17. Februar 2020

Veranstaltung des Forums Mittelstand in Berlin Merz macht mobil

Die Streitkultur in der politischen Mitte

von Burkhard von Grafenstein

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Will seinen Beitrag leisten: Friedrich Merz

Bejubelt von der Jungen Union, eingeladen vom Berliner „Forum Mittelstand“ um Stefan Friedrich und umlagert von einer Pressemeute trat Friedrich Merz im prall gefüllten Berliner Ballhaus auf und gab wie eine Art „Elder Statesman“ recht launig seine Einschätzung zur politischen Lage zum Besten. Auf die beharrlichen Nachfragen von „Bild“-Journalist Nikolaus Harbusch, ob er Kanzler oder Parteivorsitzender der CDU werden wolle, mauerte Merz und wurde nicht konkret. Er wolle seinen „Beitrag leisten“, die CDU wieder über 35 Prozent zu bringen. Vor allem das Wiedererstarken politischer Kräfte rechts der Union treibe ihn um und habe ihn auch zur Kandidatur für den Parteivorsitz 2018 bewegt. Er sprach diesbezüglich sogar von „Gesindel“, nahm diese Formulierung jedoch auf Nachfragen aus dem Publikum wieder zurück.

Das Erstarken der politischen Ränder sei ein Ergebnis von Orientierungslosigkeit und empfundener Führungslosigkeit. Die Streitkultur in der politischen Mitte müsse wiederbelebt werden, die Groko habe diese beschädigt, es sei ein Fehler der FDP gewesen, nicht in die Jamaika-Koalition im Bund gegangen zu sein, dann wäre die SPD die größte Oppositionspartei geworden und nicht die AfD. Die CDU sei in einer ähnlich gefährlichen Lage wie die SPD, sie müsse jetzt in der ganzen Breite Themen anbieten. Noch könne man an die AfD verlorene Wähler zurückholen, aber nicht mehr lange. Wie das gelingen soll, wurde deutlich, als Merz über das Problem der Vollverschleierung an Universitäten räsonierte, das Immigrationsthema ansprach und Bemerkungen zu Grenzkontrollen machte.

Zur außenpolitischen Lage merkte Merz an, dass die Wiederwahl Trumps bevorstehe und China an seine große Vergangenheit wieder anknüpfe. Aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von diesen beiden Ländern müsse sich Europa befreien. Trump mache das, was er angekündigt habe, die Pax Americana gehe jetzt dem Ende zu, was unter anderem an den nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Institutionen sichtbar werde. Das werfe die Frage auf, welchen Beitrag „wir“ jetzt zur Stabilisierung der internationalen Lage, etwa im Nahen Osten, beitragen werden. Deutschland sei zwar durch Größe und geostrategische Lage zur Übernahme internationaler Verantwortung gezwungen, allein könne es aber wenig ausrichten, Europa hingegen viel.

Hinsichtlich des Klimawandels konstatierte Merz: „Wir haben ein ernsthaftes Problem!“ Die CDU müsse hier eigene Lösungen anbieten. Eine Kohlendioxid-neutrale Wirtschaftsweise sei aber nur mit der Industrie realisierbar, nicht gegen sie, alles andere führe ins Elend.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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