27. Oktober 2019

Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag Rechtsstaatspleite feiert Geburtstag

Was, wenn sich gar kein Wettanbieter um eine der neuen Konzessionen bewirbt?

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Schöner neuer Staatsvertrag: Glücksspiel in Deutschland

Es wird ein großer Geburtstag werden, eine Feier, als würde der Berliner Flughafen doch noch eröffnet, nur eben ganz still und ohne große Öffentlichkeit. Denn allzu peinlich ist, was sich die Regierungen der Bundesländer in den zurückliegenden zehn Jahren im Bemühen, das staatliche Glücksspielmonopol über sein Verfallsdatum hinweg zu erhalten, geboten hatten. Erst ein neuer Staatsvertrag, dann noch ein neuer, dann ein Sonderweg für Schleswig-Holstein, dann ein Stoppzeichen von deutschen Gerichten, die das komplizierte Auswahlverfahren zur Lizenzvergabe an private Anbieter für rechtswidrig befanden...

Während die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder nach 2010 immer wieder neu um Lösungen rangen, die aussehen sollten wie rechtssicher, eigentlich aber vor allem das Lottomonopol zu sichern hatten, aus dem noch jede Landesregierung gute Gaben für ihre Wählerinnen und Wähler hatte schöpfen können, sprossen in den Fußgängerzonen der Republik die Wettbüros nur so aus dem Boden. Verbal hart bekämpft, aber rechtlich nicht zu besiegen, wurde jede einzelne Filiale zu einem Menetekel eines Politikversagens.

Die Realität strafte jede Behauptung Lügen, Deutschland sei ein Rechtsstaat, denn die geltenden rechtlichen Regelungen konnten vor Gericht nicht mehr durchgesetzt werden, weil Urteile europäischer Gerichte befunden hatten, dass europäische Regeln zur Wettbewerbsfreiheit höher stehen als der Wunsch deutscher Politiker, bei Reisen übers Land hier und da noch ein paar Euro an Sportvereine oder Trachtenklubs verschenken zu dürfen.

Jetzt aber, nach einem knappen Jahrzehnt titanischen Ringens um die sagenhafte Lösung des selbstgeknüpften Gordischen Knotens, dürfen Online-Casino-Anbieter hoffen, dass das Ende näher ist als der Anfang: Der neue Staatsvertrag, der nun „Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ heißt, ist durchverhandelt und um früher enthaltene rechtswidrige Bedingungen bereinigt worden.

Die ehemals vorgesehene Beschränkung der Anzahl der zu vergebenden Konzessionen auf 20 ist verschwunden. Damit gibt es auch kein Auswahlverfahren mehr, wie es sich in Frankfurt über Jahre ergebnislos hingeschleppt hatte, weil die jeweils nicht berücksichtigten Bewerber nach ihrem – grundlosen – Ausschluss jedes Mal vor Gericht zogen. Auch die nur durch eine sogenannte „Experimentalphase“ straffrei gestellte Durchplakatierung von Sportligen aller Art mit Wettwerbung bekäme eine rechtlich saubere Grundlage, würden diese Änderungen wie geplant am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Laut dem angestrebten neuen Vertrag dürfen private Unternehmen zwar bald offiziell Wetten auf Sportereignisse online akzeptieren und abwickeln, aber auch nur dann, wenn es sich nicht um Live-Wetten handelt. Live-Wetten sind solche, bei denen Glücksspieler während eines Spiels Geld auf den Eintritt eines bestimmten Ereignisses setzen, wie zum Beispiel das nächste Tor beim Fußball.

Schaut man sich jedoch die Plattformen im In- und Ausland an, so wird schnell klar, dass Live-Wetten enorm beliebt sind. Wenn der deutsche Staat diese unter der neuen Lizenz gleich wieder verbietet, indem er sie gar nicht erst erlaubt, dann schafft er sofort Raum für den unregulierten Markt, den er abschaffen will. Denn Spieler werden sich unweigerlich bei den Webseiten anmelden, bei denen sie finden, was sie spielen möchten, nicht bei denen, die anbieten, was deutsche Minister für ausreichend halten.

Eine weitere Einschränkung ist ein maximaler Betrag, den ein Spieler pro Monat verspielen können dürfen soll. Deutsche Politiker haben nach zehn Jahren intensiver Beratungen beschlossen, dass ein Kunde nicht mehr als 1.000 Euro monatlich setzen darf – zumindest bei Online-Glücksspielen. Lottoscheine beim staatlichen Lotto darf er kaufen, so viele er will.

Diese Regelung soll potentieller Spielsucht und finanziellem Ruin entgegenwirken. Eine symbolische Maßnahme, denn blickt man in die Geschichte zurück, wird schnell klar, dass Verbote selten zum Erfolg geführt haben: Die Prohibition in Amerika ist ein klassisches Beispiel. Will ein Spieler mehr pro Monat setzen, dann sucht und findet er einen Anbieter, der ihm das ermöglicht, in diesem Fall sehr wahrscheinlich einen ohne offizielle Lizenz aus Deutschland.

Dann allerdings könnte den Gesetzgebern der 16 Länder, die so lange und so hart um ihren schönen neuen Staatsvertrag verhandelt hatten, dass dessen Vervollkommnung schon kaum noch jemand mitbekommen hat, das bittere Erwachen drohen: Was, wenn sich gar kein Wettanbieter um eine der neuen Konzessionen bewirbt? Denn wirklich brauchen kann er sie ja nicht, weil ihm seine Konzession aus dem europäischen Ausland eigentlich ausreicht?

Dann war alles umsonst, Hunderte, ja, Tausende Sitzungsrunden, dicke Papiere, Gutachten, der Streit mit Schleswig-Holstein und dessen Sonderweg und Schleswig-Holsteins Internetbarrieren, die jeden Nutzer von im Norden lizenzierten Angeboten warnen, dass er sein Glück nur versuchen dürfe, wenn er sich in Schleswig-Holstein befinde?

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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