20. Februar 2020

Wahl-Annullierung in Thüringen „Merkel hat die Demokratie beerdigt“

Vielleicht wäre alles anders verlaufen, ginge es nicht um Thüringen

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Thüringen: Rückständig und rechtsextrem?

Nach einer Anweisung der Bundeskanzlerin müssen die Ergebnisse der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig gemacht werden. Auch der Koalitionsausschuss der Groko in Berlin hat sich hinter diese Forderung gestellt und dabei betont, dass grundgesetzliche Regelungen, die Anweisungen der Zentralregierung an die föderalen Gliederungen, die die Bundesrepublik erst bilden, ausschließen, keine Rolle ...

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