23. Oktober 2019

Okkupation von Rojava Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Geopolitik, die große Hure

von Stefan Blankertz

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Bildquelle: TommoT / Shutterstock.com Die Okkupation ist ein Verbrechen: Rojava

Im Zusammenhang mit der Okkupation und Zerstörung des sozialen Experiments im kurdischen Nordsyrien, Rojava, durch die Kräfte des türkischen und des syrischen Staats sind Vorwürfe gegen Rojava lautgeworden, die zu bedenken sind, nämlich ethnische Säuberung und religiöse Intoleranz. Dass diese Vorwürfe von Staaten ausgehen, die weder vor politischer noch vor ethnischer Toleranz strotzen, lassen allerdings ebenso ein Fragezeichen hinter den Vorwürfen ratsam erscheinen wie der Zeitpunkt der Vorwürfe: Sie tauchen just in dem Moment auf, da die militärische Offensive stattfindet.

Rechtfertigen Vorwürfe der Verletzung von Menschenrechten eine militärische Intervention (durch wen auch immer)? Ich stelle mir selbst die schwerste Frage: War die Okkupation von Kambodscha 1979 durch Vietnam gerechtfertigt, um das Terror-Regime der Roten Khmer zu beenden? Man muss dazu natürlich wissen, dass die Staaten Kambodscha und Vietnam eine „Erbfeindschaft“ verband und dass die Roten Khmer fanatisch anti-vietnamesisch eingestellt waren. Gleichviel: Mittels dieser Okkupation wurde eines der grausamsten Regime der Gegenwart beendet (das allerdings sowieso bereits am Ende war und möglicherweise ohnehin zusammengebrochen wäre). Der Zweite Weltkrieg eignet sich weniger gut als Präzedenzfall, denn keiner der Alliierten kämpfte auch nur ansatzweise aus humanitären Gründen. Die USA nahmen keine jüdischen Flüchtlinge auf, ausgenommen einige wenige Intellektuelle (Hannah Arendt etwa kam als illegale Migrantin; der „St. Louis“ mit knapp 1.000 namenlosen jüdischen Flüchtlingen hat Präsident Franklin D. Roosevelt persönlich die Anlandung versagt). Nachrichten über den Holocaust wurden bei allen Alliierten ignoriert und unterbunden. Die UdSSR hielt ihre Grenzen nahezu hermetisch geschlossen. Und wer es als Flüchtling dennoch dorthin schaffte, hatte dort aufgrund der Stalinschen Säuberungen kaum größere Überlebenschancen, als wäre er im Gebiet des Dritten Reichs verblieben.

Aber dachte jemand daran, in die Volksrepublik China einzumarschieren, als dort Ende der 1950er, Anfang der 1960er Jahre nach dem von Mao Tse-tung verordneten „Großen Sprung nach vorn“ eine Hungersnot wütete und vermutlich mehr Menschenleben forderte als der Zweite Weltkrieg? Oder: Haben die USA auch nur in Erwägung gezogen, die Allianz mit dem Britischen Empire aufzukündigen, als 1943 in Indien eine durch die Kolonialmacht verursachte Hungersnot herrschte, der Führer Großbritanniens aber befand, er sei nicht zuständig? Und natürlich wies der gemeinsame Verbündete von USA und Großbritannien, Stalins UdSSR, eine nicht bessere Bilanz der Menschenrechte auf als der Feind aller drei, das Dritte Reich.

Wir beginnen, ein Muster zu erkennen: Militärisch ausgerüstete humanitäre Einsätze richten sich bestenfalls gegen kleine, schwache und randständige Nationen oder Regionen. Geopolitik ist eine Hure, die ihren Freier betrügt.

Und bei allem, was recht ist, es wird wohl keinem der Ankläger von Rojava gelingen, die möglicherweise dort begangenen Menschenrechtsverletzungen mit denen von Pol Pot, Hitler, Stalin, Mao oder des türkischen Staats bezogen auf die Armenier zu vergleichen. Die Okkupation Rojavas ist ein Verbrechen nach dem Maßstab jeder möglichen Moral, denn sie ist diktiert allein von Motiven der Herrschaft und der Geopolitik, die keine Moral kennt.


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