25. Februar 2020

Russland erleichtert die Einreise in die Exklave Kaliningrad Goodwill statt Grenzzäune

Baltische Apartheid für russische „Nichtbürger“ in Estland und Lettland besteht immer noch

von Viktor Heese

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Bildquelle: shutterstock Erleichterte Einreise: Kaliningrad

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit öffnete Russland am 1. Juli des Vorjahres die Grenze in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad (früher Königsberg/Hauptstadt Ostpreußens). Bürger aus 53 Ländern – darunter aus allen EU- und anderen Schengen-Ländern, nicht aber aus den USA – erhalten auf Antrag innerhalb von vier Tagen kostenlos ein acht Tage gültiges Touristenvisum (E-Visum). Eine ähnliche Lösung gibt es ab 2017 schon für 18 asiatische Länder am anderen Ende des Ostreiches für die Einreise nach Wladiwostok.

Geste des guten Willens in einer russlandfeindlichen Umgebung

Wenngleich die Visafreiheit zunächst nur für das Königsberger Gebiet – und nicht für das gesamte Land – gilt, so hat sie doch Symbolcharakter. Ab 2021 ist ein kostenloses E-Visum für ganz Russland geplant. Inwiefern die Belebung der regionalen Touristik in der Exklave der wahre Grund ist, ist Ansichtssache. Dennoch: Umgekehrt benötigen russische Staatsbürger immer noch ein Visum für die Einreise in den Schengen-Raum. Vielleicht ein Glück für unser Deutschland, wenn damit die Infiltration islamistischer Tschetschenen verhindert wird? Oder ist das schon ein „rassistischer“ Gedanke?

Neuauflage des kleinen Grenzverkehrs Polen-Russland von 2012 bis 2016?

Was für Russland ein Test sein mag, wird für die Polen ein gutes Geschäft werden. Denn die größten Profiteure des russischen Goodwills werden die Bewohner polnischer Grenzregionen sein, die 2012 bis 2016 vom lebhaften Handel (Kleinschmuggel?) des kleinen Grenzverkehrs profitierten. Den hat die PIS-Regierung 2016 einseitig abgeschafft.

In den Osten flossen damals vor allem Verbrauchsgüter, nach Polen kamen Tabak und Alkohol. Allein 2015 passierten fünf Millionen Menschen (davon 70 Prozent Polen) die Grenze in beide Richtungen. Ob die „guten alten Zeiten“ wiederkommen, bleibt abzuwarten. Polnische Grenzer und Zöllner in den Masuren wagen es auf jeden Fall nicht, ihre Landsleute bei den Grenzgängen „zu stark zu kontrollieren“. Auch nach 2016 blieb der Einreisestrom der Russen aus Kaliningrad, die sich oft problemlos ein Schengen-Visum in der französischen oder italienischen Botschaft besorgten, ungebrochen.

Was haben die Deutschen von der Visaerleichterung?

Außer der Freude über den kleinen Entspannungsschritt werden sich vielleicht einige noch lebende Alt-Königsberger und andere „normale“ deutsche Touristen freuen, die früher vom kleinen Grenzverkehr ausgeschlossen waren. Idealerweise lässt sich ein solcher Königsberg-Trip mit einer Ostpreußenreise verbinden. Von Danzig (Allenstein) nach Königsberg sind es gerade 150 (130) Kilometer oder etwa zwei Autostunden. Auch die Grenzabfertigung an den vier Übergängen verläuft nicht so penibel wie in das Freundesland USA. Interessierte Liebhaber bekommen jetzt einfacher die Chance, ganz Ostpreußen – und nicht nur seinen südlichen Teil, die Masuren – bei einem Ausflug besser kennenzulernen. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

Moskaus Bedrohung hin, Nato-Manöver als Abschreckung her, nach der Grenzöffnung Weißrusslands für Westbesucher ist das eine sichtbare Entspannungsgeste des Ostens.

Baltische Apartheid für russische „Nichtbürger“ in Estland und Lettland besteht immer noch

Von der Visaerleichterung profitieren EU-Bürger aus den russlandfeindlichen baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Nirgendwo in der EU gibt es den Status eines „Nichtbürgers“, wie für die russischen Minderheiten in Estland (28 Prozent der Gesamtbevölkerung) und Lettland (35 Prozent). Das bemerkt sogar unser demokratieliebender „Spiegel“. Na ja, die russische Bedrohung!

Grenzzäune gibt es außerdem nicht nur an Ungarns Grenzen, sondern auch im fernen Baltikum. Wer diese gebaut hatte, ist dokumentarisch festgehalten.

Alles nur russisch-Putinsche Propaganda?

„Spiegel Online“: „Angst vor der russischen Minderheit“

„Litauen baut einen Zaun an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad“

„Sputnik“: „Lettland baut 93 Kilometer langen Zaun an russischer Grenze fertig“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Prawda24.com.


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