13. Februar 2020

Äußerung von Angela Merkel nach der Abstimmung in Thüringen Kanzlerin will demokratische Wahl rückgängig machen

Erinnerung an einen weitgehend vergessenen Artikel des Grundgesetzes

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: Ollga P / Shutterstock.com Angela Merkel: Eine Gefahr für die Demokratie?

Als „Herrschaft des Unrechts“ hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Regierung von Angela Merkel (CDU) bezeichnet, ehe er sich kaufen ließ und genau in diese Regierung eintrat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung korrekt war und ist. Gesetze nicht einhalten, Verträge brechen und das Ergebnis von Wahlen ändern wollen, wenn sie nicht in die gewünschte Linie passen: So etwas kannten wir aus mittelamerikanischen Bananenrepubliken oder aus Simbabwe, nicht aber aus der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einer Meldung der regierungsnahen Deutschen Presseagentur vom 6. Februar 2020 eine Erklärung ab: „Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als ‚unverzeihlich‘ kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.“

Etwas später berichtet dpa zusätzlich: „Merkel betonte: ‚Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDUgebrochen hat.‘ Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. ‚Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein‘, sagte Merkel.“

Wenn die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nach Merkels Ansicht ein schlechter Tag für die Demokratie war, dann ist die Bundeskanzlerin eine Gefahr für die Demokratie.

Die Bundesbürger sollten jetzt beginnen, sich mit einem weitgehend vergessenen Artikel des Grundgesetzes vertraut zu machen. In Artikel 20 heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wo ist die „andere Abhilfe“?

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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