01. September 2018

Haushaltsentwurf der Stadt Köln als Beispiel für politische Prioritäten in Deutschland 2018 Für Asylanten ist Geld da, für marode Brücken nicht

Zeit für unbequeme Fragen

von Viktor Heese

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Sanierung hat keine Priorität: Mülheimer Brücke in Köln

Nach dem traurigen Brückenunglück in Genua darf auch im politisch korrekten Deutschland das „Nicht-Wahl-Thema“ marode Straßen und Brücken temporär angesprochen werden. Natürlich sind wir nicht Italien, bei uns ist alles unter Kontrolle, ganz andere Standards – werden unsere Polit- und Kommunal-Granden behaupten.

Instrumentalisierung hin, Populismus her, man darf sich die traurige Gelegenheit nicht entgehen lassen und den Kölner Michel fragen, wie es kommt, dass in der Domstadt für die Migrantenheime mehr Geld da ist als für die Sanierung der maroden Mülheimer Brücke. Dabei will Oberbürgermeisterin Henriette Reker „freiwillig“ noch mehr Migranten aufnehmen.

Gut versteckt im Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Köln für 2018 findet der Leser den Investitionsplan bis 2021 (siehe Link unten). Wer bilanzkundig ist und kritisch nachdenkt, wird angesichts der Zahlen fragen: Wer hat die Prioritäten aufgestellt? Warum wird für Migranten doppelt so viel ausgegeben wie für den kommunalen Wohnungsbau? Könnte die Grunderneuerung der Mülheimer Brücke durch eine Mittelverschiebung beschleunigt werden? Wissen die Bürger über diese Disproportionen Bescheid? Wenn schon die Investitionen für die Asylanten so hoch sind, wie viel betragen dann die jährlichen Unterhaltungskosten? Wer finanziert diese Willkommensveranstaltung? Werden die Kosten der Stadt voll vom Bund erstattet oder müssen die Bürger dafür aufkommen? Verbessert die Stadt, wie viele andere Kommunen, ihre Ergebnisse, indem sie nach den Abschreibungen (Streckung der Nutzungszeiten) „trickst“?

Weiter gehende Fragen: Wie kann es sein, dass der Bund für die Brückensanierung nur magere eine Milliarde Euro ausgibt – statt der benötigten zehn Milliarden Euro –, für Migranten in den Jahren 2016/2017 aber 43 Milliarden Euro? Stimmt das, was Italien über das Brüsseler Spardiktat behauptet?

Die Zeit, solche Fragen stellen zu dürfen, ist günstig. Wenn es ernst wird, kann auch die Lückenpresse nicht schweigen. Die Diskussion muss in Deutschland endlich auf das Tabuthema „Milliardengeschenke für Migranten“ gelenkt werden.

Stadt Köln: Haushaltsentwurf 2018, Band 2

Dieser Artikel erschien zuerst auf prawda24.com.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Staatswirtschaft

Mehr von Viktor Heese

Autor

Viktor Heese

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige