15. August 2019

Bundestagszeitung „Das Parlament“ würdigt den chinesischen Einparteienstaat Alle Hemmungen verloren

Herr Schäuble, schämen Sie sich!

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: Mirko Kuzmanovic / Shutterstock.com Ein Land, eine Partei: Zentralkomitee der Kommunisten in China

Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gibt der Deutsche Bundestag eine Zeitung heraus: „Das Parlament“. Herausgeber ist der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU). Die jüngste Ausgabe widmet sich der Volksrepublik China – und über diese Diktatur mit den weltweit meisten Todesurteilen und einer totalen Unterdrückung von Opposition und Minderheiten (gerade in Hongkong zu erleben) ist in der Zeitung des Bundestages zu lesen: „Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert“.

Tja, Venezuela hat nicht geklappt, die Sowjetunion ist schon lange hinüber, und mit Pol Pot in Kambodscha war es auch nicht einfach: Aber China leuchtet für die „Parlaments“-RedakteurInnen offenbar so kräftig, dass sie jubeln lassen: „Es ist den chinesischen Kommunisten gelungen, die Elemente des ursprünglichen Maoismus in eine einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen.“ Dahinter steckt wohl eine klammheimliche Bewunderung der DDR-Volkskammer, in der mit der SED auch nur eine Partei das Sagen hatte.

Auch die folgenden Sätze zur kommunistischen Herrschaft, auf deren Konto eine zweistellige Millionenzahl von Toten geht, hätten nicht schöner in „Rénmín Rìbào“, der Zeitung der chinesischen KP, stehen können: „In fünf Jahren wird China sogar das langlebigste sozialistische System sein. Dann werden Chinas Kommunisten länger an der Macht gewesen sein als die der Sowjetunion. Statt Krisenzeichen, wie der russische Sozialismus nach acht Jahrzehnten, sendet Chinas KP jedoch vor allem Signale der Stabilität und Stärke. Keiner im Land wagt Kritik an Präsident Xi Jinping, während im Ausland immer mehr Länder zu seiner Seidenstraßeninitiative überlaufen.“ Chinas KP sei „für junge Mitglieder attraktiv“, erfahren wir noch – offenbar ein Fingerzeig auf die Nachwuchsprobleme in Deutschlands Volksparteien.

Herr Schäuble, schämen Sie sich, falls sie noch wissen, was das Wort bedeutet.

„Das Parlament“: „Ein Land, eine Partei“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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