30. Dezember 2019

Haltung der Bundesregierung gegenüber Taiwan Wie viele Chinas braucht Deutschland?

Ein Leuchtturm der Demokratie und der Freiheit in Asien

von Rafael Hauptmann

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Bildquelle: shutterstock Das andere China: Taiwan

Taiwan ist ein kleiner Inselstaat 180 Kilometer östlich von China mit modernen Städten, einer funktionierenden Demokratie, traditionellen chinesischen Tempeln, Thermalquellenresorts und dramatischer Berglandschaft. Taipeh, die Hauptstadt im Norden des Landes, ist für ihre geschäftigen Nachtmärkte sowie den 509 Meter hohen Wolkenkratzer Taipei 101 bekannt.

Taiwan bezeichnet sich selbst als „Republik China“, in Abgrenzung zur Volksrepublik China, und ist in ständiger Sorge vor einer Invasion und der militärischen Besetzung durch die Volksrepublik.

Die Republik China ist ein Leuchtturm der Demokratie und der Freiheit in Asien. Sie hat eine funktionierende Demokratie etabliert, die auf der Volkssouveränität beruht. Angesichts der aggressiven Aufrüstungs- und Hegemonialpolitik der Volksrepublik China plant die Republik China zahlreiche diplomatische Friedensinitiativen für das Ost- und das Südchinesische Meer. Die Republik China ist damit ein wichtiger Friedensfaktor in der ostasiatischen Region. „Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte am 16. April 2019, Taiwan sei bereit, willig und fähig, mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern dabei zusammenzuarbeiten, eine freie, offene und wohlhabende indo-pazifische Region voranzubringen.“ Eine Reaktion der Bundesregierung auf dieses Angebot ist bis heute unterblieben. „Die Regierung der Republik China sei fest entschlossen, sich der Vision der USA einer freien und offenen indo-pazifischen Region anzuschließen, in der alle Länder souverän, stark und wohlhabend seien, betonte Tsai anlässlich des 40. Jahrestages der Verabschiedung des Gesetzes über die Taiwan-Beziehungen (Taiwan Relations Act, TRA).“ Eine Vereinbarung zwischen Deutschland und der Republik China, die auf die strategische Bedeutung und wirtschaftliche Relevanz der Republik eingeht, fehlt bis heute. Mit Singapur, Südkorea und Hongkong gehört Taiwan zu den vier „Tigerstaaten“. Taiwan ist der zweitgrößte Produzent von Halbleiteranwendungen wie PC-Hauptplatinen, Notebooks und Wlan-Komponenten, die weltweit unter Markennamen wie „Acer“, „Asus“, „Benq“, „Foxconn“, „HTC“, „Tatung“ und „Via“ abgesetzt werden. Nur fünf Firmen davon stellten 2017 80 Prozent aller Laptops der Welt her. Die Bundesregierung hält es indes für wichtiger, sich der Volksrepublik anzubiedern. Die Bundesregierung hält es bis heute für unnötig, diplomatischen Beziehungen, wie sie einer souveränen Nation mit eigenem Staatsgebiet, einem Staatsvolk und einer Staatsgewalt zustehen, aufzunehmen. Für Deutschland ist Taiwan der zehntgrößte Exportmarkt. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich im Jahr 2017 auf 17,3 Milliarden Euro. Dennoch scheint es die Bundesregierung vorzuziehen, mit der Volksrepublik China ein sozialistisches Einparteiensystem zu unterstützen statt eine demokratisch legitimierte Republik, die sogar eine Teilung in fünf Gewalten praktiziert.

Die Volksrepublik China ihrerseits hat zu keiner Zeit gezögert, den Unrechtsstaat DDR anzuerkennen, um das von ihr bevorzugte Herrschaftssystem zu unterstützen; dieser „unfreundliche Akt“ hatte bis heute keine Konsequenzen. Vielmehr hat sich die Bundesregierung auf die „Ein-China-Politik“ festgelegt und zahlt auch noch Entwicklungshilfe an die Volksrepublik. Diese liegt auf Platz drei als Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Wie lässt sich erklären, dass Deutschland einen Staat wie China im Jahr 2017 mit 630 Millionen Euro gefördert hat, der selbst massiv investiert, etwa in Afrika? Fast zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe hat Deutschland seit 1979 an die Volksrepublik gezahlt, während die Chinesen in Taiwan nicht einmal diplomatischen Kontakt bekommen. Die Bundesrepublik fördert in der Volksrepublik Projekte und Programme wie etwa Beratungen zur Planung und Umsetzung finanzieller Reformen oder zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung oder Fortbildungsprogramme für chinesische Manager.

Auch das Verhalten der Bundesrepublik gegenüber der Republik China in multilateralen Gremien wirft Fragen auf. So existiert eine Einreisesperre für die Staatsspitze Taiwans nach Deutschland und in die EU (Quelle: Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 2008, Seite 843). In den EU-Staaten und in Deutschland gilt im Zuge der Ein-China-Politik kein formelles, aber ein faktisches Einreiseverbot für die höchsten Repräsentanten Taiwans, den Staatspräsidenten, den Vizepräsidenten, den Regierungschef, den Außenminister, den Verteidigungsminister sowie den Parlamentspräsidenten – und zwar für dienstliche wie auch private Zwecke. Für eine Regierung, die sonst jeden über die Grenze lässt und sogar Despoten wie Erdoğan eine Plattform auf unserem Staatsgebiet liefert, ist das ein starkes Stück.

Auch gegen den Ausschluss taiwanischer Reporter von der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA), die mit der Begründung erfolgt war, sie würden Reisepässe benutzen, die von einem Nichtmitglied der UN ausgestellt worden seien, hat die Bundesregierung zu keiner Zeit opponiert. Eine unverständliche Haltung im Angesicht der Tatsache, dass Taiwan als erstes und einziges Land Asiens die Rechte von Homosexuellen schützt und die Republik China den 42. Rang auf dem „Weltindex Pressefreiheit 2019“ einnimmt (die Volksrepublik China liegt auf Rang 177) und ein verlässlicher Partner in der Region sein könnte. Auch die internationale Wasserstraße zwischen der Republik China und der Volksrepublik China ist von geostrategischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland und die Welt. Die Meerenge von Taiwan darf keine Territorialzone der Volksrepublik China werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat die selbstgewählte moralische Verpflichtung, auch außerhalb wirtschaftlicher Erwägungen demokratische Nationen wie die Republik China zu unterstützen.

Es wird Zeit, sich nicht länger von der Volksrepublik China durch die Manege führen zu lassen oder in kriecherischer Ergebenheit vor der aufstrebenden Wirtschaftsmacht zu kuschen. Die Bundesregierung verwechselt allzu oft Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Kotau vor fremden Interessen. Mit Ledvance (Osram), Krauss-Maffei, Wind MW, EEW Energy from Waste, Ista International und Kuka AG hat die Volksrepublik sich ein großes Stück aus dem Herzen unserer Industrie gerissen. Das Modernisierungsprogramm „Made in China 2025“ der Volksrepublik wird unzählige weitere deutsche Arbeitsplätze vernichten. Höchste Zeit, einmal mit dem anderen China zu reden.


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