13. Februar 2020
Äußerung von Angela Merkel nach der Abstimmung in Thüringen: Kanzlerin will demokratische Wahl rückgängig machen
Erinnerung an einen weitgehend vergessenen Artikel des Grundgesetzes
von Spoeken Kieker
Als „Herrschaft des Unrechts“ hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Regierung von Angela Merkel (CDU) bezeichnet, ehe er sich kaufen ließ und genau in diese Regierung eintrat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung korrekt war und ist. Gesetze nicht einhalten, Verträge brechen und das Ergebnis von Wahlen …
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