23. Februar 2019

Wirtschaftsminister Peter Altmaiers Vorstellungen zur Industriepolitik Ja, mach nur einen Plan…

Ökonomen lassen kein gutes Haar an „Nationaler Industriestrategie“

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Vom Geist Erhards weit entfernt: Peter Altmaier

Es gibt politische Witze, die abgedroschen sind. Zu ihnen gehört dieser: Was passiert, wenn in der Sahara die Kommunisten an die Macht kommen? Die bekannte Antwort: Dann wird der Sand knapp. Sie dürfen gähnen. Gerade allerdings waren Berichte zu lesen mit der Überschrift: „In Deutschland wird der Sand knapp“. Um Himmels willen, herrscht denn schon der Kommunismus bei uns und wir haben gar nichts davon gemerkt? Haben wir da was verschlafen? Muss uns erst der knappe Sand auf die Sprünge helfen? Nein, Kommunismus kann man den politischen Zustand in Deutschland natürlich nicht nennen. Aber mehr und mehr sozialistisch geht es in der deutschen Wirtschaftspolitik unübersehbar zu – und wie meist, wenn sich etwas verändert, auf zunächst unmerkliche Weise. Ein Beispiel dafür ist, wie sich die Bundesregierung in die sogenannte Industriepolitik stürzt.

Industriepolitik läuft auf staatliche Planwirtschaft hinaus

Der Begriff „Industriepolitik“ bedeutet, dass der Staat auf das Markt- und Wirtschaftsgeschehen direkten Einfluss nimmt, dass er sich in Wirtschaftszweige zielsetzend, strukturbestimmend und regulierend einmischt, statt diesem Geschehen nur einen Ordnungsrahmen zu verpassen, indem er durch Gesetzgebung für Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit sorgt. Industriepolitik ist staatlicher Interventionismus, sie läuft auf staatliche Planwirtschaft mit allen ihren nachteiligen Folgen hinaus. Politiker greifen in Dinge ein, von denen sie nicht genug oder gar nichts wissen – jedenfalls weniger als die Vielzahl der Unternehmer als Anbieter von Leistungen und als die Vielzahl aller jener, die deren Leistungen nachfragen. Statt dem Wettbewerb als „Entdeckungsverfahren“ (Friedrich August von Hayek) freie Fahrt zu geben, wird er durch staatliche Industriepolitik bestenfalls nur behindert und verlangsamt, schlimmstenfalls ausgebremst und gestoppt, also unterbunden.

Unter Altmaier als Wirtschaftsminister soll die Industriepolitik Fahrt aufnehmen

Aus seinem Hang zur Industriepolitik macht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keinerlei Hehl. Unter ihm soll sie Fahrt aufnehmen. Gerade hat er mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Berlin zur Industriepolitik ein gemeinsames Manifest vorgelegt. Beide Minister sorgen sich, dass die EU bei Techniken wie Batteriezellen für Elektroautos und Künstliche Intelligenz den globalen Anschluss verliert. Der Bau einer gemeinsamen Batteriefabrik soll den Anfang machen. Sie sei für eine stärker verzahnte Industriepolitik in Europa ein erster Anwendungsfall. Man müsse die Kräfte bündeln, sagt Altmaier. Er will ein Drittel der globalen Batteriezellenproduktion nach Europa holen und so Tausende von Arbeitsplätzen entstehen lassen. Zwar soll sich der Staat an der Fabrik nicht direkt beteiligen, aber sie finanziell unterstützen: Frankreich zum Anschub mit 700 Millionen Euro, Deutschland mit 1.000 Millionen.

Wegen gescheiterter Fusion wollen Altmaier und Le Maire das EU-Wettbewerbsrecht ändern

Zuvor gescheitert waren beide Politiker mit der von ihnen angestrebten Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom. Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, hatte, gestützt auf die EU-Wettbewerbsregeln, die Fusion untersagt. Vor der Fusion gewarnt hatten auch die nationalen Kartellbehörden. Jetzt planen die beiden Minister, das EU-Wettbewerbsrecht in ihrem Sinn zu ändern, weil es – so Le Maire – „veraltet“ sei. Sie denken dabei an eine Art Vetorecht des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Der soll die Entscheidungen der EU-Kommission außer Kraft setzen können.

Frankreichs Industriepolitik färbt nun mit Altmaier verstärkt auf Deutschland ab

Staatliche Industriepolitik (planification) anstelle von Markt und Wettbewerb ist schon immer eine trübe Eigenschaft gerade französischer Regierungen gewesen. Sie äußert sich in der Protektion für absteigende Industriezweige und in der Subvention und Intervention zugunsten technischer Entwicklungen und Industriezweige, die der Staat (nach entsprechender Behandlung durch die jeweilige Lobby) für zukunftsträchtig hält. Stärker spielt nun auch Deutschland dabei mit. In manchen Fällen soll sich der Staat an Unternehmen beteiligen. Eine neue Industriepolitik soll europäische Großkonzerne ermöglichen. Es gehe darum, „europäische Champions“ zu bilden nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus. Deutschland und Frankreich wollen bei der geplanten Industriestrategie die Führung übernehmen.

Auch die EU will auf eine aktive Industriepolitik hinaus

Altmaier und Le Maire haben auch vor, einen Fonds zu schaffen, um Hightech-Unternehmen zu unterstützen. Daneben wollen sie wichtige Innovationen subventionieren und wichtige Wirtschaftsbereiche schützen, die für sie „Schlüsselfunktionen“ haben. Die EU müsse verstärkt auch in die Künstliche Intelligenz investieren. Auf diesem Gebiet seien die USA und China führend. Vor allem China übernehme zusehends europäische Hightech-Firmen. Mit seiner Industriestrategie und staatlichen Subventionen wolle es in vielen Wirtschaftsbereichen seine technische Lücke zu westlichen Unternehmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen. Bei den „EU-Industrietagen“ am 22. und 23. Februar in Brüssel steht im Zentrum, wie die EU künftig eine aktive Industriepolitik betreiben kann, um gegen globale Wettbewerber aus China und den USA zu bestehen. Es ist eine von der EU-Kommission organisierte Konferenz.

Gegenüber Marktkräften und Wettbewerb fehlt es an Vertrauen, es wird auch unterbunden

Alles dies dient dazu, die Industriepolitik zu rechtfertigen und als notwendig erscheinen zu lassen. Unbeachtet bleibt, was ohne staatliche Industriepolitik stattfände. Dann würden sich die innovativen Kräfte, wenn diese wüssten, dass sich der Staat mit finanzieller Unterstützung heraushält, möglicherweise oder wahrscheinlich ebenso oder noch stärker selbst regen und selbst helfen. Aber das bleibt unsichtbar, und dass es eintritt, ist allenfalls zu vermuten, sichtbar wird es erst, wenn sich Vertrauen in die „Marktkräfte“ durchgesetzt hat und Industriepolitik als direkte staatliche Intervention unterblieben ist. Aber am Vertrauen in das, was freies Denken und Arbeiten, unabhängiges Unternehmertum und Freiheit des Wettbewerbs hervorzubringen vermögen, fehlt es. Betätigungssucht von Politikern, um sich als unentbehrlich darzustellen, unterbindet das Vertrauen.

Wie es auch ohne Industriepolitik ginge

Erfinder, Innovatoren und Unternehmen brauchen für Höchstleistungen Freiheit. Dazu gehört auch finanzielle Freiheit, also finanzielle Unabhängigkeit. Der Staat könnte sie durch Verzicht auf Hochbesteuerung unterstützen. Wenn den Unternehmern und Unternehmen durch geringere Besteuerung mehr Geld bliebe, um Neuerungen von sich aus in Angriff zu nehmen und selbst für die Finanzierung zu sorgen (zum Beispiel auch durch Einwerben von Wagniskapital aus privaten Schatullen), bedürfte es einer Finanzierung und staatlicher Unternehmertätigkeit durch Industriepolitik nicht. Doch leider gilt, was der liberale/libertäre Denker Roland Baader einmal so formuliert hat: „Wer von der Politik vernünftige Entscheidungen erwartet, hat nicht begriffen, dass der Wille zur Macht stärker ist als jede Vernunft.“ („Freiheitsfunken II“)

Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik findet kaum noch statt

Schon lange ist vom Ordoliberalismus der einstigen Freiburger Schule oder von der liberal-ökonomischen Lehre der Wiener oder Österreichischen Schule (im Englischen als „The Austrians“ bekannt) keine Rede mehr. Beide sind in Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Versenkung verschwunden. Auch auf deutschen Hochschulen lernen die Ökonomiestudenten sie kaum noch kennen, Wirtschaftspolitik als Ordnungspolitik findet kaum noch statt. Sie können, wenn sie mit dem Studium fertig sind, gegen die Fehlentwicklungen nicht mehr angehen, weil sie nicht gelernt haben, wie ordnungspolitisch zu helfen wäre. Und nochmals Roland Baader: „Die Unwissenheit der Massen, die Hybris der Vernunft bei den Intellektuellen und die Machtgier der politischen Kaste werden für immer die Einsicht versperren, dass der anonyme freie Markt der einzig kompetente Problemlöser ist“ („Freiheitsfunken II“). Widerspruch erlaubt.

An Altmaiers „Nationaler Industriestrategie“ lassen Ökonomen kein gutes Haar

Am 5. Februar hatte Altmaier seine „Nationale Industriestrategie“ öffentlich gemacht und vernichtende Kritik geerntet. Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweise“) urteilen, Altmaiers „aktivierende“ Politik zugunsten der Industrie könne großen Schaden anrichten. Seine Industriepolitik sei ein Strategiewechsel in die falsche Richtung und gebe Anlass zu großer Sorge. Denn der Minister maße sich damit an, konkrete Technologien oder Unternehmen benennen zu können, die eine „strategische“ Bedeutung für die Volkswirtschaft hätten. Schon vor der offiziellen Bekanntgabe hatten Öko­no­men und Un­ter­neh­mer kein gu­tes Haar an den Ide­en Altmai­ers für ei­ne neue In­dus­trie­po­li­tik gelassen. Der CDU-Wirt­schafts­rat erinnerte an Lud­wig Er­hard und sagte, in dessen Sinn soll­te sein Nach­fol­ger bei staat­li­chen Ein­grif­fen maßhal­ten. Der Staat könne kei­ne Bat­te­rie­fa­bri­ken bau­en oder Unternehmer er­set­zen. Der FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Mi­cha­el Theu­rer äußerte zu Altmaier: „Falls er je­mals ei­nen ord­nungs­po­li­ti­schen Kom­pass hat­te, hat er ihn nun völ­lig aufge­ge­ben“ („FAZ“ vom 2. Februar 2019, Seite 17).

Vom Geist Ludwig Erhards weit entfernt

Philip Plickert kommentierte in der „FAZ“: „Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Pe­ter Alt­mai­er will sich ger­ne in ei­ne Rei­he mit Lud­wig Er­hard stel­len. Des­sen Büs­te steht im Foy­er des Mi­nis­te­ri­ums in Ber­lin, Alt­mai­er hat ei­nen Saal nach dem le­gen­dä­ren ‚Va­ter des Wirt­schafts­wun­ders‘ be­nannt. Doch vom Geist Er­hards ist die Wirt­schafts­po­li­tik der Gro­ko weit ent­fernt. Alt­mai­ers Vor­stö­ße für ei­ne neue In­dus­trie­po­li­tik ste­hen so­gar dia­me­tral den ordo­li­be­ra­len und wett­be­werbs­po­li­ti­schen Ide­en sei­nes gro­ßen Vorgän­gers ent­ge­gen. Nach Er­hard soll der Staat gu­te Rah­men­be­din­gun­gen schaffen, et­wa mit mä­ßi­ger Be­steue­rung, da­mit Un­ter­neh­mer und In­ves­to­ren im Wett­be­werb Neu­es ent­wi­ckeln. Das Kar­tell­amt soll Mo­no­po­le und den Miss­brauch von Markt­macht ver­hin­dern. Alt­mai­er je­doch kramt der­zeit in der in­dus­trie­po­li­ti­schen Mot­ten­kis­te, die nicht zu Er­hard, son­dern eher zur fran­zö­si­schen Len­kungs­po­li­tik und Pla­ni­fi­ca­ti­on passt, die Er­hard stets ab­ge­lehnt hat“ („FAZ“ vom 2. Februar 2019, Seite 17).

Die drei grundlegenden Probleme der Industriepolitik

Für den Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest hat Industriepolitik drei grundlegende Probleme: „Erstens weiß die Politik nicht mehr als private Investoren darüber, welche Technologien zukunftsfähig sind. Zweitens sind sie eher schlechter darin, erfolglose Projekte rechtzeitig zu beenden. Drittens besteht die Gefahr, dass politisch einflussreiche und etablierte Unternehmen Industriepolitik missbrauchen, um Privilegien für sich durchzusetzen, auf Kosten der Wettbewerber, Steuerzahler und Konsumenten.“ Fuest lehnt Industriepolitik nicht in Bausch und Bogen ab und erläutert, wo, wann und wie sie gerechtfertigt sein kann.

Ja, mach nur einen Plan…

Industriepolitik hat sich in Deutschland peu à peu schon lange breitgemacht. Jetzt mit Altmaier gerät sie in eine noch größere Dimension. Mit staatlicher Industriepolitik ist der Weg in die staatliche Planwirtschaft vorgezeichnet, eine Rückkehr wegen menschlicher Unzulänglichkeit, Unvernunft, Unkenntnis, Eitelkeit, Ehrgeiz, Ruhmsucht, Arroganz und politisch-ideologischer Verblendung kaum mehr möglich, ähnlich einem Versinken im Sumpf, wenn ein Retter nicht naht. Wie heißt es doch so wahr in Brechts „Dreigroschenoper“: „Ja, mach nur einen Plan. Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Geh‘ n tun sie beide nicht.“ Es sind Zeilen aus dem „Lied von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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