10. März 2020

Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen CDU wieder die alte Blockpartei

Sie wird an der Causa Erfurt zugrunde gehen

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: shutterstock Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Blockparteien gegen die AfD

Die Wahl des Kommunisten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist alles andere als eine gewöhnliche Wahl. Sie ist ein Fanal. Ramelow gehört einer Partei an, in der man mit süffisantem Lächeln die Erschießung von rund 850.000 Personen in Deutschland vorschlagen kann. Und der Vorschlag wird vom Parteivorsitzenden Bernd Riexinger ebenfalls amüsiert abgemildert, man solle diese Personen besser arbeiten lassen. Vielleicht in Steinbrüchen?

In Kenntnis dieses Vorgangs haben CDU und FDP die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten durch den Landtag ermöglicht. Er ersetzt den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt gezwungen wurde. Damit offenbaren beide Parteien einen unbeschreiblichen charakterlichen Verfall und sind in die Rolle, die sie bis 1989 im Osten ohnehin hatten, zurückgekehrt. Sie sind Blockparteien. Sie haben sich dem linksgrünen Milieu untergeordnet. Der antitotalitäre Ansatz, das Bekenntnis zur Freiheit – alles Geschichte.

Ramelow spricht inzwischen auch ganz offiziell für die CDU, als er sich laut dpa für eine „neue Form des Miteinanders der Parteien in Thüringen“ aussprach: „Die vier Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und die Linke werden sich nicht mehr von der AfD treiben lassen“, erklärte Ramelow und wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser Kernsatz von den vier Parteien verabredet worden sei.

Die CDU insgesamt – und dabei ist völlig egal, wer ihr Vorsitzender wird – wird an der Causa Erfurt zugrunde gehen. Und das ist auch gut so. Ein freies Land braucht keine Blockparteien.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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