12. Februar 2020

Thüringen-Wahl Immer noch Sturm?

Zeit für Demokratie-Kritik

von Stefan Blankertz

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Bildquelle: shutterstock Paria-Partei: Wird sie sich selbst integrieren?

In Thüringen wurde der Kandidat einer im Parlament vertretenen Kleinpartei mit der Hilfe von zwei größeren Parteien zum Ministerpräsidenten gewählt. Das ist ein für das Mehrheitssystem eigenartiger Vorgang, dennoch ist an ihm nichts auszusetzen. Wenn zwei große Parteien mit numerischer Mehrheit sich nicht darauf verständigen können, einen Kandidaten aus einer der beiden Parteien zu wählen, haben sie zweifellos das parlamentarische Recht, sich auf den Kandidaten einer Kleinpartei zu einigen. Wo ist das Problem?

Natürlich ist das ein Problem, wenn wir uns auf einen Standpunkt außerhalb des herrschenden Parlamentarismus stellen: Auf die in Thüringen praktizierte Weise wird eine deutliche Minderheitenmeinung zur politisch entscheidenden Kraft; es handelt sich um eine Minderheitenmeinung, denn die Wähler haben offensichtlich den Kandidaten der Kleinpartei nicht gewählt. Sie hätten es tun können. Das Recht zur Wahl des Kandidaten der Kleinpartei erwächst aus der Vorstellung des Parlamentarismus, die Wähler würden durch ihre Wahlentscheidung zugunsten einer Partei diese Partei mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen und hiermit selber auf jede weitere Einflussnahme auf die politischen Zeitläufte bis zur nächsten Wahl verzichten. Das ist eine höchst fragwürdige Vorstellung.

Aber nicht diese Überlegung ist es, die die Wahl hat zu einem Skandal werden lassen: Eine der großen Parteien, die den Kandidaten der Kleinpartei gewählt haben, gilt bundesweit als nicht wählbar. Sie wird zwar gewählt und sie darf zwar gewählt werden, aber niemand in einem Parlament, so unisono der Ton des ganzen rechtlichen politischen Spektrums, dürfe mit ihr zusammenarbeiten. Das ist schon merkwürdig innerhalb eines Systems, das so viel auf „den Wählerwillen“ zu geben scheint. Diesmal ist aber augenscheinlich der Wählerwille nicht der Wählerwille. Der Wählerwille hat sich getäuscht. Die Gewählten wissen besser, was der Wähler will. Absurder kann politische Taktiererei nicht sein. Scheinbar. Denn auch diese Absurdität weiß eine Rationalität hinter sich.

Die Partei, die der Wähler zwar wählen darf, die jedoch im Parlament dann nichts zu melden haben soll, egal wie viele Abgeordnete sie stellt, ist für das herrschende politische System eine Herausforderung. Einige ihrer Anhänger wenden sich gegen Politik und manch einer im Rückgriff auf klassisch liberale Ideen sogar gegen ein Überhandnehmen des Staats. Damit wird indirekt auch eine Demokratiekritik deutlich: Es gibt Grenzen, jenseits derer die Mehrheit nicht entscheiden, nicht eingreifen dürfe.

Allerdings ist diese Position auch innerparteilich stark umstritten. Gerade der Chef des Landesverbandes Thüringen steht für die genau entgegengesetzte Konzeption, nämlich für die Idealisierung eines starken (National‑) Staats preußischer Prägung. Liberalismus ist für ihn ein Gräuel.

Nun kommt die Posse um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen beiden Seiten gerade recht. Die Empörung in der Partei, gegen die das Kontaktverbot ausgesprochen wurde, darüber, dass die regionale Mehrheitsentscheidung von den Vertretern der bundesweit herrschenden links-konservativen Kräfte nicht akzeptiert wird, bindet sie formal an das übergeordnete herrschende System der Demokratie. Die Kritik, die betont, dass Mehrheiten gar kein Recht haben, ihre Meinungen und Einstellungen der Minderheit aufzuzwingen, verstummt. Die herrschenden links-konservativen Kräfte erreichen also mit dem Manöver, dass die Paria-Partei sich selber in das System integriert und damit zum Träger des Systems wird. Das erreichen sie dadurch, dass sie in jener Partei genau die Strömung indirekt unterstützen, die sie öffentlich an den Pranger stellen. Wenn der Vorgang der Selbstintegrierung abgeschlossen ist, kann der dann ehemaligen Paria-Partei auch das Mitregieren erlaubt werden. Genauso ist es damals auch bei den Grünen gewesen. Man sieht, wie verlässlich die Selbstintegration bei ihnen geklappt hat.

Paradoxerweise öffnet sich nun allerdings eine andere Chance, eine grundsätzliche Kritik an der Mehrheitsherrschaft wiederzubeleben, nämlich bei den Menschen, die tatsächlich eine echte Angst vor der Machtübernahme der Paria-Partei haben. Ob man diese Ängste nun für berechtigt hält oder nicht, sie sind ernst zu nehmen. Doch der einzige Schutz, so kann man den Ängstlichen erklären, gegen die Machtübernahme durch „die Anderen“ besteht darin, das System der Mehrheitsherrschaft abzuschaffen und durch die Selbstregierung freiwilliger Gruppen zu ersetzen.


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