15. November 2019

Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg über den Mietpreisdeckel Die Rückkehr des Sozialismus als Scherzartikel

Wenn es gar nicht geht, kann ja immer noch enteignet werden

von Holger Finn

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Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 Verwirrung bei Katalin Gennburg: Angebot? Nachfrage? Investition? Kalkulation?

Sie heißt Katalin Gennburg, trägt die Haare wie ein Sascha Lobo, der eben aus der Waschanlage kommt, und sie ist angetreten, die ehemals als „wissenschaftlich“ bekannte sozialistische Weltanschauung auf ein neues Fundament aus festem Glauben, verrückten Annahmen und gesundem Hass auf Andersdenkende zu stellen.

Der Sozialismus kehrt in der Figur der PDS-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus sichtlich als Scherzartikel zurück: Gennburg, geboren im finstersten Teil Dunkeldeutschlands und inzwischen mit einem Bachelortitel in „Kunst“ und „Historischer Urbanistik“ versehen, stieß der Umgang der kapitalistischen Wohnungswirtschaftsunternehmen mit dem von ihrer Partei erstmals seit Hitlers Mietenstoppgesetz von 1936 erfolgreich umgesetzten Verbot von Mieterhöhungen sauer auf. Dass der Wohnungsneubau einbreche, nur weil Wohnungsunternehmen nicht mehr daran glaubten, mit ihren neuerrichteten Häusern Zins, Kredit und Rendite erwirtschaften zu können, könne gar nicht sein, argumentiert Gennburg. „Das heißt im Umkehrschluss, Neubau gab es nur wegen Mietenwahnsinn?“

Begriffe wie „Investition“, „Kalkulation“ oder „Gewinn“ sind der ehemaligen Sprecherin des PDS-Jugendverbandes „Solid“ und heutigen Vorständlerin der Linkspartei böhmische Dörfer. Aufgewachsen in der DDR, deren Staatspartei das Wohnungsbauprogramm als Kernstück einer Sozialpolitik begriff, die ohne jede Rücksicht auf Preis, Kosten, Umwelt und Gesellschaft billige Großplattensiedlungen in die Landschaft klotzte, glaubt Gennburg an das Entstehen von Wohnraum durch Hausbesetzungen, und sie hält den Staat, der seit Jahren daran scheitert, seine selbstgesetzten Neubauziele zu erreichen, für den besten Bauherren aller Zeiten.

In der Logik der 35-Jährigen, deren Biographie keinerlei Hinweis auf irgendeine Art von Erwerbstätigkeit außerhalb der politischen Bleikäfige des Engagements in der Linken gibt, sind Planung und Regulierung durch den Staat genug Voraussetzung, Wohnraum für alle zu schaffen. Was nicht gebaut wird, weil niemand bereit ist, Geld zu investieren, wenn die Gefahr droht, dass ein politischer Beschluss es ihm vielleicht unmöglich macht, seinen Einsatz zurückzuerhalten, kann einfach enteignet werden, meint nicht nur Gennburg, auch ihr Parteichef Bernd Riexinger, ursprünglich immerhin Bankkaufmann von Beruf, teilt diese Ansicht.

Wo private Gesellschaften nicht bauten, würden eben öffentliche Gesellschaften einsteigen. Nicht nur der seit mehr als einem Jahrzehnt unaufhaltsam vorabgetriebene Bau des Berliner Hauptstadtflughafens, sondern auch der Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin zeigen eindrucksvoll, wie gut das funktionieren kann. Bauleute sind hier im Durchschnitt vier bis sechs Mal länger beschäftigt. Das ist, gerade angesichts der gerade noch abgewendeten Konjunkturdelle made by Trump, wichtig. Und wenn es gar nicht geht, da steht die große Mietexpertenkoalition zwischen Linker, SPD und Grünen schon lange, lässt sich immer noch enteignen, was die anderen gebaut haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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