13. Februar 2020

Äußerung von Angela Merkel nach der Abstimmung in Thüringen Kanzlerin will demokratische Wahl rückgängig machen

Erinnerung an einen weitgehend vergessenen Artikel des Grundgesetzes

von Spoeken Kieker

Dossierbild
Bildquelle: Gerd Seidel / Rob Irgendwer (CC BY-SA 3.0 DE)/Wikimedia Commons

Als „Herrschaft des Unrechts“ hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Regierung von Angela Merkel (CDU) bezeichnet, ehe er sich kaufen ließ und genau in diese Regierung eintrat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung korrekt war und ist. Gesetze nicht einhalten, Verträge brechen und das Ergebnis von Wahlen …

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