23. Dezember 2019

Idee einer gemeinsamen europäischen Armee Souveränität statt Säbelrasseln

Wem nutzt es?

von Rafael Hauptmann

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Bildquelle: shutterstock Immer wieder vorgeschlagen: Gemeinsame europäische Armee

Die Idee einer gemeinsamen Armee ist älter als die Europäische Union, doch bislang hat, was die Verteidigung angeht, jedes EU-Land sein eigenes Militär.

Die Debatte um eine gemeinsame Verteidigung begleitet Europa schon seit dem Zweiten Weltkrieg. Anfang der 50er Jahre wäre es fast zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gekommen, die Pläne waren fertig ausverhandelt und in Deutschland bereits ratifiziert. Doch die französische Nationalversammlung stoppte das Projekt 1954 – aus Furcht, zu viel an nationaler Souveränität einzubüßen. Seitdem ist bis heute in dem Bereich nicht mehr viel vorangekommen. Seit 2005 gibt es sogenannte EU-Kampfgruppen aus mehreren Staaten – an einem Krisenherd eingesetzt wurden sie aber noch nie. Und die Verbände hätten diese Nagelprobe wohl auch kaum bestanden.

Die Argumente für eine europäische Armee haben sich seit Napoleon und Hitlers Zeiten nicht wesentlich geändert. Damit würde man der europäischen Idee einen Schub verleihen, wird da behauptet, es käme zu einer Bündelung der vorhandenen militärischen Fähigkeiten. Gemeinsame Streitkräfte wären zudem effizienter als die nationalen Armeen, da Redundanzen auf allen Ebenen vermieden würden. Und die europäischen Verteidigungsausgaben ließen sich effizienter verwenden. Von einer effizienteren Nutzung der Verteidigungshaushalte würden auch die rüstungsindustriellen Fähigkeiten profitieren, da deutlich mehr Geld für militärische Investitionen zur Verfügung stünde. So die Großmachtsträume der Brüsseler Bürokraten und Rüstungslobbyisten. Je nach Ausgestaltung wäre eine Europa-Armee ohne weiteres mit den Strukturen der Nato kompatibel und würde damit die transatlantischen Bindungen eher stärken als schwächen. Ob ein Präsident Trump so erfreut darüber wäre, das Chaos der europäischen Führungsstäbe bei seiner erfreulich isolationistischen Machtpolitik zwischen den Beinen zu haben, bleibt freilich dahingestellt.

Denn eine Europa-Armee setzt einen Grad der Integration und des Föderalismus voraus, über den die EU nicht verfügt und den die meisten Mitglieder zu Recht nicht akzeptieren werden. Gerade die USA warnen seit vielen Jahren davor, kostspielige Duplizierungen zu vermeiden. Wenn eine Europa-Armee parallel zu den nationalen Streitkräften geschaffen würde, ginge dies zu Lasten der ohnehin unterfinanzierten nationalen Streitkräfte. Das Ergebnis wäre ein noch schwächeres europäisches Militär, das noch unkoordinierter wäre. Statt politische Energien auf das Fernziel einer Europa-Armee zu verschwenden, sollte versucht werden, die konkrete militärische Kooperation mit wirklich interessierten Partnern voranzutreiben. Mit der Nato, der ja auch die große Mehrzahl der EU-Staaten angehört, gibt es bereits ein dysfunktionales Beispiel integrierter militärischer Verbände, die Kommunikations- und Abstimmungsschwierigkeiten haben. Sie deckt nichtsdestotrotz als erfolgreichstes Militärbündnis der Geschichte sowohl Landesverteidigung (nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages) als auch Krisenmanagement ab.

Es stellt sich natürlich immer die Frage: Cui bono, wem nutzt es? Dem deutschen Volk sicher nicht. Wenn man das brutale Vorgehen der Europäischen Gendarmerietruppe (Eurogendfor) gegen die Gelbwesten in Frankreich betrachtet, sollte selbst dem Letzten klarwerden, dass eine aus Brüssel gesteuerte Armee kaum mehr als eine Prätorianergarde der Kamarilla um Ursula von der Leyen wäre. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung.“ So muss es bleiben. Die Wehrhoheit darf sich das deutsche Volk nicht nehmen lassen.


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