20. Februar 2020
Wahl-Annullierung in Thüringen: „Merkel hat die Demokratie beerdigt“
Vielleicht wäre alles anders verlaufen, ginge es nicht um Thüringen
von Holger Finn
Nach einer Anweisung der Bundeskanzlerin müssen die Ergebnisse der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig gemacht werden. Auch der Koalitionsausschuss der Groko in Berlin hat sich hinter diese Forderung gestellt und dabei betont, dass grundgesetzliche Regelungen, die Anweisungen der Zentralregierung an die föderalen Gliederungen, die die Bundesrepublik erst bilden, ausschließen, keine Rolle …
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