Bürgern da vielleicht gar nicht auffällt.

Nun wird die Corona-Krise manches ändern, aber nicht Irrtümer und Fehlentwicklungen, die Deutschland bereits seit mehreren Jahrhunderten prägen. Von daher bleibt der AfD der Vorteil, dass sie bei allen Unzulänglichkeiten immer noch das Beste bleibt, was wir zurzeit haben, und dass wenig dafür spricht, dass sich dies in naher Zukunft ändern wird. Denn auch Deutschland, wie es geworden ist, wird sich nicht in naher Zukunft ändern.

Deshalb sollte man auch die derzeitigen Scheindebatten mit Hohn quittieren. Der „Flügel“ ist spätestens seit dem letzten Parteitag ein Anachronismus, und man hätte ihn damals schon aus eigenem Antrieb abwickeln sollen – nicht erst jetzt notgedrungen infolge eines Vorstandsbeschlusses. Andererseits finden sich unter seinen „bürgerlichen“ Hatern mindestens ebenso viele ideologische Eiferer wie in den Reihen der Nationalkonservativen selbst, und ihre Vorstellungen sind nicht selten im Zweifel noch unappetitlicher – von Depopulationsphantasien über die Ablehnung der Glaubensfreiheit bis hin zu plumpem Antiamerikanismus, wie er auch in ostdeutschen Landesverbänden fröhliche Urständ feiert.

Es war nicht nur Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, der „Defender 2020“ zu unqualifizierten Ausfällen über die US-Truppen genutzt hatte, auch Alice Weidel hatte etwa in einem mittlerweile gelöschten Social-Media-Beitrag die Fake News von Donald Trumps angeblichem Plan verbreitet, den Impfstoff Curevac zu kaufen. Von Angriffen auf Parteifreunde unter Rückgriff auf Antifa-Quellen und deren Unterstellungslogik ganz zu schweigen.

Vielleicht sollte man in der AfD ja lieber dazu übergehen, allen Mitgliedern und jenen, die es werden wollen, künftig einen Anti-Jakobiner-Eid abzunehmen. Wo immer jemand zuvor aktiv gewesen sein mag – wer der Partei beitritt, sollte sich damit verbindlich verpflichten, fortan nur noch dem Common Sense zu dienen (den inhaltlich etwa der Philosoph Yoram Hazony nachvollziehbar umschreibt und für den unter anderem Ronald Reagan, Donald Trump oder Papst Johannes Paul II. standen und stehen). Und Utopismus, Social Engineering, Reinheitsideologien, politischem Eiferertum und „großen Ideen“ mit Welterlösungsanspruch in jedweder Form eine proaktive Absage zu erteilen. Dann würden sich auch Debatten wie jene um Kalbitz oder Höcke erübrigen. Deren linke Sozialpolitik könnte man deshalb ja immer noch kritisieren.


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