28. November 2019

Völkerrechtswidrige Angriffskriege Straffreiheit für Pinguine

Wer wäre bestraft worden?

von Kurt Kowalsky

Artikelbild
Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Wurden nicht für die Vorbereitung eines Angriffskrieges bestraft: Gerhard Schröder und Joschka Fischer

„In einem Rechtsstaat“, so ein Professor der Physik zum Welttag der Philosophie, „ist jemand, der ein Urteil fällt, eine Entscheidung trifft, eine Handlung vollzieht, voll rechtsfähig... das heißt, er kann auch bestraft werden.“

Da staunt der Laie und denkt an seinen letzten Strafzettel und an seine Gewaltphantasien, die ihn überkommen, liest er wieder einmal von einem kinderschändenden Monster in der „Blöd“-Zeitung.

Was auch die wenigsten Fachleute wissen, ist die Tatsache, dass Paragraph 80 Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges) 2017 klammheimlich gestrichen wurde. Davor waren die Vorbereitung und das Führen eines Angriffskrieges nämlich unter Strafe gestellt.

Bereits am 24. März 1999 beteiligte sich Deutschland an dem völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo. Schröder war damals Bundeskanzler und ein Herr Fischer Außenminister. Danach hagelte es Strafanzeigen eben mit Verweis auf diesen Paragraphen 80 Strafgesetzbuch.

Doch der Generalstaatsanwalt nahm die Ermittlungen nicht auf. Ein Angriffskrieg müsse geeignet sein und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, meinte der oberste Ankläger und schlussfolgerte, das friedliche Zusammenleben im Kosovo sei ja bereits gestört gewesen.

Und dementsprechend war in den Folgejahren überall dort, wo sie eingriffen, angriffen, Giftgas lieferten, Terroristen finanzierten und so weiter und so fort, immer das friedliche Zusammenleben bereits gestört gewesen.

Also nur mal so zum Spaß, Herr Professor! Angenommen, die rechtsstaatlichen Claqueure hätten keinen juristischen Dreh gefunden und die vollzogene Handlung des Angriffskrieges hätte den Tatbestand dieses Paragraphen 80 Strafgesetzbuch erfüllt. Wen hätte man dann „nicht unter zehn Jahren“ eingesperrt? Den Kanzler? Den Verteidigungsminister? Die Gauner im Parlament, die ihre faule Hand zum Krieg erhoben? Oder diese Pinguine, die das Wasser im Bundestag servieren?

Ja, Herr Professor oder wie Sie heißen mögen, ich habe ganz oben angefangen. Das Verplanen, Verschwenden von Steuergeldern oder das angebliche Bauen von Flughäfen war schon immer straffrei. Genauso wie das Geschwätz, die Lüge und die Volksverhetzung des politischen Gesindels.

Aber in Physik werden Sie besser Bescheid wissen: „Wie schnell breitet sich eigentlich Dunkelheit aus?“


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Krieg

Mehr von Kurt Kowalsky

Über Kurt Kowalsky

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige