06. Januar 2020

Liquidierung von Qasem Soleimani Die moralisierenden Amoralisten

Trump und Rohani als große Heuchler

von Stefan Blankertz

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Bildquelle: khamenei.ir (CC BY 4.0)/Wikimedia Commons Fiel einer amerikanischen Drohne zum Opfer: Qasem Soleimani (1957-2020)

Qasem Soleimani hat den Tod gewiss verdient. Er ist für den Tod von vielen Menschen verantwortlich, und er hätte weiter gemordet. Und wer das Schwert nimmt, soll durch das Schwert umkommen. Dennoch wirft seine Liquidierung durch eine militärische Drohne der USA auf Befehl von Donald Trump sowohl militärische als auch moralische Fragen auf.

Im Oktober letzten Jahres hat Donald Trump den Befehl gegeben, dass sich die Streitkräfte der USA aus Nordsyrien zurückziehen. Damit hat er den Weg dafür frei gemacht, dass die Streitkräfte des türkischen Staats das lebendige libertäre Sozialexperiment der Kurden in Nordsyrien („Rojava“) angreifen. In ihrer Not haben sich die Kurden zu ihrem Schutz mit Assad verbündet und damit das Ende ihres Experiments in Kauf nehmen müssen. Trump begründete seinen Schritt damals mit Formeln, wie sie aus dem Gedankengut der sogenannten „Isolationisten“ stammen, nämlich dass die USA nicht auf der ganzen Welt den Polizisten spielen könnten und dürften („könnten“ und „dürften“ sind dabei wohlgemerkt zwei völlig unterschiedliche Begründungsansätze, der erste ist empirisch, der andere moralisch). Es schien so, als würde er nach einer Reihe von Auslandseinsätzen der Streitkräfte der USA nun zu seinem Wahlversprechen zurückkehren, die kriegerischen Verwicklungen der USA zu reduzieren – dies war eines der Versprechen, die eine entscheidende Rolle bei seinem Sieg über Hillary Clinton gespielt hatten. Es schien festzustehen, dass Hillary Clinton eine Konfrontation mit dem Iran anstrebte.

Und genau das, was Trump und seine Anhänger (besonders aus dem isolationistischen und libertären Lager) Hillary Clinton damals vorwarfen, tut er nun selber. Auf diese Weise führt er seine „isolationistische“ Begründung des Rückzugs aus Syrien ad absurdum. Es ist klar, dass er keineswegs vorhat, das militärische Engagement der USA in der Welt zu reduzieren. Bei dem Rückzug aus Syrien ging es nur um eins: die Vernichtung eines Experiments mit der Staatenlosigkeit.

Vom völkerrechtlichen Standpunkt aus (der eigentlich „nationalstaatlicher Standpunkt“ heißen müsste) hatte die Drohne der USA, die Soleimani tötete, dort, wo sie dies tat, so wenig zu suchen wie der iranische General dort, wo er getötet wurde: Sie führten ihren kriegerischen Schlagabtausch auf fremdem Territorium aus.

Allerdings fragt sich selbst dann, wenn wir diese Problematik übergehen, was mit der Beseitigung eines Generals im feindlichen Lager erreicht werden kann. Wenn bei der Liquidation eines wirklichen oder angeblichen Chefs einer Terrororganisation die Hoffnung besteht, dass die Organisation nach dem Tod ihres Oberhaupts zerfällt, ist diese Hoffnung bezogen auf einen etablierten Staat sinnlos: Der General wird einen Nachfolger haben, der die gleiche Aufgabe übernimmt wie seine Vorgänger. Die Tötung eines gegnerischen Generals in Friedenszeiten (also nicht im Zuge von militärischen Kampfhandlungen) kann, soweit ich sehe, nur zwei Wirkungsrichtungen haben: Sie kann dem Gegner die eigene Kampfkraft vor Augen führen und ihn so entweder einschüchtern (wenn der Gegner sich unterlegen fühlt) oder zum Kampf reizen (wenn der Gegner sich überlegen fühlt). Die Wirkungsrichtung ist schwer abzuschätzen, und damit ist die Aktion des Präsidenten der USA, egal wie der Fall von Soleimani ausgehen mag, ein gefährliches Spiel mit der Auslösung eines Kriegs. Die Aktion zeigt, dass Trump keineswegs ein Friedenspräsident ist, so wenig wie Barack Obama, und schon gar kein konsequenter Isolationist. Ganz im Gegenteil: Was die Stationierung der US-Truppen im Irak betrifft, droht er dem Land, die Truppen des Landes zu verweisen.

Mit diesen Überlegungen sei nun ausdrücklich nicht „Partei“ für den Iran ergriffen, und ich komme auf den Beginn meines Statements zurück. Die Krokodilstränen, die der Iran jetzt offiziell um seinen mörderischen General vergießt, sind nicht weniger falsch als das Spiel von Donald Trump. Beide Regime, das im Iran und das in den USA, nutzen ihre jeweilige wirtschaftliche Erholung, um neue kriegerische Auseinandersetzungen zu finanzieren. Es ist zu hoffen, dass die Völker dieser wie auch aller anderer Staaten im Jahr 2020 aufwachen und entscheiden, ihren Regierungen und deren Armeen die finanziellen Ressourcen radikal zu entziehen.


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