10. Dezember 2019

Staatliche Enteignung und Vergesellschaftung im deutschen Grundgesetz Drei... zwei... eins... meins!

Auf dem Weg in eine überwunden geglaubte Zukunft

von Rafael Hauptmann

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Bildquelle: shutterstock Im deutschen Grundgesetz geregelt: Staatliche Enteignungen

In der unsäglichen Debatte um die Möglichkeit des staatlichen Diebstahls von Wohnraum zur Verhinderung von überhöhten Mietpreisen werden die Begriffe „Enteignung“ und „Vergesellschaftung“ häufig synonym verwendet. Beide Begriffe werden künftig den politischen Diskurs in Deutschland maßgeblich prägen. Die SED-Nachfolgepartei in Berlin und Thüringen, eine SPD, die zusammen mit den Jusos das Godesberger Programm zugunsten des Sozialismus in die Tonne getreten hat, und die Grünen, die sich immer aggressiver zur Gemeinwohl-Ökonomie bekennen, werden dafür sorgen. Wenn wir uns nicht in einer völlig neuen Wirtschafts- und Sozialordnung wiederfinden wollen, ist eine Auseinandersetzung mit diesen Relikten leider unumgänglich. Auch wenn beide Maßnahmen in das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes eingreifen, unterscheiden sie sich in ihren Voraussetzungen und ihrer Zielsetzung.

Für die Enteignung bestimmt Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Die Möglichkeit zur Enteignung findet sich unter anderem im Baugesetzbuch, im Bundesfernstraßengesetz, im Energiewirtschaftsgesetz und im Atomgesetz. Voraussetzung der Enteignung ist, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird oder als Abwehrrecht der Erfüllung dieser Aufgaben entgegensteht. Üblicherweise soll die Eigentumsposition zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens erlangt werden, beispielsweise das Eigentum an einem Grundstück zum Bau einer Autobahn. Enteignungen betreffen so gut wie ausschließlich das Grundeigentum, sind aber nicht darauf beschränkt. In Folge der staatlich verursachten Bankenkrise wurde etwa im Jahr 2009 auch die Möglichkeit der Enteignung zur sogenannten Rettungsübernahme von Finanzinstituten gesetzlich vorgesehen. Bisher wurde von dieser Ermächtigung aber noch kein Gebrauch gemacht. Die Enteignung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dies bedeutet unter anderem, dass kein milderes Mittel zur Verfügung stehen darf, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Zudem muss eine Interessenabwägung ergeben, dass das Interesse des Staates, die Eigentumsposition zu erlangen, höher zu bewerten ist als das Interesse des Eigentümers am Erhalt seines Eigentums. Da diese Interessenabwägung durch den Staat erfolgt, dürfte ihr Ergebnis voraussehbar sein. Der Eigentümer muss zudem für den Verlust des Eigentums entschädigt werden. Nach Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes muss die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bestimmt werden. Die Entschädigung orientiert sich üblicherweise am Verkehrswert, kann aber im Einzelfall davon abweichen und tut es in der Regel auch. Staatlicher Diebstahl soll sich ja lohnen.

Von der Enteignung abzugrenzen ist die Vergesellschaftung (gerne auch „Sozialisierung“ genannt) nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser bestimmt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ In der Praxis wurde die Ermächtigung zur Vergesellschaftung bisher in keinem Fall angewendet, das dürfte sich schnell ändern, sollte sich Deutschland politisch weiterhin so entwickeln wie momentan. Zwar wird in der juristischen Literatur vereinzelt vertreten, die Vergesellschaftung stelle lediglich einen Sonderfall der Enteignung dar. Nach herrschender Meinung handelt es sich bei der Vergesellschaftung allerdings um ein eigenständiges Rechtsinstitut. Die Vergesellschaftung unterscheidet sich insbesondere in ihrer Zielsetzung von der Enteignung: Während die Enteignung auf einzelne Vermögensbestandteile gerichtet ist, hat die Vergesellschaftung zum Ziel, Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige in die Gemeinwirtschaft zu überführen. Sie ist auf eine wirtschaftliche Betätigung gerichtet, die ohne die für die Marktwirtschaft typische Gewinnerzielungsabsicht erfolgt und stattdessen die Bedürfnisse der Allgemeinheit befriedigen soll. Ziel der Vergesellschaftung ist damit insbesondere der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft. Da eine staatliche Aneignung von Wohneigentum zur Verhinderung überhöhter Mietpreise das Ziel haben dürfte, den Wohnraum dem freien Markt zu entziehen, wird dafür vorrangig eine Vergesellschaftung in Betracht kommen.

Während die Enteignung zwingend auf den Entzug konkreter Rechtspositionen gerichtet ist, kann die Vergesellschaftung zwar mit einem Eigentumswechsel einhergehen, dies ist aber nicht unbedingt erforderlich. Stattdessen kann das Privateigentum auch erhalten bleiben, aber in bestimmtem Umfang dem Mitbeteiligungs- oder Einflussrecht gesellschaftlicher Kollektivorgane unterworfen sein. Die Vergesellschaftung ist auf die in Artikel 15 des Grundgesetzes genannten Güter beschränkt. Umstritten ist die Definition des Begriffs „Produktionsmittel“. Zum Teil wird vertreten, dass darunter dem gewöhnlichen Wortsinn nach nur sachliche und rechtliche Mittel zur Erzeugung von Gütern zu verstehen sind. Die Gegenauffassung geht davon aus, dass auch nicht produzierende Unternehmen, etwa aus dem Finanz- oder Dienstleistungssektor, von Artikel 15 des Grundgesetzes umfasst sind.

Als ungeschriebene Voraussetzung der Vergesellschaftung wird von der herrschenden Meinung verlangt, dass der zu vergesellschaftende Gegenstand die sogenannte „Vergesellschaftungsreife“ aufweist. Dies ist der Fall, wenn der Gegenstand eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung hat. Daher dürfte beispielsweise eine Vergesellschaftung von Kleinunternehmen noch ausgeschlossen sein. Ob die Vergesellschaftung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss, ist in der juristischen Literatur umstritten. Einige Stimmen gehen davon aus, dass sich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nur auf die Art und Weise der Vergesellschaftung beziehe. Teilweise wird sogar vertreten, dass die Begrenzung auf bestimmte Güter, das Ziel der Gemeinwirtschaft und die Vergesellschaftungsreife die einzigen Schranken für den Gesetzgeber bilden.

Wie die Enteignung erfordert auch die Vergesellschaftung die Entschädigung des Eigentümers. Dazu verweist Artikel 15 Satz 2 des Grundgesetzes auf die Regelungen zur Enteignungsentschädigung. Trotz des Verweises ist umstritten, ob bei der Vergesellschaftung die gleichen Maßstäbe für die Entschädigung gelten wie bei der Enteignung. Dagegen wird eingewandt, dass eine Interessenabwägung im Falle einer Individualenteignung zwangsläufig zu anderen Ergebnissen führe als im Falle der Vergesellschaftung eines Wirtschaftszweigs. Insbesondere wird gegen eine Orientierung der Entschädigung am Verkehrswert angeführt, dass in diesem Fall weitgehende Vergesellschaftungsmaßnahmen mangels ausreichender staatlicher Mittel praktisch ausgeschlossen wären. Das wäre dann der ultimative Wendepunkt auf dem Weg in eine Zukunft, die wir bereits alle überwunden geglaubt hatten.


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