04. Oktober 2019

Hoher Druck auf rechte Politiker weltweit Wenn der tiefe Staat mitregiert

Richtig gefährlich wird es, wenn man den linken Eliten an die Pfründen geht

von Maximilian Kneller

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Bildquelle: shutterstock Regiert mit: Tiefer Staat

Warum scheitern rechte Regierungen so oft? Diese Frage muss man sich zwangsläufig stellen, wenn man die jüngeren politischen Entwicklungen in Österreich, Italien, Großbritannien und jüngst auch wieder den Vereinigten Staaten verfolgt hat. Überall regieren Konservative, überall sind sie entweder gescheitert oder stehen unter enormem Druck. Das hat verschiedene Ursachen, aber auch diverse Parallelen. Sicher: Straches Verhalten, im Suff einer vermeintlichen Oligarchentochter, die er nie zuvor gesehen hat, wildeste Storys von sich, seiner Partei und seinen Phantasien über die „Kronen-Zeitung“ zu erzählen, das alles (zumindest) unter dem Einfluss von Alkohol, war mehr als dumm. Nach und nach scheint sich herauszustellen, dass von den sechs (!) Stunden besoffenen Gequatsches diese fünf verfänglichen Minuten wenig Substantielles beinhalten. Sogar hier betont er noch, nichts Illegales machen zu können. Das reicht nicht, da die Rollenerwartungen an einen Politiker anspruchsvoller sind: Er muss sich auch an gewisse Moralgrundsätze halten, die über die reine Rechtsprechung hinausgehen.

Das alles soll aber mal dahinstehen. Der Punkt sollte nämlich ein ganz anderer sein: Welcher Sozialdemokrat, Grüne, FDP- oder CDU-Mann wurde je in einer derart aufwendigen Inszenierung hinters Licht geführt? Bis heute sind die Strukturen im Hintergrund unklar. Auch die Verstrickung von Jan Böhmermann, dem mit den Zwangsgebühren deutscher Bürger finanzierten Staatsclown, ist nicht abschließend geklärt. Strache musste gehen und kehrt vermutlich nie wieder. Böhmermann, der ist aber da und lässt sich vom größten Teil seiner Journalistenkollegen klammheimlich oder sogar ziemlich offen feiern. Hier arbeitete man im Grunde seit 2017 an der Zerstörung von Türkis-Blau. Claus Kleber steht mit seinem Kurz-Interview am Wahlabend wie ein Archetyp des Establishment-Journalisten da: arrogant, fordernd, agitierend. Dabei wird die Regierungsarbeit gar nicht großartig bewertet, die interessiert ja niemanden. Viel wichtiger: Warum redet Kurz überhaupt mit der FPÖ? Zerbricht er damit schließlich den Block der sogenannten antifaschistischen Parteien, den man 1990 in der DDR vermeintlich abgeschafft hatte, der in Gesamtdeutschland seit 2013 aber ein glorreiches Revival erlebt? Was sich euphemistisch „Investigativjournalisten“ nennt, war in Wahrheit nichts weiter als die Speerspitze des Establishments, das sich mit seinen Funktionären im Regierungsapparat und seinen Top-Journalisten und seinen hohen Beamten und seinen Gewerkschaftsfunktionären und seinen Prominenten und Künstlern und so weiter den Staat zur Beute gemacht hat und diesen nun sicher nicht wieder hergeben möchte. Man hat es sich hübsch eingerichtet in der Filterblase der linken Privilegierten, wer ist da das dumme Volk, plötzlich eine rechte Regierung zu wählen? Die Wahrheit ist: Niemanden interessiert wirklich, was der prollige Strache im Suff auf Ibiza erzählt, jeden, zumindest im genannten Establishment, interessiert aber, wie man ihn entsorgen kann. Und zwar, wie man gesehen hat, um jeden Preis.

Um jeden Preis möchte das gleiche Establishment auch gerne Großbritannien in der EU behalten. Auch hier hat, vor mittlerweile über drei Jahren, das britische Volk die falsche Entscheidung getroffen. Zumindest wenn man glaubt, was das Establishment glaubt. Seitdem arbeitet man in der EU fieberhaft daran, die Briten bloß mit einem faulen Hinterzimmerdeal rauszuwerfen oder am liebsten das Votum des britischen Volkes ganz zu ignorieren und Großbritannien direkt in der EU zu halten. Dass bis weit in dieses Jahr hinein sowohl auf britischer als auch auf EU-Seite nahezu nur diejenigen verhandelten, die den Brexit gar nicht wollten, erklärt, wieso es auch hier zu einer schier endlosen Hängepartie zu kommen scheint. Kein fauler Trick der Remainer findet hier Erwähnung in der deutschen Presse. Es wird nicht erwähnt, dass die Labour Party bis vor kurzem noch um jeden Preis Neuwahlen wollte und jetzt genau das im Unterhaus abgelehnt hat. Stattdessen ist immer nur die Rede von Niederlagen für Johnson, der den Brexit und damit den Willen des Volkes nun endlich vollziehen möchte. Es handelt sich hier schon um eine politikphilosophische Frage: Wenn das Parlament ihn zwingt, um einen weiteren Aufschub des Brexit zu bitten, und er sich dem widersetzt oder das Gesuch lediglich formal einreicht und um eine Passage ergänzt, die darlegt, dass seine Regierung dies nicht unterstützt, wäre das dann ein Staatsstreich? Oder ist es nicht vielmehr ein Staatsstreich der Remainer, im „deep state“ und natürlich auch im Unterhaus seit 2016 alles zu tun, um den Brexit sukzessive zu untergraben? Wie kann es ein Staatsstreich sein, die basisdemokratische Entscheidung eines Volkes umzusetzen? Vielleicht ein Staatsstreich gegen den tiefen Staat.

Der tiefe Staat macht auch in den USA in regelmäßigen Abständen gegen sein Oberhaupt Donald Trump mobil. Die journalistischen Fronten sind hier nur wesentlich besser geklärt. Während man in Deutschland gerne immer noch an den Mythos der unabhängigen Presse glaubt, sind auf der anderen Seite des Atlantiks die Fronten klar abgesteckt: Alle etablierten Medien hassen Donald Trump, und das sehr offen. Einzig Fox News als Sender der Republikaner vielgescholten für seine angeblich tendenziöse Berichterstattung, hält ihm die Stange und berichtet ausgewogen bis positiv über seine Arbeit. Über diese Arbeit berichtet man bei MSNBC oder der „New York Times“ am liebsten gar nicht. Sondern lieber über allerlei Märchen, die erst mal im Raume stehen und deshalb so lange genüsslich ausgeschlachtet werden, bis sie, wie im Falle der Russland-Verstrickungen, widerlegt wurden.

Hier schlug neulich auch mal wieder der tiefe Staat zu: Laut anonymer Meldung eines hochrangigen Sicherheitsbeamten soll es diesmal wieder Landesverrat sein. Trump hat angeblich im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten darum gebeten, die korrupten Verstrickungen des Biden-Clans in Richtung Ukraine offenzulegen, weil er sich davon einen Vorteil im Wahlkampf versprach. Das Ergebnis: Viel Lärm und zwar mal wieder um gar nichts. Die tatsächlichen Verstrickungen ihres Hoffnungsträgers Joe Biden interessierten Journaktivisten von Anfang an nicht, wohl aber das vertrauliche Gespräch Trumps und ob sich damit eventuell eine Amtsenthebung rechtfertigen ließe. Dieses „impeachment“ genannte Verfahren war, seit Trump Präsident ist, so oft im Gespräch wie bei den ihm vorhergehenden fünf Präsidenten insgesamt nicht, und das nicht, weil Trump schon dreimal hätte des Amtes enthoben werden müssen, sondern weil einfach niemand Präsident sein kann, der es aus Sicht linksliberaler amerikanischer Eliten nicht sein darf. Die Frage, die im Übrigen auch hier keiner stellt: Wie gelangt die interne (!) Beschwerde eines hochrangigen Sicherheitsbeamten wie auch das gesamte vertrauliche Gespräch zweier Staatschefs an die Presse? Wer hilft da nach? Sind die investigativen Journalisten seit Trump einfach noch investigativer, oder ist der tiefe Staat seit Trump einfach noch viel tiefer?

Alles in allem hat man es als demokratisch rechter Politiker immer mit hohem Druck zu tun, und zwar schon auf den niedrigsten Ebenen. Richtig gefährlich wird es aber erst, wenn man den linken Eliten an die Pfründen geht. Kein mafiöses Mittel scheint dann noch moralisch nicht zumindest als durch den Zweck geheiligt. In Deutschland sind wir davon noch ein gutes Stück entfernt. Wer die stalinistischen Angriffe auf die AfD heute bereits erschreckend findet, sollte das Visier besser runternehmen.


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