05. November 2019

Thüringen-Wahl und anderer Irrsinn Deutschland dreht durch!

Volksparteien auf dem Weg zur Resterampe

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: shutterstock Dreht durch: Deutschland

Man traut sich kaum noch, die Nachrichten anzuschauen, die mit jedem Tag mehr klingen, als entstammten sie einem Irrenhaus-Bulletin.

In Dresden wurde auf Antrag eines Spaßpolitikers, der mit seinem Erfolg kaum gerechnet haben dürfte, der Nazi-Notstand ausgerufen. Was immer die Stadtratsmehrheit damit sagen wollte, sie hat lediglich erreicht, dass dieses Gremium sich um jede Reputation gebracht hat: Wer kann solche Politclowns und die Journalisten, die das eins zu eins kritiklos verbreiten, noch ernst nehmen?

Seit der Thüringen-Wahl scheinen alle Dämme der Vernunft bei den Mainstream-Medien und Politikern gebrochen zu sein. Den Anfang hat ZDF-Intendant Peter Frey mit seinem Kommentar am Wahlabend gemacht, der alle AfD-Wähler zu Rechtsextremisten erklärt hat. Nach ihm stießen zahllose Politiker und Journalisten in dieses Horn. Am Tag nach der Wahl stammelte Ministerpräsident Kretschmer in die Kamera, er sei fassungslos, dass die Partei, deren Vorsitzender ein Faschist genannt werden dürfe, so viele Wähler bekommen habe. Der Gedanke, dass es am Versagen seiner eigenen Partei liegen könnte, scheint ihm nicht zu kommen.

Statt die Landtagswahlen dieses Jahres als ein deutliches Signal zu begreifen, dass die Wähler einen Politikwechsel wollen, was ihr demokratisches Recht ist, versucht das Establishment krampfhaft, weiterzumachen wie bisher. Was in Brandenburg und Sachsen noch gelang, den Wählern eine neue links-grüne Regierung vor die Nase zu setzen, die in Sachsen von der CDU angeführt wird, droht in Thüringen zu scheitern. Dabei werden die Szenarien immer absurder. Über den Eiertanz von CDU-Mohring, der schon am Wahlabend „staatspolitische Verantwortung“ und damit die Bereitschaft signalisierte, Mehrheitsbeschaffer für die SED-Linke zu werden, dies am nächsten Morgen im „Frühstücksfernsehen“ bekräftigte und am Abend auf Druck der Basis zurückrudern musste, war an dieser Stelle schon die Rede.

Nun hat der Wahlverlierer, der unbedingt einen Regierungsposten für sich will, bei Markus Lanz nicht an sich halten können und erzählt, dass er davon träumt, mit einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP an die Macht zu kommen. Nur aus staatspolitischer Verantwortung für Thüringen natürlich, nicht aus eigenem Karrierestreben. Wer sich den Tort angetan hat, sich die Lanz-Sendung anzusehen, weiß, dass Mohring sich, wie am Wahlabend schon, selbst lobt, wenn es sonst schon niemand tut. Dass er der Öffentlichkeit ernsthaft zumutet, ein uneinsichtiger Wahlverlierer wie er sei der geeignete Ministerpräsident Thüringens, ist an sich schon ein Stück aus dem Tollhaus. Helfen soll ihm bei diesem Coup ausgerechnet die AfD, indem sich ihre Abgeordneten im dritten Wahlgang der Stimme enthalten sollen. Als Steigbügelhalter soll die AfD gut genug sein. Ist das ernst gemeint?

Völlig bizarr ist aber der Vorstoß des Thüringer Bundestagsabgeordneten Christian Hirte, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, bei der Abstimmung im Landtag Mohring als Ministerpräsidenten durchzusetzen. „Die CDU war eine der beiden Parteien, die mit einem Ministerpräsidenten-Kandidaten in den Wahlkampf gegangen sind. Dieses Angebot sollten wir im Parlament aufrechterhalten: Mike Mohring sollte dort zur Wahl antreten“, sagte Hirte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das Angebot, das von den Wählern abgelehnt wurde und der CDU eine katastrophale Niederlage einbrachte, soll also durch die Hintertür doch noch durchgesetzt werden. Hirte zeigt mit seinem Vorschlag, wie blind die Arroganz der Macht ist. Eine „sachbezogene Zusammenarbeit“ von vier verschiedenen Parteien, die zusammen keine Mehrheit haben, soll zu konstruktiven Ergebnissen führen? Und die CDU, „als stärkste Kraft der bürgerlichen Mitte, sollte hier eine Initiativrolle übernehmen“. Welche Initiative? Diejenige, die von der CDU während ihrer fünf Oppositionsjahre und besonders im inhaltsleeren Wahlkampf vermisst wurde? Außer dass Mohring unbedingt Ministerpräsident werden will, ist von der CDU kaum etwas zu hören gewesen, mit Ausnahme von Mario Voigt, der sich leidenschaftlich gegen die Verspargelung des Thüringer Waldes positionierte. Allerdings wäre das Schicksal des Thüringer Waldes in einer Simbabwe-Koalition mit den Grünen besiegelt. Wie Sachsen zeigt, wackelt der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund.

Eine Woche nach der Wahl wird immer deutlicher, dass die CDU wieder nicht die Absicht hat, aus ihrem Niedergang irgendeine Schlussfolgerung zu ziehen. Sie erlaubt ihrem gescheiterten Spitzenkandidaten, nun als politisches Irrlicht die Partei, einst Erfolgsmodell der alten BRD und später Thüringens, in die Beliebigkeit abdriften zu lassen und damit lächerlich zu machen.

Soll das wirklich ungebremst so weitergehen, bis die CDU endgültig neben der SPD auf der politischen Resterampe landet?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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