21. Februar 2020

Regierungsbildung in Erfurt Jetzt bleibt der CDU Thüringen nur noch der Kotau

Eigentlich müssten alle Beteiligten ihr Mandat niederlegen

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: shutterstock CDU Thüringen: Kotau vor der Linkspartei

Es ist schon verblüffend, wie schnell und vollkommen die Thüringer CDU in die von Bodo Ramelow aufgestellte Falle gelaufen ist. Statt zu erkennen, dass sie das Angebot einer Übergangsregierung nicht ablehnen kann, ohne den letzten Trumpf aus der Hand zu geben, hat sie geglaubt, lavieren zu können. Übergangsregierung ja, aber voll besetzt und auf unbestimmte Zeit, möglichst eine ganze Legislaturperiode, weil sich die CDU vor Neuwahlen fürchtet. Wer hat eigentlich ernsthaft geglaubt, dass sich die Linke darauf einlässt?

Was die CDU abgeliefert hat, ist keine Politik, sondern Zockerei. Nun hat sie total verspielt und kann nur noch zu Kreuze kriechen.

Doppelt peinlich ist, dass es Christine Lieberknecht von der CDU war, die sehr schnell die Reißleine gezogen hat. Sie stehe nur für die Ramelow-Lösung zur Verfügung, teilte sie mit. Die Vorstellungen der CDU seien damit nicht vereinbar. Gleichzeitig diktiert sie ihren Parteifreunden jetzt öffentlich ins Stammbuch, dass sie nunmehr verbindliche Vereinbarungen mit Ramelow zu treffen hätten, und zwar nicht nur für die Ministerpräsidentenwahl, sondern für die gesamte Legislaturperiode. Die CDU soll also zuverlässiger Stimmbeschaffer für die Linke werden. Sie müsse, so Lieberknecht, ehemals Block-CDU, „dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen“. Damit wäre die CDU endgültig zur Blockpartei wie zu DDR-Zeiten herabgewürdigt. Was für ein Debakel!

Eigentlich müssten alle an dieser Katastrophe Beteiligten sofort ihr Mandat niederlegen. Aber das passiert natürlich nicht. Selbst Noch-Partei- und Fraktions-Chef Mike Mohring, der längst abgesetzt gehört hätte, darf immer noch die Fäden ziehen. Es ist aber auch niemand erkennbar, der Politik zu machen bereit ist, wie sie die Parteibasis und die Wähler von der CDU erwarten.

Was jetzt in Thüringen passiert, ist eine späte Erfüllung der Merkelschen Planvorgaben. In CDU-Zirkeln erzählt man sich, dass die Kanzlerin im Regierungsflieger nach Südafrika, als die Nachricht von Ramelows Wahlniederlage kam, die Contenance verloren haben soll. Die Nachricht könne nicht stimmen, es sei anders verabredet gewesen, soll sie ziemlich lautstark geäußert haben. Wenn das stimmt, passt das zur Vermutung, dass Merkel eine fünfte Amtszeit anstrebt, notfalls mit Hilfe der Linken.

Dazu passt auch die Überraschungskandidatur von Norbert Röttgen für den Parteivorsitz, die er mit der Forderung nach einer vollen Amtszeit für Merkel und noch mehr „Klimapolitik“ verbunden hat. Merkel will die kommende Ratspräsidentschaft der EU nutzen, um mit Hilfe von Ursula von der Leyen doch noch einen Verteilungsschlüssel für „Flüchtlinge“ in der EU durchzusetzen und sich mittels „Green Deal“ endgültig als Vorreiterin der „großen Transformation“ profilieren. So hofft sie, ihrer bisher desaströsen Kanzlerschaft doch noch historischen Glanz zu geben.

Neben der Peinlichkeit, dass sich Röttgen mit dem infantilen Attribut „Muttis Klügster“ in die Schlacht um den Parteivorsitz begab, bekam er eine sofortige Zustimmung von Linke-Parteichef Bernd Riexinger. Die Begeisterung der SED-Linken für einen CDU-Kandidaten ist charakteristisch dafür, wie sehr sich die Partei unter Merkel ins linke Lager verschieben ließ. Ist es da nicht konsequent, wenn man sich denen, die schon einmal erfolgreich einen Staat ruiniert haben, nun als Mehrheitsbeschaffer andient?

Merkel kommt vielleicht an ihr Ziel, aber die CDU, der einstige Garant des Erfolgsmodells BRD, wird es dann nicht mehr geben. Das Erfolgsmodell BRD auch nicht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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