01. November 2018

Nach der Rückzugsankündigung der Bundeskanzlerin „Isch over, Angela“

Friedrich Merz hat Ahnung vom realen Leben

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: NextNewMedia / Shutterstock.com Wird bald frei: Angela Merkels Platz

„Isch over“ könnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Kanzlerin Angela Merkel gesagt haben, als er mit einer CDU-Delegation, zu der auch der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (heute Adenauer-Stiftung) und der Europapolitiker Elmar Brok gehört haben könnten, im Angesicht der Niederlage der Partei bei der hessischen Landtagswahl im Kanzleramt war. Das Treffen dürfte nicht lange gedauert haben. Die Runde diskutierte auch nicht, sondern Merkel erhielt eine Art Ablaufplan: Am Montag nach der Wahl habe sie ihren Rückzug als Parteichefin anzukündigen und mitzuteilen, dass sie 2021 nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten werde. Andernfalls werde es schnell eine Welle von Rücktrittsforderungen selbst aus dem Parteipräsidium und eine Abwahl auf dem Parteitag im Dezember geben. Merkel war Apparatschik genug, um zu begreifen, dass ihre Zeit abgelaufen war. Seit dem 29. Oktober 2018 ist die Uckermärkerin, die oft als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wurde, eine „lame duck“ (lahme Ente).

Natürlich wird diese Regierung mit Merkel an der Spitze nicht mehr bis zum planmäßigen Ende dieser Legislaturperiode 2021 halten. Entweder wird Merkel vorher aus dem Kanzleramt gedrängt, oder es gibt gleich Neuwahlen (Letzteres nur für den Fall, dass es gelingen würde, die AfD unter zehn Prozent zu drücken).

Interessanterweise präsentierten sich in der CDU gleich mehrere Kandidaten, die die Nachfolge von Merkel antreten wollen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Vorsitzende werden. Ihre Wahl würde eine hundertprozentige Fortsetzung des bisherigen Kurses bedeuten. Diese Mischung aus Merkel und Rita Süssmuth würde den Untergang der CDU beschleunigen.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn ist nicht etwa konservativ, wie uns unsere Qualitätsmedien weismachen wollen, sondern gehört genauso zum Juste Milieu von Berlin-Mitte wie Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier oder Ursula von der Leyen. Er kokettiert mit seiner Homosexualität, die er als Abgrenzungsinstrument zur übrigen politischen Klasse nutzt, mit der er aber untrennbar verbunden ist.

Ein Sonderfall ist Friedrich Merz. Der von Merkel gestürzte Fraktionsvorsitzende sinnt seit seinem Abgang auf Genugtuung, die er mit der Wahl zum CDU-Chef erreichen könnte. Nun kann das für Politik kein Maßstab sein. Merz hat aber zwei Vorteile. Erstens: Er ist der beste Redner, den es CDU-weit gibt und der gegen jegliche AfD-Rhetorik locker ankommen würde, auch weil er für eine „deutsche Leitkultur“ steht, die von Merkel verachtet wurde. Zweitens: Merz hat durch seine berufliche Tätigkeit Ahnung vom realen Leben, von der Wirtschaft und von Steuern – Qualifikationen, die man fast allen anderen Politik-Darstellern in der Berliner Blase absprechen muss. Der Mann kennt durch seine Tätigkeit bei der weltgrößten Schattenbank Blackrock (Fondsanbieter) jedes große deutsche Unternehmen wie seine Westentasche. Er weiß im Gegensatz zu fast allen Bundestagsabgeordneten, wie ein Steuertarif funktioniert und wie man ihn ändern muss, um die Leute und die Wirtschaft zu entlasten. Er wäre in der Lage, den Unverschämtheiten der EU-Kommission bezüglich Euro-Währung und EU-Beitrag Paroli zu bieten. Ein Anstieg des deutschen EU-Beitrags nach dem Brexit um bis zu 15 Milliarden Euro wäre mit Merz nicht zu machen, während der Politik-Darsteller Olaf Scholz (SPD) im Finanzministerium bereits den Stift zur Unterschrift unter den Scheck zücken möchte.

Merz wäre in der nächsten Finanzkrise, die wegen der ausufernden internationalen Verschuldung und Instabilität der Euro-Währung schlimmer werden dürfte als alles, was wir bisher erlebt haben, der Mann, der mit seinem Wissen und seiner Erfahrung Deutschland einigermaßen durch die Krise steuern könnte. Und er würde das von Merkel zerrüttete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder in Ordnung bringen können.

Das alles unterstellt, dass die Mehrheit der CDU-Delegierten (das sind die erwähnten Politik-Darsteller) zu von Vernunft gesteuerten Entscheidungen fähig wäre – und kann daher fast ausgeschlossen werden. Ein Problem für Merz ist auch, dass er wie Spahn aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen stammt und damit das massive Stimmengewicht (ein Drittel der Delegiertenstimmen) dieses Landesverbandes gesplittet würde, zumal Ministerpräsident Armin Laschet mit seinen rheinischen CDU-Faschingskasperln sicher Kramp-Karrenbauer unterstützen wird. Gegen Merz wie Spahn dürfte zudem eingewendet werden, dass das nordrhein-westfälische Übergewicht noch größer werden würde, zumal schon Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen kommt. Das Argument ist aber angesichts des Wahlversagens anderer CDU-Verbände wie Baden-Württemberg oder jetzt Hessen inzwischen hinfällig.

Nein, eine Chance für Merz auf Rückkehr in die Politik (er blickt sicher nicht nur auf den CDU-Vorsitz) gibt es nur, wenn er sich mit Spahn, Brinkhaus und Brok zusammentut. Vielleicht ist das auch alles längst passiert.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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