25. Oktober 2018

Zum Umgang der Medien und der AfD Berlin mit der Abgeordneten Jessica Bießmann Frauen und Politik

Wie würden Sie urteilen?

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 Hat ein Ausschlussverfahren gegen Jessica Bießmann veranlasst: Georg Pazderski

Jessica Bießmann, 37, ausgebildete Automobilkauffrau und tätig im Sicherheitsbereich, ist eine von nur drei Frauen in der momentan 23-köpfigen AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie gewann 2016 direkt einen Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf gegen die bis dato dominierende Linkspartei.

Jetzt ist die familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Der Landesvorstand der AfD unter Führung von Georg Pazderski hat laut Presse einstimmig ein Ausschlussverfahren gegen Jessica Bießmann veranlasst. Wenn es erfolgreich sein sollte, würde dies sicherlich auch den Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach sich ziehen. Die Fraktion berät darüber am 6. November.

Was ist passiert? Warum werden gegen die Abgeordnete Bießmann so schwere Geschütze aufgefahren?

Jessica Bießmann ist in das Visier der linken Meinungsmaschinerie geraten. Auf Twitter tauchten Fotos von ihr auf, die sie wohl vor Jahren mal auf einem sozialen Netzwerk gepostet hat. Aus meiner Sicht sind dies durchaus nicht untypische Social-Media-Posen einer jungen Frau – Jessica Bießmann datiert das Alter der Fotos auf circa zehn Jahre, das heißt, sie war damals 27. Man kann darüber streiten, ob solche Fotos unbedingt auf soziale Netzwerke gehören – vermutlich würde ich allen jungen Frauen in meinem Umfeld empfehlen, dies eher nicht zu tun –, aber es ist weder politisch noch sonstwie bedenklich.

Doch halt: Die deutschen Sittenwächter haben Hinweise bekommen: Im Hintergrund der Bilder stehen Flaschen im Regal, die man zwar auf den Fotos nicht wirklich erkennen, sondern nur erahnen kann, bei denen es aber gesicherte Hinweise gibt, dass es sich um „Hitler-Wein“ („Berliner Zeitung“) handelt. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, was dies ist, liefern die Medien Bilder solcher Flaschen (wohlgemerkt nicht Bilder der Originalflaschen) mit. Gemäß den Berichten kann man solches Zeug wohl außerhalb Deutschlands, zum Beispiel in Italien, kaufen. Besitz ist in Deutschland nicht verboten, Vertrieb dagegen schon. Werbung dafür natürlich auch.

Bilanzieren wir also: Jessica Bießmann hat die Bilder als Kandidatin und Abgeordnete nicht aktiv verbreitet, sondern die zehn Jahre alten Bilder wurden ausgebuddelt und gegen sie verwendet. Sie bedauert die Bilder und beteuert, dass sie nicht wusste, dass diese Flaschen im Hintergrund zu sehen sind. Wenn diese Aussage der Wahrheit entspricht, was bleibt dann als Vorwurf?

Wie würden Sie urteilen? Ich finde es schon Strafe genug, dass eine frisch gewählte Abgeordnete es jetzt ertragen muss, dass die versammelte Journalistenschaft sich auf ihre Fotos stürzt, sie kommentiert („posiert“ oder gar „räkelt sich“ („Tagesspiegel“) vor „Hitler-Wein“), ihr Privatleben seziert (auf Twitter diskutieren Poweruser über ihre Outfits, die Kücheneinrichtung und sonstiges) und dabei ihr verklemmtes und ziemlich offen frauenfeindliches Weltbild zelebriert – bei einer Nichtabiturientin aus Marzahn, die für die AfD Abgeordnete ist, scheint alles erlaubt.

Mich wundert nur die ziemlich kopflos wirkende Reaktion des AfD-Landesvorstands Berlin, vor allem da hier der Frauenanteil sogar größer ist als in der Fraktion. Aber wenn die linken Medien im neuen Deutschland jemanden brandmarken, dann gibt es wohl auch bei den Verantwortlichen keine Sicherungen mehr, selbst wenn sie damit Maßstäbe setzen, die sie unweigerlich selbst beschädigen werden.

Gerade Georg Pazderski müsste wissen, wie gefährlich der Weiterdreh an der Eskalationsspirale ist. Die Skandalisierung der völlig legitimen Aufnahme von ihm, dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD Berlin, exponierten gemäßigten Vertreter der AfD und ausgewiesenen Kritiker des Höcke-„Bewegungs“-Flügels, in den Förderverein Hohenschönhausen war ein wesentlicher Baustein der aktuellen Krise um die Gedenkstätte, ihr Umfeld und ihre Unterstützer. Rund um den Förderverein tobt ein regelrechter Kulturkampf, in dem gerade von linker Seite mit ganz harten Bandagen gekämpft wird.

Ich kann nur hoffen, dass ein Partei- oder ein ordentliches Gericht diesen aus meiner Sicht lächerlichen Vorwurf nicht als Grund für einen Parteirausschmiss akzeptiert.

„Berliner Zeitung“: „Eklat um AfD-Politikerin: Bießmann posiert vor Hitler-Wein – Rauswurf droht“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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