15. März 2020

Die Deutsche Bahn, der Ölpreis und die Bundesregierung Angriff der Ölkrieger

Gefragt ist energisches Handeln der Politik

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Dunkle Zeiten für den privatisierten Staatsbetrieb: Deutsche Bahn

Generös und clever zugleich hatte die Bundesregierung die mangelnde Popularität der Verkehrswende zuletzt mit einem Milliardengeschenk an die Bürgerinnen und Bürger bekämpft. Zehn Prozent Fahrpreisrabatt auf alles bei der bundeseigenen Deutschen Bahn sollten Millionen in die überfüllten Züge locken und die Mobilität endlich von der Straße holen. Kaum angekündigt, folgten schon die Erfolgsmeldungen: Für kleines Geld, die Fahrpreise waren nun wieder dort, wo sie 2016 gewesen waren, planten nun auch Leute Bahnreisen, die vorher einfach daheimgeblieben wären.

Gut für den Finanzminister, denn mehr Fahrgäste bedeuten immer auch höhere Auslastung und perspektivisch höhere Gewinne. Zwar ist die Bahn nach Überzeugung von öffentlich-rechtlichen Rechercheuren bereits vor langer Zeit privatisiert worden. Aber vielleicht kommt es ja eines neoliberalen Tages doch noch dazu.

Allerdings blasen nun die alten Ölmächte zum Kampf gegen die deutsche Mobilitätswende, die ganz auf Elektrokraft und Kollektivverkehr setzt. Mit einem öffentlichkeitswirksam inszenierten Streit um Ölfördermengen haben Saudi-Arabien und Russland den Ölpreis binnen eines Tages um 30 Prozent einbrechen lassen. Während eine Bahnfahrt 2020 wieder so billig ist wie 2015, kostet ein Liter Öl wieder so viel wie 1980.

Ein Schock, der nur durch die weitsichtige Steuerpolitik der Bundesregierung gemildert wird, die dafür sorgt, dass etwa beim Benzinpreis rund 70 Prozent des Preises vom Steueranteil auf das eigentliche Produkt ausgemacht werden. Dadurch schlägt der 30-prozentige Knick beim Ölpreis nur mit etwa zehn Prozent an der Tanksäule zu Buche. Dadurch wird die Rabattspende der Bundesregierung an Bahnkunden allerdings verglichen mit dem Fahrpreis, den Autofahrer zahlen, auch komplett ausradiert.

Ein schwerer Rückschlag für Deutschlands Klimabemühungen, denn billiges Benzin wirkt als Brandbeschleuniger für den Klimasommer und die Heißzeit. Vor allem in Zeiten, in denen ein Virus unkontrolliert wütet, das Bundesminister zwingt, Menschenansammlungen allgemein kritisch anzusprechen, ist der vereinzelnde Einfluss günstiger Spritpreise auch mit Blick auf die geplante Zwangseinführung der Elektromobilität kaum hoch genug einzuschätzen. Die Furcht vor angeseuchten Mitreisenden in vollen Zügen in Kombination mit verlockenden Niedrigpreisen an der Tankstelle könnte alle positiven Effekte, die die Pandemie bisher gezeigt hat, wegwischen und Deutschland und die Welt zurückführen in ein dunkles Zeitalter fossiler Energien.

Gefragt ist hier ein weiteres Mal energisches Handeln der Bundesregierung, die schnell und gemeinsam mit den europäischen Partnern Empfehlungen herausgeben muss, wo der Benzinpreis von den Konzernen festzutackern ist. Mit der atmenden Spritsteuer, mit der die Bundesworthülsenfabrik dem Kabinett vor vier Jahren ein Gaspedal für die Benzinpreisbremse konstruiert hatte, ist das Werkzeug im Haus. Es muss nun nur schleunigst, furchtlos und in Abstimmung mit der EU-Kommission angewendet werden, damit Europa nicht zum Spielball der Ölprinzen wird, die vom Klima bekanntlich genauso wenig halten wie von der Aufnahme Geflüchteter aus kriegsverheerten Nachbarstaaten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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